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KOALITIONEN Leitganter auf Abwegen

Außenminister Joschka Fischer sträubt sich nicht länger gegen eine Debatte über Schwarz-Grün - zumindest auf Landesebene.
Von Tina Hildebrandt, Ralf Neukirch und Christoph Schult
aus DER SPIEGEL 4/2004

Für das politische Routinegeschäft hat Joschka Fischer selten Zeit - und noch seltener hat er Lust dazu. Umso aufmerksamer lauschen die Seinen, wenn der Außenminister sich in die Niederungen der Innenpolitik begibt. Was der selbst ernannte »Leitganter« der Grünen zu Jahresbeginn bei der Klausurtagung seiner Fraktion in Wörlitz zu sagen hatte, erstaunte nicht nur Parteifreunde. Auch im Kanzleramt horchte man auf.

Wenn sich im Superwahljahr 2004 die Möglichkeit für schwarz-grüne Bündnisse ergebe, so Fischer hinter verschlossenen Türen, müsse seine Partei sich »die Sache anschauen«. Der »Lackmustest« sei die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo es bereits mehr schwarz-grüne als rotgrüne Bündnisse gibt. Vor allem in der Millionenstadt Köln, wo CDU und Grüne seit 2003 zusammenarbeiten, gelte es, die Wahlergebnisse sorgfältig zu prüfen. Dann werde man ja sehen, »wie uns das beim Wähler bekommt«.

Damit bringt Fischer die politische Farbenlehre vor den 14 Wahlen in diesem Jahr gründlich durcheinander. Lange galt der Vizekanzler als Gralshüter von Rot-Grün. Doch inzwischen, sagen Vertraute, »ist er in der Frage spürbar in Bewegung geraten«.

Befördert wurde die neue Offenheit durch eine gewisse Verstimmung im Verhältnis zwischen Außenminister und Kanzler seit dem Besuch Gerhard Schröders in China. Als Ohrfeige musste es Fischer empfinden, dass der Regierungschef dort nicht nur den Export der Atomanlage Hanau ankündigte, sondern gleich empfahl, das europäische Waffenembargo aufzuheben.

So gehe man nicht mit jemandem um, der einem die Wahl gewonnen habe, warf Fischer seinem Kanzler vor: »Wenn du so denkst, sind wir in der falschen Koalition.«

Das halb öffentliche Nachdenken über Schwarz-Grün in Wörlitz sollte die Warnung bekräftigen. Wobei Fischers Wunschpartner - jedenfalls auf Bundesebene - nach wie vor die Sozialdemokraten sind. Doch die Zeiten sind vorbei, in denen die maßgeblichen Grünen ausschließlich eine Ehe mit der SPD realistisch fanden.

Seit Jahren wird Fischer von Weggefährten bedrängt, die Partei müsse sich der CDU öffnen, um nicht in »babylonischer Gefangenschaft« zu landen. »Wenn die SPD sich alle Optionen offen hält, wären wir töricht, uns auf eine einzige Möglichkeit festzulegen und uns in eine strategische Abhängigkeit zu begeben«, sagt Ralf Fücks, grüner Chef der Heinrich-

Böll-Stiftung. Schließlich sei die Partei »keine untergeordnete Dienststelle im Kanzleramt«.

Je mehr die SPD an Wählergunst einbüßt, desto stärker sinkt bei den Grünen die Bereitschaft, sich als Kellner des Chefkochs Schröder behandeln zu lassen. Sie selbst erzielen konstant gute Werte in den Umfragen der Meinungsforscher. Doch was nützt das, wenn die SPD mehr verliert, als der kleinere Partner gewinnt?

Nicht nur die Wahlarithmetik befördert das Liebäugeln zwischen Grünen und Union. Vor allem die jüngere Generation kann mit der alten Lagermentalität - Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb - wenig anfangen.

Im vergangenen Jahr unterzeichneten 5 Grüne und 14 CDU-Abgeordnete ein gemeinsames Memorandum für »mehr Generationengerechtigkeit«. Auch beim Thema Mini-Jobs arbeiteten die beiden Parteien zusammen. Die Grünen hatten im Kabinett vergebens eine Ausweitung gefordert. Was die SPD ablehnte, setzte die CDU später im Vermittlungsausschuss durch.

»In der Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen uns die Grünen näher als die SPD«, sagt selbst ein Hardliner wie Fraktionsvize Friedrich Merz. Auch beim Thema Gentechnik kommen sich grüne und schwarze Bewahrer der Schöpfung nahe.

Die Zeiten, als führende Christdemokraten die Grünen als chaotische Bürgerschrecktruppe verdächtigten, sind längst vorbei. Beim Einzug in den Bundestag 1983 herrschte der spätere Innenminister Rudolf Seiters die Neulinge in den Strickjoppen noch an, sie »gehörten nicht hierher«.

Heute treffen sich Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzenden von Grünen- und Unionsfraktion, ganz selbstverständlich zum Mittagessen. Beide wuchsen in der DDR auf, beide stammen aus kirchlichem Elternhaus, beide begannen ihre Karriere im Wendeherbst 1989. »Wir haben keine Geschichte der tiefen Grabenkämpfe«, sagt Göring-Eckardt. »Langfristig kann ich schwarz-grüne Bündnisse nicht ausschließen«, sagt Merkel.

