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»LEISTUNGSAUTORITÄT UND SACHDISZIPLIN«

aus DER SPIEGEL 21/1970

Wir haben es heute mit einem neuen Typ des Soldaten zu tun. Seine Aufgabe ist in ein völlig neuartiges Spannungsfeld gestellt: Er wird zwar an Waffen großer Zerstörungskraft ausgebildet -- jedoch einzig zu dem Zweck zu verhindern, daß sie je eingesetzt werden. Die Aufgabe der Soldaten der Bundeswehr ist, die Anwendung von Gewalt gegen die Bundesrepublik zu verhindern und den Frieden erhalten zu helfen.

Wenn aber der Frieden doch von einem Angreifer gebrochen werden sollte, so müssen unsere Soldaten fähig und bereit sein, nach dem Willen der politischen Führung zu kämpfen. Tapferkeit und Disziplin werden von ihnen nicht weniger gefordert als in vergangenen Zeiten.

Die politische Führung ist sich ihrer Verantwortung für das Leben der ihr anvertrauten Bürger bewußt. Die Soldaten wiederum, ob General oder Rekrut, sind überzeugt, daß Ihr Auftrag nicht Angriff und Vernichtung, sondern Schutz und Selbstschutz ist.

Gewiß hat die Bundeswehr Mängel, Unzulänglichkeiten und Probleme. Weithin sind es jedoch Mängel, Unzulänglichkeiten und Probleme der Gesellschaft, der sie entstammt. Sie ist ein Teil dieser Gesellschaft, nicht ihr Gegenteil. Selbst ihre Eigentümlichkeiten finden anderswo eine Entsprechung.

Es gibt Eigentümlichkeiten des militärischen Dienstes, die der uneingeschränkten Übernahme vorherrschender gesellschaftlicher Verhaltensweisen in den militärischen Bereich Grenzen setzen. Die Soldaten müssen bestimmte Einschränkungen ihres individuellen Freiheitsraumes hinnehmen; sie müssen sich in ihrem täglichen Dienst auf die Anwendung von Gewalt vorbereiten; und sie müssen sich darauf einstellen, in die Gefahr hinein handeln zu müssen.

Diese Eigentümlichkeiten soldatischen Dienstes sind funktionsbedingt und deshalb nicht aufhebbar. Der Gesetzgeber hat sie im Grundgesetz und in den Gesetzen zum Ausdruck gebracht. Indes gibt es auch andere Berufsgruppen in unserem Gemeinwesen, die in vergleichbarer oder ähnlicher Weise durch Eigentümlichkeiten ihres Dienstes gekennzeichnet sind.

Eine Einschränkung seiner Individualrechte muß auch der Beamte hinnehmen; der Gesetzgeber verlangt von ihm volle Hingabe; Gehorsam schuldet er seinen Vorgesetzten ebenso wie der Soldat. Der Arbeiter am Fließband und der Techniker im Team müssen sich gleichfalls der Disziplin unterwerfen.

Bergmann und Seemann leisten einen nicht minder gefährlichen Dienst als der Soldat, und Polizisten oder Feuerwehrleute müssen tagtäglich in die Gefahr hinein handeln. Der Dienst am kranken Mitbürger verlangt von der Krankenschwester den Einsatz ihrer ganzen Persönlichkeit,

Für die Wehrpflichtigen besteht allerdings gegenüber den Angehörigen dieser Berufsgruppen ein großer Unterschied: Sie können sich nicht frei für den Beruf des Soldaten entscheiden; der Gesetzgeber fordert von ihnen, daß sie diesen Dienst leisten.

Schließlich bleibt festzustellen: Nicht die Soldaten allein können Ziel und Opfer gegnerischer Gewaltanwendung werden; der Krieg gefährdet Leben und Gut des ganzen Volkes, nicht nur der Soldaten. Diese Einsichten bestimmen das Selbstverständnis der Bundeswehr.

Jede Ansammlung von Macht -- politischer Macht, wirtschaftlicher und bewaffneter Macht -- erzeugt in einer Demokratie Spannungen, Mißtrauen und Wachsamkeit. Die Bundeswehr ist eine der umfangreichsten und stärksten Organisationen in der Bundesrepublik. Ihr gehören 470 000 Soldaten und 170 000 zivile Arbeitskräfte an; ihr Etat beträgt rund 20 Milliarden Mark.

Sie macht nicht nur einen großen Teil der staatlichen Exekutive aus, sondern ist zugleich der größte Dienstleistungsbetrieb in unserem Lande und überdies das stärkste Instrument staatlicher Macht. Dieses Instrument bedarf deshalb der wachsamen Kontrolle.

