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Hamburg Leichen im Keller

Bei den Neuwahlen in Hamburg muß die SPD um ihre absolute Mehrheit fürchten. Bürgermeister Henning Voscherau hofft auf einen »Erst-recht-Effekt«.
aus DER SPIEGEL 19/1993

Was war das für eine Gesellschaft, die am Mittwoch vergangener Woche um 16 Uhr im Hamburger Rathaus zusammentrat?

Eine »intakte Bürgerschaft«, die auf Neuwahlen wartet, wie Bürgermeister Henning Voscherau glauben machte? Oder »eine informelle Zusammenkunft ehemaliger Abgeordneter«, wie es der Hamburger FDP-Chef Robert Vogel sah, »eine Art Party also«?

Nie zuvor hat ein bundesdeutsches Landesparlament vor derartigen Identitätsproblemen gestanden wie nun die Hamburger Bürgerschaft: Tags zuvor hatte das Verfassungsgericht des Stadtstaates die Wahlen vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt und »unverzüglich« Neuwahlen verlangt. Tagelang war unklar, ob die Bürgerschaft überhaupt noch bestand und Entscheidungen treffen konnte. Am Freitag erst bescheinigten die Richter den Parlamentariern Handlungsfähigkeit: »Die erste Staatsgewalt kann nicht entfallen.«

In der mündlichen Begründung hatte das Gericht zuvor dem ehemaligen _(* Vergangene Woche als Zuhörer in der ) _(Hamburger Bürgerschaft, in der ersten ) _(Sitzung nach Annullierung der Wahl von ) _(1991. ) CDU-Mitglied Markus Ernst Wegner, 40, recht gegeben, der seit Jahren gegen die »mafiaähnlichen« Machtstrukturen der Hamburger CDU zu Felde zieht und der den Prozeß gegen die Bürgerschaftswahlen in Gang gesetzt hatte (SPIEGEL 5, 12, 18/1993).

Die Hamburger CDU, so das Gericht, habe bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Wahl gegen »demokratische Grundsätze« verstoßen. Mithin sei die gesamte Wahl zu wiederholen.

Bis zur Neuwahl nach der Sommerpause müssen sich die Hamburger um die Klärung einer Reihe von Fragen bemühen. Vor allem: Für wie lange soll das Parlament gewählt werden? Für den Rest der Legislaturperiode, also bis 1995? Oder für vier Jahre, wie bei Neuwahlen üblich?

Unklar ist, wer die Kosten der neuen Wahl - mehr als zwölf Millionen Mark - tragen soll. Der Bund der Steuerzahler argumentiert, die CDU habe den neuen Wahlgang verursacht, müsse also auch zahlen. FDP-Landeschef Vogel forderte die Hamburger gar auf, per Taxi ins Wahllokal zu fahren und die Rechnung an die Christdemokraten zu schicken.

Jurist Voscherau sieht zwar keine Chance, das Geld für Neuwahlen aus der Hamburg-CDU herauszuklagen. Doch auch er ist stinksauer auf die Oppositionspartei, die ihm seine »schöne absolute Mehrheit« kaputt gemacht hat; noch einmal ein solches SPD-Wahlergebnis zu erzielen, räumt er ein, sei so wahrscheinlich wie »ein Sechser im Lotto« (siehe Seite 22).

Gegenstand des folgenschweren Richterspruches waren skandalöse CDU-Parteibräuche: Seit Jahrzehnten paukt bei der Kandidatenkür eine Kungelriege im Landesvorstand ihre Kandidaten gegen jeden Widerstand durch. Auch für die Wahlen 1991 ließ der damalige CDU-Chef, Jürgen Echternach, eine intern abgesprochene Kandidatenliste von der zuständigen Delegiertenversammlung lediglich als Ganzes billigen.

Gegen innerparteiliche Widersacher hatte die »Echternach-Mafia« (Parteispott) vorgebaut: Nur nach zweimaliger mehrheitlicher Ablehnung hätten laut Parteistatut die Delegierten einen Gegenvorschlag machen können.

Die 246 Delegierten seien überdies, so entschieden jetzt die Richter, auf unrechtmäßige Weise gewählt worden. Die CDU-Mitgliederversammlung vom 2. Oktober 1990 hatte nur en bloc über eine Gesamtliste mit 246 Namen abstimmen können, so daß »Alternativvorschläge oder Minderheiten von vornherein keine Chance« gehabt hätten - laut Verfassungsgericht ein »schwerwiegender Demokratieverstoß«.

