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PARTEIEN Loch in der Kasse

aus DER SPIEGEL 6/2007

CDU und SPD müssen sich auf sinkende Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung einstellen. Laut der offiziellen Festsetzung der Bundestagsverwaltung erhält die CDU für das vergangene Jahr 44,6 Millionen Euro Staatszuschuss und damit gut eine halbe Million Euro weniger als im Vorjahr. Bei der SPD setzt sich ein bereits seit Jahren anhaltender Trend fort. Die Einnahme von 42,9 Millionen Euro bedeutet einen Rückgang von knapp 900 000 Euro gegenüber 2005, im Vergleich zum Jahr der Bundestagswahl 2002 von rund 6,5 Millionen Euro.

Die Staatszuschüsse werden jedes Jahr auf der Grundlage der letzten Wahlergebnisse sowie der Spenden- und Mitgliedseinnahmen der Parteien berechnet. Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten hatten im vergangenen Jahr durch die geringe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen reale Stimmenverluste erlitten.

Leicht gestiegen sind die Einnahmen von FDP und Grünen. Die Liberalen erhalten 9,8 Millionen Euro (plus 300 000 Euro), bei den Grünen sind es 9,9 Millionen (plus 360 000 Euro). In etwa gleich geblieben sind die Bezüge von CSU (10,8 Millionen) und Linkspartei (8,5 Millionen). Ähnliches gilt für die NPD (1,4 Millionen Euro) und die Republikaner (1,3 Millionen).

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