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Berlin Lizenz für die Goldadern

aus DER SPIEGEL 35/1996

Zwei Staatssekretäre des Berliner Senats haben sich im Zusammenhang mit der vorgesehenen Teilprivatisierung des landeseigenen Telekommunikationsnetzes dem Vorwurf ausgesetzt, die Firma BerlinNet, ein Tochterunternehmen der Bankgesellschaft Berlin, zu begünstigen. Dies geht aus einem Aktenvermerk hervor, den ein Beamter der Innenbehörde anfertigte. Danach haben der Staatssekretär des Innern, Eike Lancelle, und sein Kollege Wolfgang Branoner aus dem Wirtschaftsressort mit dem BerlinNet-Geschäftsführer Joachim Deutschmann am 6. August ein separates Informationsgespräch geführt, zu dem die übrigen Interessenten im Ausschreibungsverfahren nicht eingeladen waren.

Die Sonderbehandlung einer einzelnen Firma durch zwei Politiker, die maßgeblich für das anstehende Vergabeverfahren verantwortlich sind, »könnte als Beleg für die Bevorzugung eines Bewerbers angesehen werden«, notierte der besorgte Beamte. »Die Folgen für den weiteren Verfahrensablauf könnten gravierend sein.«

Die Vermarktung des mit Millionenaufwand gebauten »Metropolitan Area Network« verheißt dem künftigen Betreiber ein Geschäft, das nach Einschätzung des CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des zuständigen Parlamentsausschusses, Ulrich Manske, »so lukrativ ist wie die Lizenz für eine Spielbank«.

Nun erhebt der Bündnis-Grünen-Abgeordnete Arnold Krause den Vorwurf, der Senat habe die BerlinNet beim Wettbewerb um die Berliner Goldadern bevorzugt. Der Chef des Landesamts für Informationstechnik, Uwe-Jens Andresen, zugleich Untergebener und Duzfreund von Lancelle, habe während der Informationskonferenz für die Bewerber den interessierten Unternehmen die Herausgabe einer genauen Netzdokumentation verweigert, berichtet Krause. Über verläßliche Kalkulationsdaten verfüge somit nur die BerlinNet, die zwar wenig technische Erfahrung habe, aber organisatorisch am Aufbau des Netzes beteiligt gewesen sei - eine Einschätzung, die auch der CDU-Mann Manske teilt. »Der Senat will das Geschäft einer inkompetenten Firma zuschanzen, nur weil sie zum Berliner Filz gehört«, klagt Krause. Staatssekretär Branoner bezeichnete den Vorwurf dagegen als »Quatsch«. Im Einzelgespräch habe die BerlinNet nur ihr Leistungsangebot vorgestellt, »ein ganz normaler Vorgang«.

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