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PRESSE Lieber rot als tot?

Um die Meinungsvielfalt zu sichern, legt sich die SPD mit der »Frankfurter Rundschau« eine nationale Tageszeitung zu. Aber ausgerechnet der konservative Springer-Konzern könnte die Sanierung des Verlags erschweren: Er ist der größte Kunde der Frankfurter Druckerei.
aus DER SPIEGEL 18/2004

Klarer hätte der Chef der »Frankfurter Rundschau« ("FR") seine Absage nicht formulieren können. Immer wieder habe die SPD versucht, »parteipolitischen Einfluss auf die unabhängige Gestaltung dieser Zeitung zu nehmen«, klagte er in einem Schreiben vom 3. April. Seine Aufgabe sei es aber, »der einfachen Chronistenpflicht eines jeden anständigen Journalisten zu genügen. Es ist unmöglich, dass ich mich dieser Verpflichtung, die ich gegenüber der gesamten Öffentlichkeit habe, im falsch verstandenen Interesse einer Partei entziehe«.

Das war 1950. Absender des Briefs an die SPD: Karl Gerold, Verleger und Chefredakteur der »FR«. In seinem Schreiben hat er damals zugleich seinen Austritt aus der Partei erklärt.

54 Jahre später gibt es in Frankfurt einen neuen Kurs. In den nächsten Tagen will die Stiftung, die Gerolds Namen trägt, 75 Prozent ihrer verschuldeten »Rundschau« verkaufen: an die SPD.

Das Geschäft bedeutet eine Zäsur, nicht nur für die »FR«. Erstmals erwerben die Sozialdemokraten die Mehrheit an einer überregionalen Zeitung. Ihre Medienholding, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), wird endgültig zum aktiven Spieler im deutschen Medienmarkt.

Bisher hat sie sich meist mit Minderheitsbeteiligungen an etlichen regionalen Titeln, darunter etwa die »Hannoversche Allgemeine Zeitung«, begnügt (siehe Grafik). Mit der »Rundschau« kommt nun ein Blatt mit nationaler Verbreitung hinzu.

Fragt sich nur, warum? Weshalb fließt das Parteigeld in die Presse statt in neutrale Anleihen und Wertpapiere? Was bezweckt die Kanzlerpartei mit ihrem neuen Zeitungsengagement? Warum tritt sie in Frankfurt als Retter auf, obwohl es für die »FR« auch Angebote aus der Verlags- und Finanzbranche gab? Kann das Blatt auch unter DDVG-Regie seine Unabhängigkeit bewahren?

Nur zwei Groß-Bastionen sind den Sozialdemokraten im täglichen Kampf um die Meinungshoheit geblieben: zum einen Teile von ARD und ZDF. Kein Chefposten wird in den öffentlich-rechtlichen Anstalten neu besetzt, ohne dass die Genossen ihre Reviere gegen die Union verteidigen.

Zum anderen gibt es den Essener WAZ-Konzern. Dort gebietet Zeitungsmanager Bodo Hombach über Millionenauflagen. Einst war der Sozialdemokrat Gerhard Schröders wichtigster Mann im Kanzleramt.

Daneben steht künftig die »FR«. Der linke Traditionstitel (Auflage: 181 400) hat zwar nicht die publizistische Durchschlagskraft eines Massenblatts. Aber er erreicht, ohne allzu großen Streuverlust, das Zentrum der deutschen Sozialdemokratie, jenen Funktionärskern, der die SPD am Leben hält und im besten Fall auch das Wahlvolk in Schwingung bringt.

Deshalb wollen Schröder und Franz Müntefering, die den Kauf abgesegnet haben, die »Rundschau« in ihrem Sinn erhalten - als Forum für den sonst womöglich untergehenden »kritischen Diskurs«, der auf lieb gewonnenen »FR«-Seiten wie »Standpunkte« und »Dokumentation« noch eine Bühne findet.

Von den Dauerattacken der konservativen Springer-Presse zermürbt, entnervt von der Kritik selbst aus einst nahe stehenden Blättern, wollen die Parteimanager deshalb die Pressevielfalt sichern - fast wie 1971, als es auf einem eigens einberufenen Parteitag um den Aufbau eines »publizistischen Gegengewichts« ging.

Der Preis für diese Medienpolitik ist hoch, zumindest ökonomisch. Denn die wirtschaftliche Lage des Blattes ist sehr viel ernster als bisher angenommen. Günter Kamissek erlebt das jeden Tag. Er ist Geschäftsführer der »FR«. Sein Vorgänger Horst Engel hielt noch drei Sekretärinnen auf Trab. Kamissek hat nur noch eine, und die ist auch nicht immer da.