*

Jeder, der Verantwortung für die Sicherheit anderer trägt, ob in der Industrie, im Verkehr oder als Soldat, muß auf ungünstige Entwicklungen vorbereitet sein und extreme Belastungen ins Kalkül ziehen.

Demgegenüber lassen sich Publikum und öffentliche Meinung bisweilen verständlicherweise zur Unterschätzung potentieller Gefahren verleiten. Darüber hinaus schwankt die öffentliche Meinung in der Bewertung von Gefahren.

So fühlten sich im April 1966 nur 37 Prozent eines repräsentativen Querschnitts der westdeutschen Bevölkerung von der Sowjet-Union bedroht; ebenso viele fühlten sich nicht bedroht, 26 Prozent hatten kein Urteil.

Im November 1968 dagegen, drei Monate nach dem sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei, änderte sich das Verhältnis: 54 Prozent fühlten sich bedroht; 32 Prozent glaubten nicht an eine äußere Gefahr; die Zahl der Meinungslosen sank auf 14 Prozent.

Ein Jahr später schon fühlten sich 55 Prozent wieder nicht mehr bedroht; 32 Prozent sahen sich weiterhin gefährdet. 13 Prozent waren ohne Urteil.

Mit diesem Wechsel von Urteil und Einschätzung müssen wir leben. Dabei darf die Bundeswehr die Darstellung der Gefährdung nicht übertreiben. Das Publikum aber darf nicht vergessen, daß wir nur unter dem Dach verbürgter Sicherheit die Chance friedlicher Selbstverwirklichung haben.

Die Bundeswehr ist gesellschaftlich eine offene Organisation. Knapp 200 000 Soldaten (Wehrpflichtige, Zeit- und Berufssoldaten) treten jährlich in die Bundeswehr ein; ebenso viele scheiden jährlich wieder aus.

Während der Offiziernachwuchs im preußischen Heer zu einem Viertel, in der Reichswehr beinahe zur Hälfte aus Söhnen von Berufssoldaten bestand, waren in der Bundeswehr 1987 nur noch 14 Prozent aller Zugführer Soldatenkinder.

Wo früher die Söhne von Arbeitern so gut wie überhaupt nicht Offiziere wurden, macht heute der Anteil von Arbeitersöhnen unter den jüngeren, in der Bundeswehr ausgebildeten Offizieren einen höheren Prozentsatz aus als der Anteil der Arbeitersöhne an den deutschen Universitäten.

Offen ist die Bundeswehr auch gegenüber einer Vielfalt von Meinungen. Sie ist ein Teil unserer pluralistischen Gesellschaft. Die Bundesregierung kann und will den gesellschaftlichen Standort der Bundeswehr nicht definieren. Jeder einzelne kann und muß sich seinen Standort in der Gesellschaft selbst suchen und schaffen.

Es ist deshalb gut und richtig, daß in der Bundeswehr diskutiert wird, und nur natürlich, daß dabei gegensätzliche Positionen bezogen werden -- auch extrem konservative und extrem progressive.

Es kann nicht erstaunen, daß es Soldaten gibt, die sich nach einer vergangenen Ordnung zurücksehnen, in der nicht »die wirklichkeitsfremde Forderung nach einer nur aus der Persönlichkeit erwachsenden Autorität der Vorgesetzten erhoben wurde

und andere Soldaten, die demgegenüber so weit geben, daß sie Loyalität gegen Personen überhaupt ablehnen.

Auch insofern unterscheidet sich die Bundeswehr in keiner Weise von der Justiz, von den Universitäten, den Gymnasien und chirurgischen Krankenhäusern.

Ein stärkeres Maß an Diskussion in den Streitkräften ist die natürliche Folge der Erkenntnis, daß es eine Homogenität des militärischen Führungskorps im Sinne früherer Zeiten nicht mehr gibt. Hier spiegelt sich die gesellschaftliche Entwicklung in der Bundeswehr wider.

Diese Nonkonformität ist unbedenklich, solange der Wille der politischen Führung klar erkennbar und sofern über Auftrag und Zielsetzung gemeinsame Grundauffassungen bestehen. Sie entspricht der Vorstellung vom Soldaten als mündigem Staatsbürger.

Der politische Wille ist eindeutig. Die demokratische Gesellschaft schafft sich durch Gesetzgebung, Regierung und parlamentarische Kontrolle die ihr gemäßen Streitkräfte und weist ihnen ihren Auftrag zu. Es ist nicht etwa umgekehrt die Aufgabe der Armee, Staat und Gesellschaft zu gestalten oder umzugestalten.

