Klimaschutzaktivisten Verfassungsschutz stuft »Letzte Generation« derzeit nicht als extremistisch ein
Aktivisten der »Letzten Generation« blockieren am 21. Februar in Hannover den Verkehr
Foto:Julian Stratenschulte / dpa
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe »Letzte Generation« als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Aktivisten der Gruppe teilweise kriminell agierten.
Zugleich betonte Haldenwang: »Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.«
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz untersucht, ob er die Klimaschutzaktivisten der »Letzten Generation« beobachten muss. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Amt bereits vor mehr als einem halben Jahr einen entsprechenden Prüffall angelegt. Dabei ermittelt der Verfassungsschutz auf Grundlage öffentlicher Informationen, ob es bei der Gruppe Hinweise auf Extremismus gibt.
Hätte das Amt die »Letzte Generation« am Ende der Prüfung zum Verdachtsfall erklärt, hätte es die Gruppe auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen dürfen.
Die Gruppe wurde Ende 2021 gegründet. Am 24. Januar vergangenen Jahres blockierte sie erstmals in Berlin Autobahnzufahrten. Danach folgten mit Unterbrechungen fast täglich derartige Blockaden sowie Proteste in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen. Die Aktivistinnen und Aktivisten fordern unter anderem generell die Abkehr von fossilen Energien wie Öl, Gas und Kohle.
Zuletzt sorgten sie für Aufregung, weil sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen und mit Plakaten versahen: »Erdöl oder Grundrechte?« Für die Aktion hagelte es Kritik aus der Regierungskoalition und der Opposition. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach beispielsweise von einer »völlig unwürdigen Aktion«.
Schon zuvor hatten viele Politikerinnen und Politiker das Vorgehen der Gruppe kritisiert. So nannte etwa Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Aktionen »brandgefährlich«.
