Zur Ausgabe
Artikel 17 / 94
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

RHEINLAND-PFALZ Letzte auf der Leiter

Nach 40 Jahren wollen die Sozialdemokraten den Erbpachtvertrag zwischen Rheinland-Pfalz und der CDU beenden. Doch ihrem Spitzenmann fehlt es an Popularität. *
aus DER SPIEGEL 33/1986

Der Kandidat scheint gut geraten: »klug« und »gepflegt«, etwas »spröde« zwar und »ohne polemische Härte«, aber »fleißig« und »von hoher Sachkenntnis«.

Rudolf Scharping, 38, als SPD-Landesvorsitzender von Rheinland-Pfalz der »Mainzer Enkel Willy Brandts« ("Rheinzeitung"), kennt das Bild, das Genossen von ihm zeichnen: Viele mögen ihn, aber zu wenige trauen ihm etwas zu. Wenn Wahlkampfberater nach öffentlichen Auftritten ihrem Spitzenkandidaten vorhalten, er sei mal wieder »ein Stückchen zu beherrscht, ein bißchen zu diszipliniert, zu intellektuell« gewesen, reagiert der »Genosse Scharfsinn«, wie ihn Parteifreunde nennen, beleidigt: »Daß man seinen Kopf gebrauchen kann, habe ich noch nie als Vorwurf empfunden«.

Mit viel Zuversicht rechnet der SPD-Herausforderer seiner Partei vor, wie er den Mainzer CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel zu besiegen hofft. Ein aus Umfragen errechnetes Stimmen-Minus der CDU von sechs Prozent (bisher: 51,9 Prozent) und ein entsprechend hohes SPD-Plus (bisher: 39,6 Prozent) soll die Landes-SPD von ihrem Trauma befreien, im Heimatland Helmut Kohls sei die CDU-Regierung gottgegeben. »Es ist keine Utopie«, predigt Scharping den Zweifelnden, »die CDU-Ära nach über 40 Jahren zu beenden.«

An Wahlkampfstoff, der geeignet ist, die SPD-Basis zu mobilisieren, mangelt es nicht, Existenzängste der glykolgeschädigten Winzer, das Tschernobyl-Syndrom im Schatten der französischen Nuklearzentrale Cattenom und ein wachsendes Gefahrenbewußtsein auf dem »US-Flugzeugträger« Rheinland-Pfalz (Vogel) drücken nach Umfragen die Stimmen-Prozente der Union.

Bürgerinitiativen lasten Vogel und Kanzler Kohl in Unterschriftsaktionen und Leserbriefkampagnen vor allem die pralle Präsenz der Amerikaner an. Mit Giftgasdepots in der Pfalz, Cruise-Missile-Rampen im Hunsrück, zahllosen Tiefflügen und leichtsinnigen Munitionstransporten weckt die U. S. Army in der Bevölkerung Angst und Aggression. »Die Leute begreifen«, so Scharping, »daß unsere Souveränität im eigenen Land behindert wird.«

In jeder Rede erwähnt der Sozialdemokrat, was er bei einer US-Visite erfahren hat: Chemische Waffen lagern die Amerikaner außerhalb der USA fast nur in Rheinland-Pfalz - 4000 Tonnen allein in Fischbach (Westpfalz) mit einer »unvorstellbaren 5000fachen Overkill-Kapazität« ("Pirmasenser Zeitung"). Wenn Scharping fordert, daß »das Zeugs raus und weggehört«, weiß er sich mit der Mehrzahl der Wähler einig. 63 Prozent der Rheinland-Pfälzer denken laut Umfragen so ähnlich wie er.