Am Prozeß und an der Reform der Gesellschaft können und sollen alle Staatsbürger mitwirken, auch die Soldaten -- nicht aber hat die Bundeswehr als Institution hier eine Aufgabe. Ebensowenig kann die Bundeswehr Sachwalterin eines bestimmten gültigen oder gar alleingültigen Geschichtsbildes sein; solch ein Einheitsbild gibt es nicht.

Kurzum: Die Schule der Armee ist die Nation, nicht umgekehrt.

Man kann vom Soldaten die Verteidigung der freiheitlichen Grundordnung nur dann erwarten, wenn er selbst die Rechte besitzt, die er schützen soll. Dabei muß es bleiben. Bereits im täglichen Dienst muß er freiheitliche, rechtsstaatliche Grundsätze und Achtung seiner Menschenwürde erfahren.

Ein Soldat, der die Wertordnung des Grundgesetzes nicht im militärischen Alltag erlebt, wird schwerlich die Notwendigkeit seines Dienstes für die Gemeinschaft einsehen.

Es wird in der Bundeswehr viel über die Mängel der staatsbürgerlichen Erziehung der Wehrpflichtigen durch die Schule geklagt. Es ist jedoch falsch, deswegen zu fordern, die Rechte des Soldaten müßten eingeschränkt werden, damit die Erfüllung der Pflichten mit schärferen Mitteln erzwungen werden könne.

Aufgabe der Menschenführung ist es, den Soldaten zur Erfüllung seiner Pflichten zu bringen, ohne seine gesetzlichen Rechte einzuschränken.

Menschenführung in der Armee einer demokratisch verfaßten Industriegesellschaft muß drei Grundsätze anerkennen: das demokratische Erfordernis, zu diskutieren und zu überzeugen; das militärische Prinzip von Befehl und Gehorsam; das technische Kriterium von Leistungsautorität und Sachdisziplin.

Die Bundeswehr kann die Aufgabe moderner Menschenführung nur erfüllen, wenn sie vom gleichen Geist getragen ist wie die Gesellschaft, die sie verteidigen soll.

Eine fundamentale Spielregel der heutigen Gesellschaft ist die Diskussion. Sie wird auch innerhalb der Bundeswehr vom Bundesminister für Verteidigung bewußt und energisch gefördert. Diskussion unter Soldaten und Gehorsam schließen einander nicht aus; sie ergänzen sich vielmehr. Der Gehorsam fällt zumal der Jugend leichter, wenn sie begreift, weshalb und warum sie gehorchen soll.

Dabei kann grundsätzlich alles diskutiert werden, mit einer einzigen Ausnahme: Der Gehorsam gegenüber dem Grundgesetz und der verfassungsmäßigen Bundesregierung, der Gehorsam gegenüber den Gesetzen, die auf dem Grundgesetz beruhen, und der Gehorsam gegenüber Befehlen, die auf dieser Basis gegeben worden sind, kann nicht zur Diskussion stehen.

Auch unter den heutigen Bedingungen kann eine Armee nicht auf Befehl und Gehorsam verzichten. Ebensowenig geht es ohne formale Disziplin und Dienstvorschriften; dies gilt in einem verschieden hohen Grade überall dort, wo sich mehrere Menschen zu einem Zweck zusammenfinden.

Jede Produktion erfordert eine ihr zugeordnete Disziplin, auch die Dienstleistungsproduktion von Abschreckung und Kampf kraft. Daher braucht die moderne Armee handwerklichen Waffendrill und -- zum Beispiel für den Wachdienst oder den Inneren Dienst -- einheitliche Regelungen. Auch kann sie in Gefechtslagen, die extreme Belastungen bringen, nicht auf eine einfache Befehl-Gehorsam-Disziplin verzichten.

Der Blick auf einen möglichen Verteidigungsfall verlangt darüber hinaus ein Maß an Härte in der Ausbildung, das heißt Leistungsfähigkeit und Leistungswillen unter erschwerten Bedingungen, wie es nur in relativ wenigen zivilen Berufen nötig ist.

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Der militärische Betrieb und die Ausbildungsmethoden der Streitkräfte werden immer stärker von industriellen Verhaltensnormen und Arbeitsverfahren geprägt. Die technische Entwicklung hat die Funktionen der Soldaten erweitert und spezialisiert; die Begriffe Autorität und Disziplin haben zum guten Teil einen neuen Inhalt erhalten.

