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Lex Greifswald

aus DER SPIEGEL 21/1990

Das umstrittene DDR-Atomkraftwerk Greifswald soll nach einer Übergangsklausel im deutsch-deutschen Staatsvertrag noch fünf Jahre lang weiter betrieben werden können. Der Reaktor ist wegen seiner massiven Sicherheitsmängel als »Tschernobyl Nord« (SPIEGEL 5/1990) bekannt, gleichwohl sind derzeit noch zwei von vier Blöcken am Netz. Erst vergangene Woche hatte eine noch vom Ost-Berliner Runden Tisch beauftragte Expertenkommission verlangt, das Kraftwerk »endgültig abzuschalten«. Auch durch Nachrüstungen, so die Argumentation der atomkritisch eingestellten Wissenschaftler, könne die Gefahr eines »katastrophalen Versagens« nicht gebannt werden. Der Abschlußbericht einer weiteren, von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) initiierten Expertenrunde steht noch aus. Töpfers Juristen haben sich im Staatsvertrag nach allen Seiten abgesichert: Sie nahmen in die Liste der mit dem Staatsvertrag in der DDR in Kraft tretenden bundesdeutschen Gesetze zwar das Atomgesetz mit auf, jedoch nur »mit der Maßgabe«, daß die alten DDR-Zulassungen »für Kernkraftwerke längstens fünf Jahre« fortgelten können. Nach dieser »Lex Greifswald« besteht somit die Möglichkeit, den maroden Reaktor weiter am Netz zu behalten.

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