NICARAGUA Letzter Dollar
»Man steckt die Nackenschläge weg und schreitet voran« - mit dieser stoischen Lebensweisheit hatte Ronald Reagan auf die peinlichen Enthüllungen des Tower-Reports über seine Verstrickung in das Iran-Contra-Debakel reagiert. Seit Mittwoch voriger Woche weiß der US-Präsident, daß die leidige Affäre ihn noch lange behindern wird.
Sieben Tage nach Reagans Auf-zuneuen-Ufern-Rede wollte das Repräsentantenhaus die Regierung per Gesetz verpflichten, den nicaraguanischen Rebellen schon fest versprochene 40 Millionen Dollar zu sperren.
Diese letzte Rate der im vergangenen Herbst gebilligten Militärhilfe von insgesamt 100 Millionen soll nach dem Willen der Abgeordneten erst dann ausgezahlt werden, wenn die Regierung offenlegt, wohin die Profite aus dem Waffengeschäft mit dem Iran geflossen sind und wie die zahlreichen Spenden für die Contras verschoben wurden.
Den Nachweis wird Reagan wohl nicht erbringen müssen, denn im Kongreß fehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit, um das erwartete Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Doch die symbolische Bedeutung der Gesetzesinitiative ist eindeutig. Sie sei eine »rechtzeitige Warnung«, erklärte Thomas Foley, Mehrheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, »um der Regierung zu zeigen, was sie im Herbst erwartet«. Dann will Reagan weitere 105 Millionen Dollar für seine »Freiheitskämpfer« bewilligt haben.
Daraus wird wohl nichts, die 40 Millionen »sind die letzten Dollar« für die Rebellen, wie Foley fest glaubt. Der Contra-Bewegung, von Reagan und seinen Cowboys im Weißen Haus jahrelang gehätschelt und gepäppelt, droht politisch und finanziell der Zusammenbruch.
Als wollte er der bevorstehenden Pleite zuvorkommen, trat vor einer Woche ausgerechnet der glaubwürdigste Führer der Contras, Arturo Cruz, »zutiefst frustriert« zurück. Seine Begründung geriet zu einer vernichtenden Abrechnung mit den Widerstandskämpfern.
Die Contras hätten nicht nur »kein politisches Konzept«, sondern seien auch den Nachweis schuldig geblieben, »nicht nur die Machtübernahme, sondern auch Demokratie« in Nicaragua zu wollen, so Cruz auf einer Konferenz der politischen Contra-Führung in Costa Ricas Hauptstadt San Jose.
Die Abdankung des liberalen Cruz, der nach dem Sieg der Sandinisten zuerst für die Finanzen des Landes zuständig war und dann als Botschafter nach Washington wechselte, bestürzte die _(Arturo Cruz (l.) und Adolfo Calero am 4. ) _(März 1986 in Washington. )
amerikanischen Contra-Schutzherren. Denn für die Contra-Lobby war Cruz - dem Unterstaatssekretär Elliott Abrams vor einem Monat erste Rücktrittsabsichten noch ausreden konnte - fast unentbehrlich gewesen. So hatte er im Herbst vorigen Jahres der Reagan-Regierung entscheidend geholfen, die Militärhilfe im Kongreß genehmigt zu bekommen.
»Arturo Cruz ist ein wahrer Demokrat«, bewertete der demokratische Senator Christopher Dodd jetzt den Rücktritt, »er hat gerade entdeckt, was viele von uns seit langem wissen - die Contras sind keine demokratische Bewegung, ihre Politik fällt zusammen.«
Für Dodds republikanischen Senatskollegen, den Contra-Trommler Jesse Helms, war der Cruz-Abgang dagegen »eine Schande«. Er zeige, daß »die nicaraguanische Widerstandsbewegung seit zwei Jahren damit die Zeit verplempert habe, Arturo Cruz und das US-Außenministerium zufrieden zu stellen«. Neue Männer müßten her, forderte Helms.