Auch die hausgemachten CDU Probleme liefern dem Herausforderer genügend Munition. Nie zuvor gab es in _(Mit Heinz Spies (Arbeit und Soziales), ) _(Fritz Preuß (Finanzen), Kurt Beck ) _((Staatskanzlei), Manfred Krämer ) _((Wirtschaft und Verkehr), Michael ) _(Reitzel (Justiz), Beate Weber (Umwelt), ) _(Andreas von Schoeler (Innen und Sport), ) _(Helga Düchting (Frauenfragen), Gisela ) _(Thews (Bildung und Kultur), Willi ) _(Rothley (Bundesrat und Europa), Jürgen ) _(Zöllner (Wissenschaft und Technik) am ) _(Rheinufer in Eltville. )

Rheinland-Pfalz so viele Sozialhilfeempfänger, nie zuvor war die Zahl der Pleiten so hoch. Während die Jugendarbeitslosigkeit wächst und die Winzer nach den Panscher-Affären in Konkurs gehen, führt der Landesherr eine Daueroffensive »für das ungeborene Leben« und gerät bei Jungwählern und Frauen in den Verdacht, er wolle am geltenden Paragraphen 218 rütteln.

Mit dem Hinweis auf die 3,3 Milliarden Mark Verluste der Deutschen Anlagen-Leasing (DAL) will Scharping »die Diskussion, wer besser mit dem Steuergeld umgehen kann«, offensiv führen. Auch Vogels Kabelfernsehen, einst als »medienpolitischer Urknall« gepriesen, geißelt Scharping als Flop: »Ein Scherbenhaufen bleibt zurück.«

Doch ohne massive Einbrüche in CDU-Hochburgen wird die SPD ihr Wahlziel nicht erreichen. So setzt Scharping auf die Atomgegner im Moseltal, auf traditionelle CDU-Wähler, die der Vogel-Regierung übelgenommen haben, daß sie die Klage der saarländischen Landesregierung, der Stadt Trier und des Kreises Trier-Saarburg heim Verwaltungsgericht in Straßburg gegen die Inbetriebnahme des Mammut-Kernkraftwerks Cattenom nicht unterstützt. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine hat dem Genossen Scharping schon Beistand im Wahlkampf zugesagt.

Punkte sammelte der SPD-Kandidat in den vergangenen Monaten auch bei glykolgeschädigten Weinbauern. Vehement stritt er gegen große Abfüllbetriebe und verlangte Milde für die kleinen Panscher. Zu den Großen der Branche, die Scharping anprangert, zählen die Firmen der Christdemokraten Elmar Pieroth und Werner Tyrell. Beifall heimst der Sozialdemokrat ein, wenn er den ehemaligen Weinbaupräsidenten Tyrell nicht nur mit einer Geldstrafe für erwiesene Panschereien davonkommen lassen will, sondern auch noch Regreßansprüche in Millionenhöhe gegen ihn geltend macht.

Scharping, Schwiegersohn eines Rheinhessen-Winzers, rechnet vor, daß zahlreiche Kleinbetriebe durch die Marktpolitik der Großabfüller vor dem Ruin stehen. In den letzten sieben Jahren ging die Zahl der Winzerbetriebe im Anbaugebiet Mosel-Saar-Ruwer von 4500 auf 3700 zurück; 500 bis 600 Millionen Mark Schulden lasten auf den Familien. »Wir Winzer«, klagt Bauer Josef Busch, »sind heute die letzten auf der sozialen Leiter.«

Ähnlich wie Bund und Land den maroden Stahlkonzern Arbed entschuldet haben, fordert die SPD in Rheinland-Pfalz, müsse auch den Mosel-Winzern geholfen werden. Das kommt an bei den Winzern, denen Scharping gern erzählt, daß er als ältestes von sieben Kindern selbst wirtschaftliche Not erlebt hat: »Wäre mir das Schulgeld nicht nach dem ersten Zeugnis erlassen worden, hätte ich vom Gymnasium gemußt.«

Mit Jobs in einer Fabrik und beim Finanzamt finanzierte der Politologe und Jurist sein Studium. Als eine Bundeswehrkapelle 1968 in Lahnstein ein Benefizkonzert für die Arbeiterwohlfahrt gab, verwies Jungsozialist Scharping in einem Flugblatt auf die »Starfighter«-Abstürze und riet Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel, das Starfighter-Geld »doch lieber gleich den Rentnern zu geben«. Folge: Ausschluß aus der Partei am 21. Geburtstag.

