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REFORMEN Liberales Schwarzbrot

aus DER SPIEGEL 44/1970

Mit 483 kleinen und großen Schritten wollen Willy Brandt und Walter Scheel das planmäßige Ende ihrer ersten gemeinsamen Amtszeit erreichen.

Nahezu ein halbes Tausend Verordnungen, Gesetze und Reformen sollen, so sieht es das »interne Arbeitsprogramm« des Kanzlers vor, bis zum Beginn des Wahlkampfes 1973 beschlossen und verwirklicht sein -- »sachlich verzahnt, zeitlich geplant, finanziell abgesichert« (Brandt). Doch schon bei den beiden ersten großen Vorhaben sind die Koalitionsgenossen aus dem Gleichschritt geraten.

Als Ersatz für die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Großunternehmen, die van der unternehmerfreundlichen FDP schon vor Jahresfrist in den Koalitionsgesprächen abgeblockt worden war, wollten beide Parteien gemeinsam durch eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes den Arbeitnehmern wenigstens bessere Mitspracherechte am Arbeitsplatz sichern. Noch Anfang Oktober schien das Vorhaben zu gelingen.

SPD-Arbeitsminister Walter Arendt hatte eine Novelle fertig, die mit freidemokratischen Unterhändlern abgestimmt und von der FDP-Bundestagsfraktion am 6. Oktober ausdrücklich gutgeheißen worden war, weil sie »zu einem wesentlichen Teil Vorschläge und Vorstellungen der FDP enthält«.

Doch schon zwei Wochen später -- die FDP-Rechten Mende, Starke und Zoglmann waren mittlerweile abgesprungen, die hessischen Landtagswahlen und der mögliche Verlust weiterer bourgeoiser Wähler nähergerückt -- frischte die FDP ihre alten guten Kontakte zur Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf und machte mit BDA-Argumenten gegen den Arendt-Entwurf Front: Er verstärke in bedenklicher Weise die Rechte der Gewerkschaften in den Betrieben und gebe ihnen die Chance, mit Hilfe von Streiks die Verankerung der paritätischen Mitbestimmung in Tarifverträgen zu erzwingen. FDP-Wirtschaftssprecher Gerhard Kienbaum nun: »Das können wir auf keinen Fall mitmachen.«

Wegen des unerwarteten Dissenses mußte das sozialliberale Kabinett, das die neue Betriebsverfassung noch im Oktober hatte verabschieden wollen, sich in dieser Sache auf unbestimmte Zeit vertagen. Saalaireformer Arendt bitter: »Ich kann es nicht ändern.«

Den Beifall der Wähler hatte sich der Bundeskanzler auch von einer breiteren Vermögensbildung zugunsten der Arbeitnehmer versprochen. Die vier Parlamentarischen Staatssekretäre Rohde (SPD/Arbeit), Rosenthal (SPD/Wirtschaft), Reischl (SPD! Finanzen) und Dorn (FDP/Innen) erhielten Kanzler-Order, rechtzeitig zum Jahrestag des Bonner Regierungswechsels einen Vermögensbildungsplan vorzulegen. Willy Brandt selber wollte ihn am letzten Freitag öffentlich verkünden und damit das Signal für weitere Gesellschaftsreformen setzen. Schon acht Tage zuvor, eine halbe Stunde vor Beginn einer Routinesitzung des Bundeskabinetts, war des Kanzlers Wunsch zunichte geworden. Zwar hatten sich die vier Staatssekretäre einmütig -- den FDP-Mann Dorn nicht ausgenommen -- für eine Gewinnabgabe der Mittel- und Großunternehmen entschieden. Firmen mit 100 000 Mark Jahresgewinn sollten davon zwei Prozent abführen, Unternehmen mit höheren Gewinnen bis zu zehn Prozent (siehe Interview Seite 32).

Doch das Projekt wurde nicht nur von FDP-Innenminister Hans-Dietrich Genscher, sondern auch von den beiden SPD-Minister Karl Schiller und Alex Möller sofort gestoppt. Denn der Wirtschaftsminister fürchtet, daß die Unternehmer die Vermögensabgabe für neue Preiserhöhungen nutzen könnten. Der Finanzminister will keinen Vorgriff auf seine Steuerreform dulden. Möller zum SPIEGEL: »Ich habe denen gesagt: Zurück, marsch, marsch!«

Auch für die Reformpolitik im zweiten Jahr der Regierung Brandt/Scheel stehen die Zeichen nicht günstig. Denn beide Parteien sind mehr als zuvor unter den Zwang geraten, sich bei ihren eigenen Anhängern zu profilieren: Das SPD-Esbablishment muß auf dem von den Jungsozialisten erzwungenen gesellschaftspolitischen Sonderparteitag 1971 Erfolge vorweisen. Die FDP sieht ihre letzte Chance in den kommenden fünf Landtagswahlen immer mehr darin, sich rechten Wählern als Bremser in Erinnerung zu bringen.

FDP-MdB Gerhard Kienbaum, einflußreicher Vorsitzender des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, hat sich bereits vorgenommen: »Wir wollen das liberale Schwarzbrot sichtbar machen.«

Daran wird als erster Karl Schiller zu beißen haben, wenn er sich, wie geplant, Anfang November mit der FDP über seine Novelle zum Kartell-Gesetz einigen will (siehe Seite 57). Und auch die Absicht Alex Möllers, die Kapitalflucht westdeutscher Großverdiener in ausländische Steuerparadiese zu stoppen, ist bereits auf den. Widerspruch vermögender FDP-Abgeordneter gestoßen. Knut Freiherr von Kühlmann-Stumm: »Ich werde jedem Gesetz widersprechen, das die freie Marktwirtschaft und den freien Kapitalverkehr beeinträchtigt.«

Um ein drohendes FDP-Veto zu überspielen, hat der Finanzminister bereits einen Notstandsplan ersonnen Die SPD-Fraktion soll auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses drängen. In einem solchen Gremium könnte Möller erstmals seine bisher geheimen Akten öffnen und krasse Fälle von Kapitalflucht publik machen. Dem öffentlichen Zorn darüber, so hofft der SPD-Minister, könne dann auch die FDP-Fraktion nicht widerstehen.

Selbst das jedoch, so spekuliert CSU-Chef und Ex-Finanzminister Franz Josef Strauß, werde seinem Nachfolger nicht viel helfen. Möller werde spätestens bei dem Versuch stolpern, im nächsten Jahr mit der großen Steuerreform die Lasten für arme und reiche Bundesbürger gerechter zu verteilen.

Denn wie immer Möllers Vorschläge zur Neufestsetzung von Vermögen-, Erbschaft-, Einkommen- und Mehrwertsteuer ausfallen sollten, der Finanzminister der Kleinen Koalition könne in keinem Falle sowohl die SPD-Linke als auch die FDP-Rechte zufriedenstellen, Strauß zum SPIEGEL: »Des ist die Sollbruchstelle dieser Regierung.«

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