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JUSTIZ / BECKER Letzte Chance

aus DER SPIEGEL 38/1967

Der Bonner Landgerichtspräsident Dr. Heinrich Becker (CDU), 61, überstand trotz zahlreicher Anfeindungen ungeschoren die Amtszeit von vier nordrhein-westfälischen CDU-Justizministern. Sein fünfter Dienstherr, Sozialdemokrat Dr. Dr. Josef Neuberger, 64, macht ihm den Prozeß.

Neuberger hat dem Dienstgericht für Richter in Düsseldorf eine Anschuldigungsschrift gegen den obersten Gerichtsherrn der Bundeshauptstadt zustellen lassen, in der dem Präsidenten vorgeworfen wird:

> unbegründete Aussageverweigerung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Mißachtung dieses höchsten politischen Kontrollorgans;

> heimliche Diffamierung zweier Staatsanwälte bei ihrem Minister. Die Anschuldigungen gehen zurück auf eine Justizaffäre der Ära Adenauer, das 1958 angestrengte Bestechungsverfahren gegen den früheren Kanzlerreferenten und Mercedes-Leihwagen-Fahrer Ministerialrat Hans Kilb. Zuständig für diesen Fall war damals laut Geschäftsverteilungsplan zunächst die Erste Strafkammer des Landgerichts Bonn unter ihrem als »Prominentenschreck« populären Direktor Helmut Quirini.

Doch kurz vor der Eröffnung des Hauptverfahrens faßten Präsidium und Direktorium des Bonner Landgerichts einen aufsehenerregenden Beschluß: Die Herren, voran ihr eben erst bestallter Chef Heinrich Becker, beschlossen eine neue Geschäftsverteilung, durch die der Fall Kilb der Quirini-Kammer entzogen und einer neugebildeten Siebten Strafkammer zugeteilt wurde. Diese Kammer stellte das Verfahren ein.

Eine temperierte Rüge seines Justizministers Dr. Otto Flehlinghaus (CDU) an dieser Methode, Gerichtsgeschäfte zu ordnen ("justizpolitisch unkluge Maßnahme"), reizte Präsident Becker zu Ausfällen. In einem Privatbrief an Flehlinghaus bezichtigte er die Erste Strafkammer »einseitiger politischer Tendenz« und prangerte deren Vorsitzenden an: »Die Mißstimmung unter den Richtern wächst. Sie fühlen, wie ein Richter herausgestellt wird.«

Auch den Bonner Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Franz Drügh und dessen Pressereferenten Staatsanwalt Werner Pfromm, die für eine Verhandlung gegen Kilb plädiert hatten, suchte Becker beim Minister anzuschwärzen. Pfromm, so teilte er zum Beispiel mit, werde »verschlagene Intelligenz« nachgesagt.

Zwei Jahre danach setzte die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag die Berufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch, der Beckers Verhalten im Kilb-Verfahren ins rechte Licht rücken sollte.

Der Bonner Becker aber verweigerte zunächst die Aussage vor diesem Ausschuß und verstrickte sich später in Widersprüche. So mochte er anfänglich die Namen der angeblich über Quirini verärgerten Richter-Kollegen nicht preisgeben, weil er die Herren nicht in die Sache »hineinziehen« wolle. Dann, zur Aussage gezwungen, hatte er die Namen »vergessen«.

So schwieg der Präsident hartnäckig, als er gefragt wurde, ob er, bevor die Staatsanwaltschaft unterrichtet worden war, »irgendeiner Stelle davon Kenntnis gegeben« habe, das Verfahren gegen Kilb werde eingestellt, fiel hernach aber auf Fangfragen herein: Er hatte nicht nur Justizminister Flehinghaus, sondern auch Ministerpräsident Franz Meyers vorzeitig unterrichtet.

Solches Gebaren nannte der damalige SPD-Landtagsabgeordnete Neuberger schon zu jener Zeit eine »Mißachtung des Parlaments«. Und er forcierte ein Disziplinarverfahren gegen Präsident Becker, zumal inzwischen auch der Verein der Richter end Staatsanwälte in Nordrhein- Westfalen Material über Fälle vorgelegt hatte, in denen sich Bonner Richter von Becker »in ihrer richterlichen Unabhängigkeit tangiert« gefühlt hatten.

Minister Flehlinghaus, über Beckers Benehmen in Bonn und Düsseldorf erbost, legte dem Präsidenten nunmehr einen Wechsel zu einem anderen Landgericht nahe -- vergeblich. Der Minister resignierte: »Ein Richter ist unabsetzbar und unversetzbar -- wenn er es selbst nicht will.«

Ein Disziplinarverfahren gegen den Bonner Gerichtsverweser leitete, nach der Landtagswahl 1962, erst der Nachfolger von Flehinghaus, Justizminister Dr. Artur Sträter, ein.

Becker fühlte sich von seinen Parteifreunden im Stich gelassen und wurde massiv. In einer Verfassungsbeschwerde beschuldigte der Präsident seinen Dienstherrn vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, er trachte ihn unter dem Druck der SPD »aus politischen Gründen im Wege des Disziplinarverfahrens« aus Bonn zu vertreiben. Mehr noch: Becker, der selbst als NS-Sonderrichter an Todesurteilen mitgewirkt hatte, wähnte sich nach NS-Manier von Sträter verfolgt.

Rund drei Jahre ermittelte der Düsseldorfer Landgerichtspräsident Bernhard Drees als Untersuchungsführer gegen seinen Bonner Kollegen. Doch erst nachdem das Meyers-Kabinett gestürzt und Josef Neuberger im letzten Dezember unter SPD-Ministerpräsident Heinz Kühn Justizminister geworden war, gedieh eine Anschuldigungsschrift, denn Neuberger war als früherer SPD-Chefinquisitor im parlamentarischen Untersuchungsausschuß mit allen Details der Affäre vertraut.

Die beiden einst von Becker verleumdeten Ankläger Drügh und Pfromm hat er inzwischen befördert; Drügh zum Generalstaatsanwalt in Köln, Pfromm zum Oberstaatsanwalt in Bonn. Ihrem alten Widersacher Heinrich Becker aber droht im Verfahren vor dem Düsseldorfer Dienstgericht eine empfindliche Strafe. Von der »Geldbuße« über die »Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe« reicht die Skala bis zur »Entfernung aus dem Dienst«.

Beckers letzte Chance, der peinlichen Inquisition als Gerichtspräsident der Bundeshauptstadt zu entgehen: Er feiert noch in diesem Jahr seinen 62. Geburtstag. Danach kann er sich ohne Angabe von Gründen pensionieren lassen.

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