Die gibt es, sind aber zum Vorzeigen nicht besonders geeignet: Männer vom Schlage eines Adolfo Calero, den Cruz als »CIA-Strohmann« und Vertreter jener »militärischen Clique« bezeichnet, die im Falle eines Contra-Siegs nur eine neue Diktatur errichten würde.
Calero, bis Februar zusammen mit Cruz und Alfonso Robelo im dreiköpfigen Contra-Direktorium, machte unrühmliche Schlagzeilen, als er vorletzte Woche einem US-Gericht preisgab, wie die Contra-Bewegung eine vom US-Kongreß angeordnete finanzielle Durststrecke bewältigt hatte. Als die Parlamentarier Anfang 1984 den Contras jede Zivil- und Militärhilfe strichen, blieb den Rebellen dennoch genug Geld fürs Leben und Kämpfen - zwischen Juli 84 und März 85 immerhin 32 Millionen Dollar, wie sich Calero brüstete.
Über die Herkunft der Millionen, die offenbar zum größten Teil von US-Vertretern bei Saudi-König Fahd erbettelt wurden, will Calero sich keine Gedanken gemacht haben. »Wenn man in der Wüste verdurstet«, erklärte der ehemalige Coca-Cola-Generalvertreter für Nicaragua, »fragt man nicht, ob das rettende Wasser Schweppes oder Perrier ist.«
Auch nachdem die 32 Millionen ausgegeben waren, floß Nachschub, wie sich zeigte. Bei Durchsicht der Bücher entdeckte Caleros Anwalt, daß auf sechs Contra-Konten in den karibischen Steuerparadiesen Panama und Cayman-Inseln auch Spenden amerikanischer Gönner eingegangen waren - im Oktober 1985 zum Beispiel 200000 Dollar vom Schweizer Konto der Firma Lake Resources Inc. (zeichnungsberechtigt: Oliver North). Über dieses Konto hatte North zum Teil auch den Waffenhandel mit dem Iran abgewickelt.
Mehr als anderthalb Millionen Dollar ließ der Washingtoner Lobbyist Carl Channell über eine PR-Firma, die von dem ehemaligen Reagan-Mitarbeiter Richard Miller geführt wurde, auf das Genfer Lake-Konto bei der Schweizerischen Kreditanstalt transferieren. Channells Spezialität war es, mit Wissen und Unterstützung des Weißen Hauses bei einigen von Amerikas Reichsten und Rechtesten Spenden für die Reagan-Politik in Lateinamerika einzutreiben.
Etliche der bisweilen telegraphischen Überweisungen in die Schweiz seien, so Miller, ausdrücklich »auf Wunsch von Oberstleutnant Oliver L. North« veranlaßt worden.
Unklar ist bislang, ob die Beteuerung von Calero zutrifft, mit den Spenden seien keinerlei Waffen beschafft worden. Doch die Enthüllungen über die dubiosen Finanzierungspraktiken und die geflossenen Provisionen bestärken den Kongreß erst recht, in Zukunft kein Geld mehr zu bewilligen. Bisher entschuldigten die Contra-Führer ihre militärischen Mißerfolge gegen die Sandinisten mit dem Argument, die finanzielle Hilfe sei nicht ausreichend gewesen.
Jetzt stellt sich heraus, daß die Kriegskasse besser gefüllt war als gedacht - und Erfolge dennoch ausblieben. Warum dann, so fragen sich viele Abgeordnete, weiter in ein unfähiges und verlorenes Unternehmen investieren? Die »Contra-Schar ist militärisch inkompetent und moralisch bankrott«, kommentierte das konservative Boulevard-Blatt »USA Today«.
Für die Kampftaktik der Antisandinisten, in nicaraguanischen Bauerndörfern zur Abschreckung Frauen und Kinder zu entführen und zu morden und medizinische Versorgungsstationen zu zerstören, hatten mehrere Abgeordnete letzte Woche vor den TV-Kameras nur ein Wort: »Widerlich.«
Arturo Cruz (l.) und Adolfo Calero am 4. März 1986 in Washington.
