»Letzte Generation«: Verfassungsschutz sieht keine Gefahr für demokratische Ordnung

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht in einem Interview über Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die »Letzte Generation« zu nehmen. Freiheit und Demokratie seien aber nicht in Gefahr.

Protest der »Letzten Generation«: »Es ist in der Tat beunruhigend, dass es beim Thema Klimaschutz inzwischen möglich ist, dass Extremisten mit eigentlich nur politisch interessierten Bürgern gemeinsam marschieren«

Foto: FILIP SINGER / EPA

Die Klimaaktivisten von der »Letzten Generation« bedrohen nach Einschätzung von Verfassungsschützern nicht die demokratische Grundordnung Deutschlands. Zwar gebe es Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die »Letzte Generation« zu nehmen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem Deutschlandfunk. »Aber auch Stand heute kann ich in Übereinstimmung mit allen Landesämtern für Verfassungsschutz – auch in Bayern, auch in Nordrhein-Westfalen – sagen, wir sehen noch nicht hinreichende Anhaltspunkte für eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.«

Bereits im November hatte Haldenwang gesagt, er sehe die Klimaaktivisten-Gruppe nicht als Fall für eine Beobachtung durch seine Behörde, denn sie richte sich nicht gegen die Grundordnung. Aus der Union war er dafür kritisiert worden. In der Zwischenzeit hatte es unter anderem Klebeaktionen auf Flughäfen durch die Gruppe gegeben und massive Proteste verschiedener Strömungen gegen den Kohletagebau bei dem Weiler Lützerath in Nordrhein-Westfalen.

Haldenwang sagte: »Es ist in der Tat beunruhigend, dass bei diesem Thema Klimaschutz, aber auch bei anderen Themen in anderen Spektren, es inzwischen heute möglich ist, dass Extremisten mit eigentlich nur politisch interessierten Bürgern gemeinsam marschieren oder die politisch interessierten Bürger sich da nicht mehr abgrenzen.« Der Verfassungsschutz müsse hinschauen: »Wo beginnt der Extremismus, und wo endet eben einfach die Inanspruchnahme der grundgesetzlich garantierten Rechte?«

Zugleich machte Haldenwang deutlich, dass Menschen auf der anderen Seite des politischen Spektrums die Einwanderung nach Deutschland als Thema stärker wiederentdeckten. Nach den teils rechtsextremistischen Protesten gegen den Staat während der Coronapandemie sagte der Präsident des Bundesamtes, es sei feststellbar, dass neue Themen gesucht würden. »Und wir sehen schon, dass man sich wieder auf das Thema Migration stürzt.« Mit den derzeit hohen Flüchtlingszahlen werde dieses Thema wieder mehr Gewicht bekommen. »Das könnte ein Thema sein, das dann doch noch mehr Leute auf die Straßen bringt.«

wal/dpa