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Asyl Lehrstück am Bahnhof

Der Flüchtlingsstrom aus Rumänien nötigt die DDR, ihre Grenzen zu schließen - diesmal die nach Osten.
aus DER SPIEGEL 21/1990

Daß er seine Heimat in Rumänien verlassen müsse, stand für den Krankenpfleger Pana Valerius*, 32, »seit der Revolution« fest. In den Wirren des Umbruchs war an seinem Krankenhaus im rumänischen Timisoara »ein enger Kollege ermordet« worden. Und in der Gegend seien »so viele Kinder verschwunden«.

Valerius machte sich mit Frau und Kindern auf die Flucht - ebenso wie Caldaras Tiberna, eine Zigeunerin, deren Mann umgekommen ist. Weil zu Hause »alles kaputt« sei, gab sie ihre Kinder zu Verwandten und löste mit ihren letzten Lei das Ticket für die Bahn.

Wie Familienvater Valerius und die Witwe Tiberna holten sich in den letzten Wochen Tausende von Rumänen bei ihren örtlichen Milizen den Paß für die »endgültige Ausreise«. Das Ziel des Asylantentrecks ist Berlin - und zwar das ganze. Nicht nur der Westteil der Stadt, schon stets Fluchtpunkt für Asylbewerber, auch Ost-Berlin ist nun zum Zu* Namen geändert. fluchtsort für Verfolgte geworden. Mehr als 15 000 seien von Osten auf dem Weg in die Hauptstadt, hatten schon Anfang vergangener Woche DDR-Grenzer am Schlagbaum zur CSFR bei Bad Schandau gemeldet. Und bis Freitag waren es immerhin um die 3000, die da tatsächlich angelangt waren - genug für den DDR-Ministerrat, die Grenzen nach Osten dichtzumachen.

Mit dem eiligen Einreisestopp für Rumänen reagierte die Ost-Berliner Regierung auf ein totales Durcheinander, das die Massenflucht in der ohnehin desorganisierten Ost-Metropole ausgelöst hatte: Niemand weiß dort mit Flüchtlingen umzugehen.

Mehrmals in der vergangenen Woche wiederholten sich im Ost-Berliner Fernbahnhof Lichtenberg etwa nach Einlaufen des D 372 aus »Bucuresti Nord« nie erlebte Massenszenen. Menschenmengen strömten durch die Empfangshalle.

Bis zu 600 Personen, meist Sinti und Roma, drängten aus den Zügen. Darunter, in scheinbar fröhlichen Folklore-Kostümen, komplette Familienverbände.

Manche Sippe, sagt Joachim Krabs, Leiter des Referats soziale Dienste beim Ost-Berliner Magistrat, sei mit mehr als 50 Mitgliedern gekommen. Krabs: »Die trugen alle denselben Namen.«

Nicht alle Ankömmlinge kamen gleich in einer eilends hergerichteten Schulturnhalle oder einer Volksarmee-Kaserne unter, wo in 600-Mann-Trakten bis zu 1200 Erwachsene und 300 Kinder zusammengepfercht wurden. Die übrigen lagerten sich auf dem Bahnhof.

Bis zu 300 Personen kampierten dort in den ersten Nächten auf dem Fußboden. Die Rotkreuz-Wache stapelte manchmal fünf Kinder in den wenigen Notbetten.

Daß der marode Ostteil der Stadt erstmals zum Ziel eines Flüchtlingstrecks wird, hat politische und geographische Gründe. Für Vertriebene aus den armen Ländern Ost- oder Südost-Europas wirkt inzwischen auch der ehemalige sozialistische Bruder DDR, an der Schwelle zum DM-Land, vergleichweise einladend: Die einstige Demarkationslinie am Brandenburger Tor, so analysiert die West-Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John die Situation, markiere ja nicht mehr »die Armutsgrenze«.

Eine Berliner Spezialität begünstigt zudem die Flucht in die Doppel-Stadt. Bürger aus Ostblock-Staaten genießen nach der alliierten Berlin Kommandatura Order 767 in der ganzen Stadt ein 31-Tage-Privileg zum visumfreien Aufenthalt.

