Straßenblockade der »Letzten Generation« Klimaaktivisten protestieren in Christian-Lindner-Masken gegen FDP

Protest der »Letzten Generation« in Berlin
Foto:Paul Zinken / dpa
Wie eine Polizeisprecherin dem »Tagesspiegel« bestätigte , befanden sich auf dem Mehringdamm in Höhe der Kreuzung Gneisenaustraße/Yorckstraße etwa acht Personen auf der Fahrbahn. An der Ecke Siegfriedstraße demonstrierten nach Polizeiangaben etwa zehn Menschen. Es kam zu Staus. Inzwischen wurden die Blockaden aufgelöst.
Die Demonstranten trugen Anzüge und zum Teil Masken mit dem Gesicht von FDP-Chef Christian Lindner. »Einmal so blockieren wie die FDP«, stand auf einem der Plakate. Ein Video, das die »Letzte Generation« auf Twitter veröffentlichte, zeigt, wie eine Person mit Lindner-Maske von der Polizei abgeführt wird. »Die gefährliche Blockadehaltung der FDP im Klimaschutz ist ein Verbrechen an all denen, die ihr Leben bereits verlieren und noch verlieren werden«, schrieben die Aktivisten.
👮♀️Lindner von Polizei abgeführt!👮♀️
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 16, 2022
Denn die gefährliche Blockadehaltung der FDP im Klimaschutz ist ein Verbrechen an all denen, die ihr Leben bereits verlieren und noch verlieren werden. pic.twitter.com/WkER4ugZ8R
In einem weiteren Video zeigt die »Letzte Generation«, wie ein Demonstrant einen Feueralarm auslöst. Bei dem Gebäude handelt es sich nach Angaben der Aktivisten um die FDP-Zentrale in Berlin. Fotos zeigen zudem, dass die Fassade des Gebäudes mit oranger Farbe besprüht wurde.
»Wir können uns das egoistische Verhalten einiger Reicher und Schöner nicht mehr leisten«, teilte eine Sprecherin mit. Eine Partei, die auf Kosten der Allgemeinheit Politik für diese Klientel mache, sei nicht mehr tragbar. Konkret forderten die Aktivisten ein Tempolimit und eine Fortführung des 9-Euro-Tickets.
Berliner Innensenatorin offen für längere Verwahrzeit
Die Aktivisten hatten in den vergangenen Wochen immer wieder Straßen in Berlin blockiert und sich am Asphalt festgeklebt. Im Wiener Leopold Museum schütteten Mitglieder der »Letzten Generation« am Montag Öl auf ein mit Glas geschütztes Gemälde von Gustav Klimt.
Die Art des Protests sorgt für Unmut, unter anderem bei Autofahrern, die im Stau stehen, und bei einigen Politikern. Verschärft wurde die Empörung durch den Unfalltod einer Radfahrerin in Berlin-Wilmersdorf . Eine Blockade der Klimaaktivisten hatte wohl das Eintreffen eines Spezialfahrzeugs der Feuerwehr verzögert.
Laut Aussagen der an der Rettungsaktion beteiligten Notärztin wäre das Spezialgerät unabhängig von der Verspätung ohnehin nicht zum Einsatz gekommen (lesen Sie hier ein Interview mit der Schwester der Verstorbenen). Die Feuerwehr hatte in einem Abschlussbericht zu dem Unfall dagegen festgehalten, dass mit dem Fahrzeug eine »patientenschonendere« Rettung möglich gewesen wäre und es bei rechtzeitigem Eintreffen »weitere Handlungsoptionen« gegeben hätte.
Die Berliner Innensenatorin reagierte am Dienstag auf die Proteste, indem sie forderte, die mögliche Verwahrzeit in Polizeigewahrsam auszuweiten. Bislang darf die Berliner Polizei eine Person maximal 48 Stunden in polizeiliches Gewahrsam nehmen. Eine Gesetzesänderung müsste das Berliner Abgeordnetenhaus beschließen.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, es sei unklar gewesen, ob das Feuerwehr-Spezialfahrzeug wirklich eingesetzt worden wäre. Tatsächlich hatte die Notärztin nach dem Vorfall mitgeteilt, sie hätte das Fahrzeug ohnehin nicht eingesetzt. Nach Darstellung der Feuerwehr wäre mit dem Fahrzeug jedoch eine »patientenschonendere« Rettung möglich gewesen. Wir haben die Passage angepasst.