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PARTEIEN Lockende Rufe

Schleswig-Holsteins Sozialdemokraten haben einen neuen Ministerpräsidenten-Kandidaten in Sicht. Bundesbildungsminister Engholm will 1983 gegen Stoltenberg antreten.
aus DER SPIEGEL 33/1981

An einem der seltenen Tage, an denen die Hochsommersonne über Knicks und Köge schien, übermannten den jungen Herrn aus Bonn die Reize der meerumschlungenen Idylle. »Ministerpräsident in einem überschaubaren Bundesland wie Schleswig-Holstein zu sein«, so Bundesbildungsminister Björn Engholm, 41, Anfang vergangener Woche in Kiel, sei schon eine verlockende Aufgabe.

Den Job als Regierungschef haben die Genossen in Engholms Heimat zwar noch nicht zu vergeben; da müssen erst mal im Frühjahr 1983 Landtagswahlen gewonnen werden. Aber seit Februar ist immerhin die ausbaufähige Stelle eines sozialdemokratischen Ministerpräsidenten-Kandidaten vakant.

Zweimal, 1975 und 1979, hatte Klaus Matthiesen, 40, Oppositionsführer im Kieler Landtag, in dieser Eigenschaft und im Verein mit der FDP versucht, den christdemokratischen Landesherrn Gerhard Stoltenberg abzulösen, und war dabei nur knapp gescheitert:

Vor zwei Jahren verfehlten die Sozialliberalen die Mehrheit im Landtag nur um ein paar hundert Stimmen, und trotz leichter Abnutzungserscheinungen war Matthiesen vom Parteivorstand auch schon für einen dritten Gang ausgeguckt.

Doch am Kernkraftwerk Brokdorf, dessen Bau die schleswig-holsteinischen Oppositionellen ablehnen, die Bonner Regierenden jedoch forcieren, setzte Matthiesen -- ähnlich wie ein paar Monate später Hamburgs Hans-Ulrich Klose -- seiner weiteren Karriere zunächst einmal selbst ein Ende.

Nachdem er Helmut Schmidt bei einem »letzten Versuch« in Bonn erfolglos beschworen hatte, Solidarität zu üben und nicht länger die Brokdorfer Kernkraftpläne Stoltenbergs zu fördern, sprach der norddeutsche Genosse mit dem Backenbart und viel unvermutetem Rückgrat am 5. Februar: »Ich stehe 1983 als Spitzenkandidat nicht mehr zur Verfügung.«

Als Nachfolger wurde zwar sogleich der gerade zum Bundesminister ernannte gelernte Schriftsetzer und studierte Politologe Engholm favorisiert. Aber war der ehrgeizige Lübecker schon 1979, damals noch Parlamentarischer Staatssekretär, nur widerstrebend einem Rückruf in die Provinz gefolgt, in Matthiesens Wahlkampfmannschaft, so wollte er nun überhaupt nicht.

14 Tage nach Amtsübernahme in Bonn mochte er nicht schon »wieder etwas Neues« machen, auch gebe es mehrere mögliche Bewerber, nur »ich als Minister gehöre nicht dazu«. S.31 Da irrte er. Für die schleswig-holsteinischen Sozis war kein anderer passabler Kandidat in Sicht, zumal der tunlichst auch noch ein Schleswig-Holsteiner sein sollte.

Schon diese Voraussetzung erfüllt beispielsweise Egon Bahr, Landesvorstandsmitglied und Inhaber eines Wahlkreises im nördlichsten Bundesland, nicht. Der im Holsteinischen geborene Landesvorsitzende Günther Jansen, 42, verbiesterter Theoretiker und Zuchtmeister der einst vom »roten Jochen« Steffen geprägten und seither beständig auf Kollisionskurs zu den Bonnern steuernden Landespartei, ist wiederum für die FDP nicht akzeptabel.

Die aber würde die SPD aller Voraussicht nach als Bündnispartner brauchen; als Alternativ-Kandidat zum Regenten Stoltenberg würde Jansen auf seine kantig-unkonziliante Art dem properen und stets geschliffen, meist auch sachkundig daherredenden Amtsinhaber überdies eher Wähler zutreiben denn abjagen.