Wer sich jedoch in West-Berlin um das westdeutsche Asylrecht bewirbt, verliert derlei Freizügigkeit. Solche Flüchtlinge werden nach dem üblichen Verteilerschlüssel unverzüglich in die anderen Bundesländer verschubt, was automatisch die Trennung so manches Sinti-Familienverbandes zur Folge hat.

In Ost-Berlin hingegen geraten die »einreisenden Bürger«, wie sie Gerhard Kielmann vom DDR-Außenministerium nennt, in rechtliches Niemandsland: Die DDR kennt kein Asylrecht und kein dem Westrecht vergleichbares Ausländergesetz. Flüchtlinge können sich freier als im freien Westen fühlen.

Doch im östlichen Niemandsland gibt es auch kein Sozialhilferecht. Nur mit Improvisation begegneten Ost-Berliner Diakonie- oder Rotkreuz-Helferinnen und Militärärzte dem Hunger und der Not der Ankömmlinge. »Karitative Strukturen«, sagt die DDR-Ausländerbeauftragte Almuth Berger, gebe es noch nicht. »Ein humanitäres Lehrstück«, so das Urteil des Ministerialen Kielmann, sei die Massenankunft am Lichtenberger Bahnhof für die DDR.

Es gibt offenbar noch viel zu lernen. Armeearzt Stefan Gregori, im Range eines Oberstleutnants, berichtet von gravierender gesundheitlicher Unterversorgung der Einreisenden. Infektionskrankheiten, sagt der Arzt, seien an der Tagesordnung. Viele hätten versucht, schwere Wunden selbst »mit der Hand zu heilen«. Mütter mußten ihre Säuglinge mit Zeitungspapier wickeln.

Guter Rat, wie mit der Situation fertig zu werden sei, kam - wie stets - vom Westen. Von diesseits der Grenze mahnte Innensenator Erich Pätzold (SPD) bei seinem DDR-Amtskollegen Peter-Michael Diestel (DSU) »kurzfristig zu erlassende normative Maßnahmen« an.

Pätzolds Befürchtung: Solange die DDR-Oberen statt Integration lediglich zugige Notquartiere und schlechte Versorgung böten, schlage, so der Senator, der »dramatisch verstärkte« Zugang im Osten automatisch nach West-Berlin über. Allein in den letzten April- und den ersten Mai-Wochen stellten über 1500 via Ost-Berlin eingereiste Rumänen den Asylantrag in West-Berlin.

Druck machte auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sich am Freitag vergangener Woche mit Innen-Experten der DDR in Bonn traf. Schäuble will schnelle Rechtseinheit beim Asyl- und Ausländerrecht: Ganz Deutschland soll seine Grenzen für Flüchtlinge abschotten.

Die Ost-Berliner Regierung ließ sich nicht lange bitten. Nach kurzer Debatte beschloß der Ministerrat noch am vergangenen Freitag, daß die DDR kein Einwanderungsland für hilfsbedürftige Rumänen werden soll. Künftig dürfen nur noch Touristen ins Land, die eine DDR-Einladung vorweisen können.

Schon zuvor hatte die Ost-Berliner Ausländerbeauftragte Anetta Kahane angekündigt, »gegen eine solche Entscheidung Krawall zu machen«.

Noch am Freitag protestierten Kirchenmänner wie der Bischof von Berlin-Brandenburg, Gottfried Forck, gegen die neuen Grenzsperren der DDR: Gerade Roma und Sinti müßten spüren, daß »wir die schlimme deutsche Überheblichkeit und Unmenschlichkeit überwunden haben«. Unzufrieden ist auch die Ost-SPD. Auf der Tagesordnung der Koalition steht schließlich noch immer die Forderung von SPD-Außenminister Markus Meckel, dem UN-Flüchtlingskommissar nun auch in Ost-Berlin Sitz und Stimme zu gewähren.

Das wäre immerhin ein Stück symbolischer Vergangenheitsbewältigung: Kurz vor seinem Untergang würde der Staat, dessen Bürger zu Hunderttausenden die Flucht ergriffen, der Genfer Konvention beitreten - der Verpflichtung, Flüchtlinge aufzunehmen. f

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