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RHEINLAND-PFALZ Lob im September

aus DER SPIEGEL 19/1965

Dreimal tagten die Parlamentarier geheim, als ginge es um Hochverrat oder Notzucht-Details. Dann durfte auch die Öffentlichkeit verfolgen, wie der Untersuchungsausschuß des rheinlandpfälzischen Landtags großdeutsche Vergangenheit bewältigt.

Seit Wochen mühen sich die neun Abgeordneten - je vier von der CDU und der SPD sowie ein Freidemokrat - herauszufinden, wieso zwei strebsame Rechtsdiener des Dritten Reiches ihr Ankläger-Talent auch im Nachkriegs -Deutschland entfalten konnten:

- der Frankenthaler Oberstaatsanwalt Leonhard Drach, zu Kriegszeiten Anklagevertreter bei einem deutschen Standgericht und beim Sondergericht im besetzten Luxemburg;

- der Erste Staatsanwalt Josef Wienecke aus Koblenz, ebenfalls ehemaliger Staatsanwalt bein Sondergericht im benachbarten Großherzogtum.

Leon Drach erwirkte zahlreiche Todesurteile gegen luxemburgische Staatsangehörige. Die Luxemburger verurteilten ihn dafür zu zwanzig Jahren Zuchthaus, begnadigten ihn jedoch Weihnachten 1954 (Justizminister Bodson: »Wir haben den Dreck über die Mosel abgeschoben"). Dann etablierte sich Drach im demokratischen Rechtswesen.

Kompagnon Wienecke wurde zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt - in Abwesenheit, denn der Rechtswahrer versäumte nach einem Urlaub auf Ehrenwort die Rückkehr. 1953 tat Wienecke wieder Dienst bei der Koblenzer Generalstaatsanwaltschaft.

Erst als der ehemalige rheinlandpfälzische Finanzminister Nowack, der vom Nachkriegs-Drach in einem Untreue-Prozeß angeklagt worden war, Ende 1964 in einem offenen Brief der Landes-Justiz »bestürzende Kameraderie« mit den NS-Juristen vorwarf, kam die Vergangenheit der beiden zum Vorschein (SPIEGEL 6/1965).

Vor dem Untersuchungsausschuß, der die rheinland-pfälzische Kameraderie aufklären soll, verteidigte sich jetzt der Ministerialdirigent und Personalchef im Justizministerium, Dr. Karl-Heinz Schönrich, mit dem Hinweis, weder Drach noch Wienecke sei ein Verbrechen nach Paragraph 344 des Strafgesetzbuchs (Verfolgung Unschuldiger) nachzuweisen: aus subjektiven Gründen, »denn sie konnten in Luxemburg nicht nachprüfen, ob das von der deutschen Regierung gesetzte Recht materiell in Ordnung war oder nicht«. Mithin habe das Ministerium ihnen den Wiederaufstieg nicht verwehren können.

Überdies, so beteuerte Schönrich, seien die beiden Herren in einer »Zwangslage« gewesen. Sie hätten sich dem Dienst nicht entziehen können, denn sonst »wären sie ins KZ gekommen«. Schönrich überging, daß den Standgerichtsdienern durchaus noch ein Ausweg geblieben war.

Ihre Personalakten beweisen, daß Drach und Wienecke damals keinerlei Drang verspürten, ihren Ankläger-Stuhl freizugeben: Als die Wehrmacht zu den Waffen rufen wollte, bescheinigten sie sich ihre Unabkömmlichkeit.

Schon bald nach dem deutschen Einmarsch in Luxemburg erwirkte der Oberstaatsanwalt Kurt Erich Hofmann, Chef der Anklagebehörde beim Sondergericht, durch schriftliche Intervention beim zuständigen Wehrbezirkskommando die Freistellung Drachs vom Kriegsdienst.

Und der uk-gestellte Gerichtskrieger (Drach vor dem Standgericht: »Ein deutscher Hitlerjunge hat mehr Charakter als ein Luxemburger") schrieb im August 1941 an den Generalstaatsanwalt in Köln: Die drohende Einberufung des Kollegen Wienecke (der vor dem Sondergericht über die geflohene luxemburgische Großherzogin urteilte: »Glauben Sie nicht, daß dieses Weib jemals zurückkommt") müsse vereitelt werden, denn er sei unersetzlich.

Leon Drachs Hilferuf hatte Erfolg. Und nachdem die letzten vom Standgericht verurteilten Luxemburger hingerichtet waren, kassierte er Dank von Führer und Vaterland. Luxemburgs Gestapo-Chef Fritz Hartmann lobte ihn am 14: September 1942:

Lieber Parteigenosse Drach! Nachdem Sie leider gestern die anerkennenden Worte des Gauleiters über die Arbeit des Standgerichts und seiner namentlich erwähnten Mitglieder nicht persönlich haben hören können, bitte ich Sie, auf diesem Wege Ihnen nochmals meinen Dank für Ihre selbstlose kameradschaftliche Einsalzbereitschaft und Unterstützung sowie meine besondere Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit Im Standgericht ausdrücken zu dürfen ... Ich werde mit Freude und Stolz an die echt kameradschaftliche Zusammenarbeit in dieser denkwürdigen Zeit zurückdenken.

Heil Hitler!

Im Januar dieses Jahres wurden Drach und Wienecke »bis zur Klärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe« beurlaubt. Nach dem rheinland-pfälzischen Beamtengesetz wird diese Beurlaubung jedoch wieder aufgehoben, »sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten das förmliche Disziplinarverfahren ... eingeleitet worden ist«.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß, nun einmal eingesetzt, tagt weiter. Die Drei-Monats-Frist aber ist am 18. April abgelaufen. Justizminister Schneider: »Wir haben kein Verfahren eingeleitet.«

Wenn sie wollen, können die derweil krankgeschriebenen Staatsanwälte sogleich ihren Dienst wieder aufnehmen.

Luxemburgisches Polizeiphoto

Talent beim Standgericht

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