So begannen den Schleswig-Holsteiner Engholm in Bonn die Genossen daheim allmählich zu dauern, denn in der Frage der Ministerpräsidenten-Kandidatur, erkannte er, »besteht ein Vakuum, das man nicht beliebig lange mit sich führen kann«. Daß die Nachwuchskraft aus Helmut Schmidts Management nun sogar, wie Engholm versichert, ohne »lockende Rufe« aus dem Norden bereit ist, dieses Vakuum zu füllen, läßt sich aber womöglich auch auf andere Weise erklären.

Denn dem Aufsteiger muß der Spaß am unverhofften Bonner Amt -- er mußte als Verlegenheitskandidat für die abwinkende Anke Fuchs einspringen -- längst verleidet sein. Obwohl er sich als ehemaliger Staatssekretär im Hause über die, wegen Kulturhoheit der Länder, nur beschränkten Kompetenzen seines Ministeriums im klaren war, wollte Engholm noch im Frühjahr nicht »kapitulieren und klagen«, sondern neue Schwerpunkte setzen, etwa in der Diskussion um Bildungsinhalte.

Davon ist heute keine Rede mehr. Der Finanznot gehorchend, wurde auch der Etat des Bundesbildungsministers weiter beschnitten. Die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) wurden bis 1984 auf dem gegenwärtigen Stand eingefroren, der Kreis der Bafög-Berechtigten stark eingeschränkt. Auf eine weitere Graduierten-Förderung verzichtet die Bundesregierung in Zukunft ebenso wie auf die Unterstützung des Baus von Studentenwohnheimen.

Um noch Schlimmeres abzuwenden, mußte der Jung-Minister im Kabinett sogar deutlich »auf den Putz hauen« und auch schon mal vorsichtig mit dem Rücktritt drohen. Respekt gewann Engholm, als er unangemeldet in der Bonner Innenstadt inmitten von 25 000 gegen Bafög-Kürzungen protestierenden Studenten auftauchte und unerschrocken die Streichungen der Bundesregierung verteidigte: »Mir tut die Kürzung leid, aber ich kann mir nicht mehr Geld aus den Rippen schneiden.«

Engholms »Grundverständnis« einer »Loyalität, die man nicht bricht, auch wenn man in ein oder zwei Punkten nicht einig ist«, wird dem Bundesbildungsminister zweifellos auch in einem Job im Lager der Jansens und Matthiesens hilfreich sein. Außer dem tiefgreifenden Dissens über Brokdorf gibt es wenigstens ein oder zwei weitere Punkte, über die Schleswig-Holsteins aufmüpfige Sozialdemokraten ganz anders denken als Engholms bisheriger Förderer Schmidt und sein Kabinett.

Massiver und geschlossener als irgendwo sonst ist beispielsweise nördlich der Elbe der Widerstand gegen den Nato-Doppelbeschluß, und auf einem Parteitag im September wollen die Holsteiner über einen Antrag von Landesvorstand und Landesausschuß beschließen, der den »Drohbestandteil« kappen will.

In einem Grundsatzprogramm für die 1983er Landtagswahl, das im nächsten Juni und noch vor der offiziellen Kür des Spitzenkandidaten verabschiedet werden soll, wird mit Sicherheit die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa stehen.

Nach eigener Einschätzung ist Engholm nur ein »gemäßigter Linker«, nach schleswig-holsteinischen Maßstäben also allenfalls ein Mann der Mitte. Aber andere Eigenschaften wiegen augenblicklich mehr: Er sagt den Liberalen im Lande zu, macht durch behende und sachkundige Rede neben Stoltenberg gute Figur.

Die Bonner Vergangenheit werden die schleswig-holsteinischen Genossen S.32 ihrem Spitzenkandidaten Engholm denn auch nachsehen -- Hauptsache, er kommt. Landesvorsitzender Jansen: »Wenn Engholm als ein Minister in dieser Bundesregierung sozusagen mit drinhängt in der Politik der Bundesregierung, ist dies kein Kriterium, das ihn disqualifiziert für eine landespolitische Führungsposition.«

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