Bei Paris-Visite Deutschland würde laut Baerbock Leopard-Lieferungen anderer Länder nicht blockieren
Annalena Baerbock am Sonntag in Paris
Foto: Michael Kappeler / dpaLaut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde Deutschland den Export von Leopard-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.
»Im Moment ist die Frage noch nicht gestellt worden, aber wenn wir gefragt würden, würden wir nicht im Weg stehen«, sagt die Grünenpolitikerin dem französischen Sender LCI. Baerbock antwortete auf die Frage, was geschehe, wenn Polen Leopard-Panzer an die Ukraine liefern würde.
Baerbock wiederholte mit ihren Aussagen, was sie nach SPIEGEL-Informationen bereits am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags gesagt hatte. Auch da hatte sie sich für die Zustimmung Berlins zu Exportanfragen von Staaten ausgesprochen, die Kampfpanzer aus deutscher Herstellung an Kiew abtreten wollen.
Demnach könne Deutschland gar nicht ablehnend auf solche Anfragen nach Ausfuhrgenehmigungen reagieren, weil es ja selbst die Schweiz bitte, von ihren Ausfuhrbeschränkungen abzurücken – bei Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard. Bislang jedoch ohne Erfolg.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich Mitte Januar bereits ähnlich geäußert. Deutschland solle »sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen«, hatte er angesichts des polnischen Drucks in der Leopard-Frage gesagt. Dies gelte »unabhängig davon, welche Entscheidungen Deutschland trifft«.
Scholz gerät zunehmend unter Druck
Olaf Scholz (SPD) fährt allerdings einen deutlich vorsichtigeren Kurs – und er entscheidet als Kanzler schlussendlich auch. Trotz großen internationalen Drucks hat er offenkundig Leopard-Lieferungen bis jetzt nicht zugestimmt. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte nach der Ramstein-Konferenz am Freitag, es gebe unter den Verbündeten kein einheitliches Meinungsbild. Weiter sagte Pistorius, es gebe gute Gründe für und gegen eine Lieferung der deutschen Kampfpanzer.
Kiew fordert die Leopard-2-Panzer seit Monaten. In den letzten Wochen sind im Westen die Befürchtungen gewachsen, dass Russland im Frühjahr eine neue Offensive starten könnte. Die schweren Kampfpanzer könnte Kiew dann im Verbund mit bereits versprochenen leichteren Modellen einsetzen, um den Angriff zurückzuschlagen oder selbst in die Offensive zu gehen.
Auch deshalb wächst der Druck auf Scholz von Tag zu Tag. Selbst in der SPD gibt es einige Stimmen, die auf eine schnelle Lieferung drängen. »In dieser Phase des Krieges darf es keine Verunsicherung bei den anstehenden Entscheidungen in der Panzerfrage geben«, sagte der Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem SPIEGEL. »Diese müssen jetzt zügig vorbereitet und getroffen werden.« Die westliche Welt warte auf ein deutsches Ja oder Nein, so Schwarz. »Dies sind wir der Ukraine und dem Vertrauen in unsere neue Führungsrolle der westlichen Allianz schuldig.«
