Dieser Beitrag wurde am 31.08.2017 auf bento.de veröffentlicht.
Es kommen derzeit deutlich weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer. Im Juli und August waren es 90 Prozent weniger als in den gleichen Monaten im Vorjahr.
im Vorjahr kamen zwischen dem 1. und 25. August 21.294 Flüchtlinge an, dieses Jahr bislang nur 2932 in Italien an. Das geht aus Zahlen des italienischen Innenministeriums hervor. Eigentlich nutzen Flüchtlinge die Sommermonate: Das milde Wetter sorgt für eine ruhige See, die Überfahrt auf kleinen Booten ist deutlich ungefährlicher als im Winter.
Der Rückgang der Flüchtlingszahlen liegt an mehreren neuen EU-Plänen. Und gefährlichen Manövern der Libyer.
1.
Was passiert in Libyen?
Das nordafrikanische Land hat sich zum Zentralplatz für Schmuggler gewandelt.
- Von der libyschen Küste ist es nicht weit bis zur ersten italienischen Insel Lampedusa oder bis Malta. Flüchtlingsströme aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten laufen in Libyen zusammen.
- Das Land befindet sich seit 2011 in einem verheerenden Bürgerkrieg, mehrere regionale Regierungen und Milizen kämpfen um die Herrschaft.
- In dem Chaos nutzen Schmuggler ihre Chance für ein dreckiges Geschäft: Für viel Geld schicken sie Flüchtlinge auf die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer.
Vor allem seit dem Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei kommen weniger Migranten über das östliche Mittelmeer. Die Route zwischen Libyen und Italien wurde zum durchlässigsten Weg:
2.
Was plant die EU?
Deutschland und andere EU-Staaten wollen Flüchtlinge künftig schon in Afrika prüfen. Das wurde auf einem Gipfel am Montagabend beschlossen. Jene Flüchtlinge, die ein "Recht auf Asyl" hätten, sollen bereits in Zentren in Tschad und Niger "identifiziert" werden. (SPIEGEL ONLINE)
Politiker bringen auch immer wieder Auffangzentren in Libyen ins Gespräch, auch wenn das Land nicht stabil ist.
Tschad und Niger sind wichtige Transitländer, durch die viele Flüchtlinge nach Libyen weiterreisen:
- Das bedeutet: Europa verlagert seine Außengrenzen nach Afrika. Und lässt dort entscheiden, wer kommen darf und wer nicht.
- Die Idee dahinter: Flüchtlinge sollen ausgesiebt werden. Und sie sollen keinen Anreiz mehr erhalten, die gefährliche Mittelmeer-Überfahrt zu wagen. Schleusern soll so die Geschäftsgrundlage genommen werden.
Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bringt die Idee voran. Es gibt sie schon länger:
Neben diesen neuen "Zentren" in den Transitländern wird auch die Zusammenarbeit mit Libyen verstärkt. Dort soll den Schleusern das Handwerk gelegt werden.
3.
Was unternimmt die EU mit Libyen?
Libyen baut seine Küstenwache aus, die EU arbeitet mit ihr zusammen. Die Institution ist allerdings nicht sehr vertrauenswürdig. Die Küstenwache schießt unter anderem auf Flüchtlingsboote (bento) und macht mit den Italienern Jagd auf Schleuser (bento).
Das Problem: Libyen als Land gibt es so nicht mehr. Seit dem Arabischen Frühling 2011 befindet sich das Land im Bürgerkrieg, eine staatliche Ordnung gibt es nicht mehr. Stattdessen kämpfen mehrere lokale Regierungen und Milizen um die Herrschaft.
Früher hatte Italien dem libyschen Diktator Muammar Gaddafi Millionen Euro an Entwicklungshilfe überwiesen. Dafür hielt er die Küste "sauber"– heute wissen Italien und die Europäische Union nicht, wem sie am ehesten vertrauen sollen. Eine Gruppe, die Geld erhält, ist die "Brigade 48". Und die ist nicht ungefährlich.
4.
Was genau ist die "Brigade 48"?
Eine Art Bürgermiliz. Sie agiert in der libyschen Küstenstadt Sabratha, wie viele Mitglieder sie hat, ist unklar. Anhänger sprechen von 400 bis 500 Kämpfern (Al-Wasat auf Arabisch). Im Selbstverständnis sind die Söldner Teil der sogenannten Nationalgarde Libyens – einem Verbund von Bewaffneten.
Sabratha war einer der Hauptorte für den Schmuggel von Flüchtlingen. Die "Brigade 48" patrouilliert nun eigenmächtig an den Stränden von Sabratha. Sie hat sich mit Stammesfürsten und dem Bürgermeister von Sabratha zusammengetan (Libya Herald ).
Kopf der Brigade soll die Ahmad Dabaschi sein – der früher selbst als Schmuggler tätig war und dessen Familie Verbindungen zu einem lokalen Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" hatte (taz ). Neben der "Brigade 48" macht noch eine zweite Miliz Jagd auf Flüchtlinge. Sie wird von Ahmeds Bruder Anas Dabaschi geleitet.
- Beide Brüder wurden in Sabratha früher die "Könige der Schmuggler" genannt (Al-Wasat auf Arabisch).
5.
Wie hängt die "Brigade 48" mit der EU zusammen?
Die Brüder Dabaschi sollen nun Geld von italienischen Mittelsmännern erhalten haben, um ihre Milizen aufzubauen. Auch libysche Offizielle bestätigten der Nachrichtenseite "Al-Wasat" , die italienische Regierung stehe hinter dem Aufbau der Brigade. Auch die "Washington Post" berichtet über Verbindungen.
Auf Facebook prahlt die Brigade aus ehemaligen Schmugglern und Extremisten mit ihrer neuen Aufgabe: Sie würde die illegale Einwanderung stoppen und Flüchtlinge wieder "deportieren".
Wohin die Brigade die Flüchtlinge bringt, ist nicht bekannt. In Libyen gibt es mehrere Lager, in denen Flüchtlinge in menschenunwürdigen Zuständen wie Vieh gehalten werden.
Mitarbeit: Kenda Al-Masri
Hier erfährst du mehr über die schlimmen Zustände in Libyen:
- Flüchtlingslager in Libyen: "Man behandelt uns hier wie Tiere" (Deutschlandfunk )
- Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit (Die Zeit )
- Migrants 'being held in cages at Tripoli zoo by Libyan armed groups' (The Telegraph )