»In Sack und Asche« müßten die Christdemokraten deshalb gehen, rief vergangenen Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende, Günter Elste, den CDU-Parlamentariern zu: »Sie haben uns alle um zwei Jahre Mandatszeit gebracht.«

Die Christdemokraten wollen versuchen, die peinliche Ohrfeige des Gerichts bei der Neuwahl durch das Aufgebot von Prominenz wettzumachen. Birgit Breuel, 55, derzeit Chefin der Treuhandanstalt, wurde letzte Woche als Kandidatin für das Bürgermeisteramt gehandelt. Daß die Hamburgerin sich an der Elbe verheizen läßt, gilt indes als unwahrscheinlich.

Wenn der jetzige Hamburger CDU-Chef Dirk Fischer, 49, als Spitzenkandidat _(* Bei der symbolischen Übergabe des ) _(Landesvorsitzes an Fischer, im Februar ) _(1992. ) auftritt, würde es der Partei schwerfallen, den Wählern einen Neuanfang plausibel zu machen: Fischer war als Adlatus seines Vorgängers Echternach tief in den Unions-Filz verstrickt.

Während Demoskopen die Hamburger CDU letzte Woche auf 34 Prozent taxierten (1991: 35,1 Prozent), schnellten die Prognosen für die Grün-Alternative Liste (1991: 7,2 Prozent) auf 16 Prozent empor. Die Liberalen (1991: 5,4 Prozent) kamen auf 5 Prozent, die Republikaner lagen darunter.

Unverdrossen setzte Voscherau auf einen »Erst-recht-Effekt« unter Hamburgs Sozialdemokraten. Es sei eine »Ironie der Weltgeschichte«, daß die CDU, die in Hamburg »40 Jahre lang keine Wahl gewonnen hat«, nun indirekt, aufgrund der schweren Rüge des Verfassungsgerichts, die Bürgerschaft mit ihrer SPD-Mehrheit kippen konnte und auf diese Weise »eine Chance zu Neuwahlen« bekommen habe.

Verfassungskläger Wegner hofft derweil auch auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens im nächsten Jahr entscheiden die Karlsruher Richter über eine zweite Klage Wegners, in der er auch die Hamburger CDU-Kandidatenkür für die letzte Bundestagswahl als verfassungswidrig anficht.

Alle Parteien, fordert Wegner, müßten sich »spätestens nach dem Hamburger Urteil an die eigene Nase fassen«. Sie dürften sich nicht länger als »eine Art geschlossene Gesellschaft« verstehen und gegen Kritik abschotten.

Auch bei dem »weitaus demokratischeren« Auswahlsystem der Sozialdemokraten gebe es, meint Wegner, Verbesserungsbedarf. Zwar stimmen die Hamburger Sozis mit Gegenvorschlagsrecht über jeden einzelnen Listenplatz ab. Eine Kampfabstimmung über einen Personalvorschlag sei aber nur möglich, wenn sich 90 von 350 Delegierten auf einen Gegenkandidaten einigten; das sei, findet Wegner, »eine viel zu hohe Hürde für Alternativvorschläge«.

Bundesweit, meint der Hamburger Parteirechtsexperte Winfried Steffani, 65, sollten die Politiker die Konsequenzen ziehen und ihre Parteien »für alle Bürger soweit wie möglich öffnen«. Vor allem müsse die Kür der Kandidaten, bislang eine Art Vorwahl im Hinterzimmer, »öffentlich und unter staatlicher Kontrolle« vollzogen werden.

Derzeit, sagt Steffani, würden lediglich die politischen Aussagen der Parteien von den Bundes- und Landeswahlleitern geprüft: »Ob Demokratie auch in der Partei ernst genommen wird, darum kümmert sich niemand.«

Insofern, meint Kritiker Wegner, trage auch die Hamburger SPD ein bißchen Schuld an dem Wahldesaster: »Die haben doch auch seit Jahren gewußt, was bei der CDU läuft.« Im Prüfverfahren zur Wahlzulassung seien die SPD-Mitglieder im Wahlausschuß für die Bürgerschaft »nach purem Parteienproporz« vorgegangen: »Jeder hat eine Leiche vom anderen im Keller, also tut keiner was.«

Aber auch die Bundes-CDU hatte gegen die verfassungswidrige Kandidatenkür in Hamburg nichts einzuwenden. Trotz massiver Warnungen von Kritikern wie Wegner und Steffani ließ der damalige CDU-Generalsekretär und heutige Verteidigungsminister Volker Rühe am 25. Januar 1990 die Hamburger Parteifreunde per Brief wissen, er habe die Statuten der Landespartei »eingehend prüfen lassen«.

Resultat: Keine Bedenken.

* Vergangene Woche als Zuhörer in der Hamburger Bürgerschaft, in derersten Sitzung nach Annullierung der Wahl von 1991.* Bei der symbolischen Übergabe des Landesvorsitzes an Fischer, imFebruar 1992.

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