Bei Wilhelm Dröscher, Ex-Schatzmeister der SPD und Gefühlssozialist ("Der gute Mensch von Kirn"), bot sich Scharping »für ein Bett in der Dachkammer« als Wahlhelfer gegen den damaligen Ministerpräsidenten Helmut Kohl an. Zehn Monate später war der geschaßte Juso wieder SPD-Mitglied. Doch wie Dröscher, der viel Fleißarbeit leistete, verzettelt sich auch sein politischer Nachkomme oftmals in Provinziellem, läßt Führung und Konzentration vermissen.

Als sich Willy Brandt für die Bundestagswahl als rheinland-pfälzischer Spitzenkandidat anbot, weil Johannes Rau auf Platz eins der Landesliste in Nordrhein-Westfalen plaziert werden sollte, ließ Scharping die Parteibezirke so lange über das Ansinnen zetern, bis der SPD-Vorsitzende pikiert verzichtete. Im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Mainzer Landtags zeigte sich der Abgeordnete Scharping bei Kohls Zeugenauftritt nicht ausreichend vorbereitet. Er versäumte es, den Schwadroneur aus dem Kanzleramt in seinen Widersprüchen zu stellen, offenkundige Falschaussagen konnten später zu »Mißverständnissen« uminterpretiert werden.

Um seine Partei zu motivieren, hat Scharping erstmals vor Landtagswahlen eine komplette Minister-Mannschaft als Schattenkabinett präsentiert. Aber mit Ausnahme des hessischen Staatssekretärs Andreas von Schoeler sind die Kandidaten im Lande unbekannt. Scharping selber fehlt es noch an Popularität.

Zwar lächelt der Herausforderer gegenwärtig landesweit von Litfaßsäulen und Gartenzäunen. Auch läßt er sich, als Kontrast zum Junggesellen Bernhard Vogel, gern mit den Töchtern Susanne, 11, Christine, 10, und Julia, 4, in Zeitungsanzeigen und SPD-Broschüren abbilden. Aber der Bekanntheitsgrad Scharpings liegt vorerst bei enttäuschenden 59 Prozent (Vogel: 99 Prozent).

Einen Machtwechsel sehen SPD-Wahlstrategen auch nur dann, wenn FDP und Freie Wählergemeinschaften, die CDU-Protestpotential sammeln könnten, unter fünf Prozent bleiben, die Grünen aber in den Landtag kommen. Scharping wird, anders als der Niedersachse Gerhard Schröder, die Grünen als Partner nicht ausgrenzen: »Berührungsängste mit denen habe ich nicht.«

Mitentscheidend wird sein, daß nicht, wie zunächst geplant, schon im Januar gewählt wird. Nachdem Juristen dem Regierungschef in Gutachten klargemacht hatten, daß eine Doppelwahl für Landtag und Bundestag an einem Tag nicht verfassungskonform sei, entschied sich Ministerpräsident Bernhard Vogel für einen Mai-Termin. Erst liebäugelte er mit dem 3. Mai, einem Sonntag, der beiden Kandidaten Hoffnung verheißen hätte: Er heißt bei den Christen »Misericordias Domini«, zu deutsch »Mitleid des Herrn«.

Letzte Woche entschied sich Vogel für den 17. Mai. Von diesem Termin erhofft sich der Christdemokrat eine Wahlhilfe besonderer Art. Tage zuvor kommt der Stellvertreter des Herrn: Papst Johannes Paul II. besucht Rheinland-Pfalz. _(Auf dem Rheinland-Pfalz-Tag 1984 in ) _(Koblenz. )

Mit Heinz Spies (Arbeit und Soziales), Fritz Preuß (Finanzen), KurtBeck (Staatskanzlei), Manfred Krämer (Wirtschaft und Verkehr),Michael Reitzel (Justiz), Beate Weber (Umwelt), Andreas von Schoeler(Innen und Sport), Helga Düchting (Frauenfragen), Gisela Thews(Bildung und Kultur), Willi Rothley (Bundesrat und Europa), JürgenZöllner (Wissenschaft und Technik) am Rheinufer in Eltville.Auf dem Rheinland-Pfalz-Tag 1984 in Koblenz.

Zur Ausgabe
Artikel 17 / 94
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.