Am Donnerstagnachmittag sitzt er allein auf der sechsten Etage im »Rundschau«-Haus. »Wir müssen auch hier oben sparen«, sagt er - wie seine Journalisten, die längst unter erschwerten Bedingungen arbeiten. Viele Redakteure legen keine Spesen mehr aus und gehen nur noch gegen Vorkasse auf Recherche.

Schuld daran sind die bislang nicht bekannten Geschäftszahlen der »FR«. Verluste von 29 Millionen Euro liefen laut einem Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG schon 2001 an. Ein Jahr später fehlten operativ bereits 41 Millionen Euro, im vorigen Jahr noch einmal 17 Millionen. Auch der Umsatz ist abgestürzt: von 194 Millionen Euro im Jahr 2000 auf zuletzt 125 Millionen Euro.

»Wirtschaftliche Aspekte sind zweitrangig«, ließen die anfangs wenig begeisterten Medienprofis von der DDVG bei ihren Gesprächen in Frankfurt durchblicken. Was zähle, sei letztlich der politische Wille. Die Holding ist offenbar sogar bereit, das Verwertungsrisiko für die »FR«-Immobilie in der Frankfurter City in Höhe von etwa 40 Millionen Euro zu übernehmen. Als Zwischenfinanzierer für das Grundstück, das an einen Immobilieninvestor verkauft werden soll, ist die staatliche Nord/LB aus Gerhard Schröders Heimatstadt Hannover vorgesehen.

Die bisherigen Kreditgeber sind mit dem Deal hochzufrieden. Bei einem Erwerb durch einen Finanzinvestor hätten die Banken stärker bluten müssen. Zwar muss der Hauptgläubiger, die angeschlagene Frankfurter Sparkasse, über 15 Prozent der Forderungen an den Medienkonzern abschreiben. Doch dafür, so ist aus Verhandlungskreisen zu hören, wird die gesamte Kreditsumme von dem spendablen Neu-Eigentümer abgelöst.

Probleme bereitet auch das Druckgeschäft. Die modernen Maschinen würden mit einem Personalaufwand betrieben, als säßen »Heizer auf der Elektrolok«, heißt es bei Investoren, die für die »FR« mitgeboten haben. Besonders verhängnisvoll: Der Print-Bereich lebt bei Fremdaufträgen zu 75 Prozent ausgerechnet von der Axel Springer AG, die hier für 31 Millionen Euro pro Jahr Teilauflagen von »Bild«, »Bild am Sonntag«, »Welt« und »Welt am Sonntag« drucken lässt. Zieht Springer seinen Großauftrag wegen des roten Neu-Eigentümers ab, würde die »Rundschau« noch tiefer in die roten Zahlen stürzen. Zurzeit wird schon darüber gestritten, ob es bei einem Gesellschafterwechsel ein Sonderkündigungsrecht für den konservativen Großkunden gibt.

Mit der Sanierung der »FR« lädt sich die SPD nicht nur deshalb ein schwer kalkulierbares Risiko auf. Schlägt die Rettung fehl, drohen drastische Folgen für die DDVG - und letztlich für die Parteifinanzen.

Über 400 Arbeitsplätze wurden bereits gestrichen, noch einmal mindestens 250 sollen folgen und den Personalstand damit auf 850 Stellen senken. Durch Outsourcing könne die Beschäftigtenzahl sogar auf 750 fallen - kein leichter Job für die Sozialdemokraten, die sich nur mit einer »Ideenskizze« bei der »FR« beworben hatten.

Dennoch versprechen sich Kamissek und sein Chefredakteur Wolfgang Storz von der DDVG die besten Chancen: Finanzinvestoren als Gesellschafter hätten das Blatt gegen ihren Willen wohl auf die Region zurückgestutzt. Von der SPD ist gerade das kaum zu erwarten. Auch ihre Unabhängigkeit sehen sie nicht in Gefahr. Eine Zeitung, die sich in Themenauswahl, Meinung und Analyse an Parteiinteressen ausrichten würde, heißt es in einer Erklärung der »FR«, »wäre auf dem heutigen Medienmarkt zum Untergang verurteilt«.

Verluste, Schulden, Jobabbau: Was das heißt, kann die Kanzlerpartei demnächst in ihrer eigenen Medienholding untersuchen. Dass sich die Parteimanager womöglich wegen des Druckvertrags ausgerechnet mit Springer über die Zukunft ihrer neuen Zeitung arrangieren müssen, erschwert die Arbeit zusätzlich.