Koalitionen seien für die Wähler längst »keine Weltanschauungsfrage mehr«, erklärt Fücks. Zudem habe Rot-Grün seinen »Nimbus als gemeinsames Reformprojekt« verloren. Auf Bundesebene wird pragmatisch Wirtschaftspolitik gemacht. Die Utopie einer öko-sozialen Gesellschaft spielt für die Koalitionsspitzen kein Rolle. Fücks glaubt nicht, dass die eigenen Anhänger einen Schwenk noch als Verrat werten könnten.

So kann vor den Wahlen in diesem Jahr fast jeder mit jedem flirten. Es geht dabei jedoch nicht um Liebe, sondern um eine Zweckgemeinschaft. Erst wenn der angestammte Partner schwächelt oder unerträglich wird, kommt ein Wechsel in Frage.

Das »fortdauernde Stimmungstief« der Sozis mache sie besorgt, sagt die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, die seit Jahren mit den roten Landeschefs - erst Wolfgang Clement, dann Peer Steinbrück - in Fehde liegt. Jüngst zeigte sie sich beim Waldspaziergang mit Oppositionsführer Jürgen Rüttgers von der CDU. Schwarz-grüne Bündnisse sind nach Ansicht Höhns »nicht ausgeschlossen«. Für eine Grüne, die als Linke gilt, ein ungewöhnlicher Satz.

Rüttgers seinerseits freut sich, dass es »keine ideologischen Verklemmungen« mehr gebe. Er will sich nach den Skandalen rund um Jürgen Möllemann nicht mehr auf die FDP verlassen.

So eint vor allem Pragmatismus die Anhänger von Schwarz-Grün in beiden Lagern. »Das gemeinsame strategische Ziel unserer Parteien ist, dass sie nicht von einem Koalitionspartner abhängig sein wollen«, sagt der Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Oettinger.

Besonders in den Bundesländern, wo Christdemokraten und Grüne eine Leidensgeschichte als Opposition verbindet, lockt die Aussicht auf Macht. »Längst überfällig« seien neue Bündnisse auf Landesebene, findet Wolfgang Wieland, früher grüner Fraktionschef von Berlin und jetzt Partei-Spitzenkandidat in Brandenburg.

»Warum sollten wir denn nicht koalieren?«, fragt der Berliner CDU-Landesvorsitzende Joachim Zeller. In der Hauptstadt hätte Schwarz-Grün laut Umfragen derzeit sogar eine Mehrheit von 51 Prozent, Rot-Grün käme dagegen nur auf 41 Prozent.

In Hamburg, wo am 29. Februar die erste Landtagswahl in diesem Jahr stattfindet, setzt Bürgermeister Ole von Beust zwar auf eine absolute Mehrheit. Aber am Wahltag um 18 Uhr könnte das ganz anders aussehen. Die Grünen jedenfalls denken nicht nur an einen Partner SPD. Man solle »nicht jetzt schon sagen, man habe keine andere Möglichkeit für Gespräche«, empfiehlt die Landesvorsitzende Anja Hajduk.

Erfahrungen mit schwarz-grünen Allianzen gibt es vielerorts auf kommunaler Ebene, zum Beispiel in Kiel. »Die Chemie stimmt«, resümiert die Oberbürgermeisterin Angelika Volquartz (CDU) nach gut einem halben Jahr mit den Grünen.

»Diese Koalition ist eine Bereicherung für beide Parteien«, schwärmt ihr Parteikollege Hermann-Josef Arentz über das städtische Bündnis in Köln.

In Kassel arbeiten CDU und Grüne seit rund hundert Tagen zusammen - obwohl rechnerisch auch ein rot-grüner Pakt möglich gewesen wäre. Der grüne Fraktionschef Wolfgang Friedrich glaubt, dass die »sehr positiven Erfahrungen« mit den Konservativen »auf Dauer auch auf Landes- und Bundesebene nicht folgenlos bleiben«. Kollegen rät er, das Thema »offensiv anzugehen«.

In Thüringen, Sachsen und im Saarland haben die CDU-Regierungschefs womöglich bald Gelegenheit dazu. Zwar wollen sie ihre absoluten Mehrheiten verteidigen, doch ein Erfolg ist alles andere als sicher. »Wir wissen ja, wie fragil solche Mehrheiten sind«, sagt der Unions-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Peter Hans. Er kann sich ein schwarz-grünes Bündnis gut vorstellen: »Man schüttelt sich nicht mehr bei dem Gedanken.«

Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) attestiert den Grünen, sie hätten eine Entwicklung durchgemacht, »die man vor einigen Jahren noch nicht für möglich gehalten hätte«. Sein Verhältnis zur grünen Landesvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt, die im Bundestag die Fraktion leitet, nennt er »sehr gut«.

Göring-Eckardt gilt zwar als schwarzgrüne Sympathisantin, doch eigentlich ist sie froh, dass sie der Provinz entronnen ist. Wenn schon, denn schon, hält Joschka Fischer dagegen. Sollte es in Thüringen ein Bündnis mit der CDU geben, frotzelte der Außenminister mehrfach in kleinem Kreis, »dann muss sie natürlich nach Erfurt«. TINA HILDEBRANDT, RALF NEUKIRCH,

CHRISTOPH SCHULT

* Katrin Göring-Eckardt, Marianne Birthler, Krista Sager (beimNeujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin).

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