Früher gab es auf der Seite des Vorgesetzten die in Dienstgrad und Dienststellung begründete Amtsautorität, auf der Seite des Untergebenen stummen Gehorsam und formale Disziplin. Heute treten in vielen Bereichen des militärischen Daseins die auf spezieller Ausbildung und Erfahrung beruhende Leistungsautorität des Vorgesetzten und die aus komplizierten technischen Funktionsabläufen sich ergebende Sachdisziplin des Untergebenen in den Vordergrund.

Die technische Wartung des Maschinenparks und der Waffensysteme füllt einen immer größeren Teil der Dienstzeit aus. So beanspruchen Wartung und Instandhaltung auf einem modernen Zerstörer 60 bis 70 Prozent der Dienstzeit der Mannschaft; bei einem fliegenden Verband 80 bis 90 Prozent, bei der Panzertruppe 30 bis 35 Prozent. Daraus folgt ein Zwang zur Rationalisierung des Dienstbetriebes und zur Veränderung des Verhältnisses zwischen Vorgesetzten und Untergebenen.

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat in seinem Jahresbericht 1968 zwischen dem traditionalen Führungsstil, dem kooperativen Führungsstil und dem personalen Führungsstil unterschieden. Er kam zu dem Schluß, der Führungsstil der heutigen Armee müsse kooperativ sein, könne aber im jeweils angemessenen Rahmen nicht auf Elemente traditionellen Gehorsamsanspruches und persönlichen Engagements verzichten.

Die Bundesregierung stimmt dieser Auffassung zu. Grundsätzlich gilt: Kooperation und Koordination gehen vor Befehlsautomatik.

An die Stelle der gleichförmigen Gruppe früherer Zeiten ist eine Gruppierung von Soldaten als Spezialisten getreten. Der Kämpfer ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger und unverzichtbarer Spezialist. Die Spezialisten arbeiten in unterschiedlichen Teams zusammen.

Der Begriff der Partnerschaft tritt neben den althergebrachten Begriff der soldatischen Kameradschaft. Partnerschaftliches Denken verändert überkommene Maßstäbe der soldatischen Disziplin.

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Die kritische Bestandsaufnahme -- zumal die Aussprache zwischen Soldaten aller Dienstgrade und dem Bundesminister für Verteidigung -- hat mannigfache Beweise erbracht, daß die Prinzipien der Inneren Führung von den Soldaten weitestgehend akzeptiert und auch mit gesundem Menschenverstand praktiziert werden. In Wirklichkeit ist die Bundeswehr weit stärker in die Gesellschaft integriert, als zuweilen vermutet wird.

In einer Zeit, in der herkömmliche Institutionen weithin in Frage gestellt werden, hat sich auch die Bundeswehr dem Dialog geöffnet. Zum Beispiel sind die Studie des Heeres »Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung« und die neun Thesen einer Gruppe junger Leutnante zu Kristallisationspunkten einer Debatte unter Soldaten wie in der Öffentlichkeit geworden.

Ungeachtet mancher kritikbedürftiger, auch abzulehnender Denkansätze hat die Debatte gezeigt, daß die Soldaten fähig sind zu diskutieren und die eigene Position in Frage zu stellen.

Bei der Fortentwicklung der Inneren Führung verfolgt die Bundesregierung die folgenden Absichten: Grundrechte und gesetzlich verbürgte Rechte werden nicht beschnitten, die Einschränkung der politischen Betätigung der Soldaten wird ebenso abgelehnt wie die Abschaffung der richterlichen Genehmigung bei Arreststrafen.

Abgelehnt wird auch unnötige Reglementierung im persönlichen Bereich (zum Beispiel Festlegung eines einheitlichen Haarschnitts, einheitliche Ausgestaltung der Stuben und Spinde oder Verbot für Wehrpflichtige, Zivilkleidung in die Kasernen zu bringen). Dies gilt auch für die Grußordnung und Anrede.

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Bei der Fortentwicklung der Inneren Führung unterscheidet die Bundesregierung zwischen den unveränderbaren Grundlagen einerseits und den Elementen, die dem Wandel unterliegen können.

Der Primat der Politik, die Achtung vor der Menschenwürde des Soldaten, der rechtsstaatliche Schutz des einzelnen gehören in die Kategorie der unveränderbaren Grundlagen.

Dem Wandel unterliegen die Formen der soldatischen Menschenführung, der Ausbildung und Erziehung, auch der Führungsstil, Laufbahnordnungen und Organisationsformen.

Der Bundesregierung liegt daran, die Diskussion über die Innere Führung zu versachlichen. Die Diskussion sollte sich an den geltenden Rechtsnormen, an der praktischen Truppenerfahrung und an den fortschreitenden Erkenntnissen der Wissenschaft orientieren.

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