Die Zeitungen der SPD haben sich schließlich von Anfang an immer gegen die bürgerliche Konkurrenz positioniert. Als die Arbeiterbewegung vor 150 Jahren begann, wurden ihre Anhänger von der konservativen General-Anzeiger-Presse als »Unruhestifter« und »vaterlandslose Gesellen« diffamiert.

Mit mühsam abgesparten Arbeitergroschen haben die Sozialdemokraten deshalb ihre eigenen Blätter gegründet. 1876 ist der »Vorwärts« entstanden, drei Jahr danach das Satireblatt »Der Wahre Jacob«. 1922 waren bereits 169 Zeitungen und 104 Druckereien in SPD-Besitz.

Neben der guten Sache ging es frühzeitig auch ums Geld. Schon für August Bebel war es unumgänglich, im Annoncengeschäft »gewissermaßen mit den bürgerlichen Wölfen zu heulen« - und entsprechend zu kassieren.

Die Zeitungserlöse liefern traditionell einen ebenso beträchtlichen wie unverzichtbaren Beitrag zur Finanzierung der Partei. Das hat sich bis heute nicht geändert. Über fünf Millionen Euro hat die Hamburger Medienholding für das Geschäftsjahr 2002 auf das Konto der Partei überwiesen.

Für die meisten Genossen ist das nur legitim. Da die Union traditionell von Unternehmern besser mit Spenden ausgestattet werde, brauche die SPD dringend die DDVG als zusätzliche »solide Einnahmequelle«, meinen die Partei-Oberen. Andernfalls könne in Wahlkämpfen keine Waffengleichheit hergestellt werden.

Von den Geschäften der Medienholding und von ihrem Verhältnis zu den Redaktionen ihrer Blätter will am liebsten niemand etwas wissen. Das Motto lautet: Kassieren und schweigen.

Inge Wettig-Danielmeier kann deshalb weitgehend machen, was sie will. Sie ist Schatzmeisterin der Partei und Generaltreuhänderin der DDVG - und in dieser Funktion selbst Parteichef Franz Müntefering gegenüber nicht verantwortlich.

Ihr Aufsichtsrat ist mit einflusslosen Ex-Politikern wie Björn Engholm, Werner Müller und Walter Riester besetzt. Die Herren dürfen die mächtige Medienmanagerin nicht einmal kontrollieren, sondern nur in »Grundsatzfragen« beraten.

In diesem System des Ungefähren kann das Medienreich der SPD anscheinend am besten gedeihen. Einfluss und Größe nehmen in kleinen Schritten stetig zu. Zum Beispiel mit der Übernahme der »Frankenpost« vom Verlag der »Süddeutschen Zeitung« ("SZ"), der das Lokalblatt aus kartellrechtlichen Gründen verkaufen musste.

Erst diese Transaktion hat den Einstieg eines neuen, finanzstarken Gesellschafters beim damals angeschlagenen Süddeutschen Verlag ermöglicht. Dessen Verleger dürften der DDVG bis heute dankbar sein.

Ihre Holding sei in der Regel an Minderheitsbeteiligungen interessiert, sagt Wettig-Danielmeier. »Wir wollen gar nicht erst in die Versuchung geraten, politischen Einfluss auszuüben«, sagt sie. Meist würden die Geschäftsführer der Titel bei der Chefredakteursauswahl Vorschläge machen, die dann von ihr und den anderen Gesellschaftern abgesegnet würden.

»Ich habe da noch nie Einspruch erhoben«, sagt sie. Gelegentlich erlaube sie es sich allerdings, Anmerkungen zu machen. »So etwa in der Art: Könnt ihr nicht jemanden von außen nehmen, um frischen Wind in die Redaktion zu bringen. Oder: Warum nehmt ihr keine Frau?«

Nur die Union hat das noch nicht kapiert. Sie macht der SPD, wo sie kann, mit Landesmediengesetzen das Leben schwer. Mal erzwingt die CDU-Landesregierung in Dresden die regelmäßige Nennung der SPD-Holding im Impressum ihrer sächsischen Blätter. Mal werden, wie in Niedersachsen, Minderheitsbeteiligungen von Parteien an Privatradios drastisch eingeschränkt. Das Gesetz trifft allein die SPD.

Die jüngste Spitze kommt von der Union in Hessen. Sie überlegt neuerdings, wie sie einen Schriftzug auf der Titelseite der »Frankfurter Rundschau« verbieten kann. Dort nennt sich das Blatt »unabhängige Tageszeitung«. FRANK HORNIG,

ROLAND NELLES, CHRISTOPH PAULY, THOMAS SCHULZ

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