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SCHILLER Leiche Im Herbst

aus DER SPIEGEL 45/1968

Im zweiten Obergeschoß des Berliner Reichstages sammelte der CDU-Millionär Rembert van Delden Stimmen. Mit seiner Unterschriftenaktion bei den Fraktionskollegen spannte der westfälische Jutespinner und Bundestagsabgeordnete letzte Woche in Berlin einen neuen Stolperdraht für den bisher erfolgreichsten SPD-Minister der schwarz-roten Koalition, Karl Schiller.

Auf van Deldens Initiative hin beschloß der Arbeitskreis »Wirtschaft« der CDU/CSU-Fraktion, den »Entwurf eines Gesetzes über die Rechnungslegung von Großunternehmen und Konzernen« abzulehnen, den die SPD-Minister Schiller (Wirtschaft) und Heinemann (Justiz) vorgelegt hatten. Statt dessen wollen die industriefreundlichen Christdemokraten ein eigenes Gesetz aus der Feder des Teilhabers und Vorstandes der Westfälischen Jute-Spinnerei und -Weberei AG van Delden präsentieren.

Damit droht Schiller die zweite schwere Koalitions-Niederlage binnen 14 Tagen. Schon in der vorletzten Woche hatte der Wirtschaftsminister nach energischen Attacken der CDU-Mittelständler kapituliert und einen Gesetzentwurf zurückgezogen, der die Preisbindung für Markenartikel verbieten sollte (SPIEGEL 44/68).

Schillers Publizitätsgesetz soll erstmals alle deutschen Großunternehmer zwingen, von 1970 an öffentlich in Geschäftsberichten Rechenschaft über Kapital und Schulden, Umsatz und Gewinn ihrer Firmen zu legen. Noch in diesem Jahr sollte das Gesetz beschlossen und verkündet werden.

Bislang müssen nur Aktiengesellschaften die Öffentlichkeit über ihr Soll und Haben informieren. Deutschlands reichste Herren Friedrich Flick (Daimler-Benz, Feldmühle, Dynamit Nobel), Herbert Quandt (BMW, Varta) und Rudolf-August Oetker (Reederelan, Brauereien, Banken) dürfen die Folianten geschlossen halten, weil ihre Holding-Gesellschaften nicht als AG, sondern als KG, GmbH, GmbH und Co., GmbH und Co. KG oder als Einzelfirma im Handelsregister eingetragen sind.

Erst die Beinahe-Pleite bei Krupp im Frühjahr 1967 machte die Risiken solcher Geheimniskrämerei offenkundig: Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen mußten damals für eine halbe Milliarde Mark Krupp-Schulden bürgen, um 100 000 Beschäftigten der Einzelfirma Fried. Krupp die Arbeitsplätze zu erhalten.

Nach Schillers Vorlage sollen nun außer den Aktiengesellschaften etwa 80 deutsche Großfirmen, die zwei von drei gesetzlich festgelegten Kriterien erfüllen -- eine Bilanzsumme von mehr als 125 Millionen Mark, mehr als 250 Millionen Mark Umsatz oder über 5000 Arbeitnehmer -, unabhängig von ihrer Rechtsform alljährlich Bericht erstatten. Die Veröffentlichung muß die gesamte Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung enthalten.

Schon im Mai, als das Bundeskabinett über den Schiller-Entwurf beriet, äußerten die Christdemokraten der Regierung Bedenken. Nur zaudernd und zögernd erteilten sie dem Ansinnen ihres roten Koalitionspartners die Weihe einer Kabinettsvorlage.

Jetzt im Herbst, zwölf Monate vor den Wahlen zum Bundestag, meutert Kiesingers Fraktion offen, Mit dem Van-Delden-Papier hofft sie, Publizitäts-Freund Schiller abzuschmettern und sich bei der von Investivlohn- und Mitbestimmungsplänen bedrängten Großindustrie lieb Kind zu machen.

Nach dem Van-Delden-Plan soll den Wirtschaftsbossen nicht zugemutet werden, den detaillierten aktienrechtlichen Vorschriften entsprechend zu berichten. CDU/CSU schützen in Sonderheit das Allerheiligste der Unternehmer, den Gewinn. Er soll auch weiterhin geheim bleiben. Van Delden: »Das gehört doch nicht auf die Straße.«

Schillers Gesetzes-Kontrahent will lediglich eine grobe und unaufgeschlüsselte Bilanz veröffentlicht sehen, die keinen Einblick in die finanzielle Intimsphäre der Industriellen erlaubt. Vor allem die Gewinn- und Verlustrechnung soll unter Verschluß bleiben.

Selbst dieser Mini-Striptease wird den Unternehmern womöglich noch erspart bleiben. Der Vorsitzende des federführenden Bundestags-Rechtsausschusses, Dr. Hans Wilhelmi (CDU), zeigt wenig Neigung, noch in dieser Legislaturperiode über die konkurrierenden Vorlagen abstimmen zu lassen.

Nach einem Gespräch mit Industrie-Anwalt Wilhelmi sprach Fabrikant van Delden von »einer starken Tendenz zugunsten einer Legislatur-Leiche«.

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