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LÄNDER Lösungen statt Losungen

Leere Kassen und die Angst vor dem Superwahljahr 2004 sorgen für parteiübergreifende Kooperation in den Ländern. Die Ministerpräsidenten wollen jetzt ihre Macht nutzen, um die Reformen voranzutreiben.
aus DER SPIEGEL 41/2003

Eine halbe Stunde hatten sich die Herren am Rande des Labour-Parteitags im südenglischen Seebad Bournemouth über die Gratwanderung linker Reformpolitik ausgetauscht. Da sah sich der Gast aus Deutschland zu einer großen Geste ermutigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der bis zur Präsentation des mit seinem hessischen Kollegen Roland Koch (CDU) erarbeiteten Konzepts zum Subventionsabbau eher unauffällig geblieben war, verabschiedete sich von Tony Blair mit einer Anleihe beim früheren US-Präsidenten Andrew Jackson: »Nur ein Mann mit Mut gewinnt die Mehrheit.«

Die Aufmunterung für den britischen Regierungschef soll aber auch Motto für Deutschland sein. »Wir Deutsche können auch auf überparteilicher Ebene zusammenarbeiten, wenn wir nur wollen«, behauptete Steinbrück wie selbstverständlich, als in der Londoner Botschaft der Tag der Deutschen Einheit gefeiert wurde.

Die Voraussetzung dafür war jedenfalls schon lange nicht mehr so gut. »Wir haben«, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), »alle dieselben Probleme - ob schwarz, ob rot.«

Der Mann, der diese Problemlösung organisieren soll, gilt als Spezialist für eine Große Koalition - Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat möchte er in diesem Gremium, in dem in den kommenden Monaten verbindlicher über Reformpolitik entschieden wird als im Bundestag, »Bremer Verhältnisse« schaffen. Die Kooperation, die im kleinsten Land seit acht Jahren funktioniere, könne auch auf Bundesebene gelingen.

Den Unterschied hat Scherf auch schon benannt. Anders als in den Ländern spielten in der Hauptstadt politische Fensterreden eine große Rolle. »Einer Bundestagsdebatte kann ich nicht lange zusehen«, sagt Scherf, »dann wird mir schlecht.«

Jetzt wollen die 16 Ministerpräsidenten mehrheitlich ihre Macht nutzen, die angesichts der politischen Realitäten so groß ist wie noch nie in der Geschichte der Republik. Sie werden den Druck auf Bremser und Blockierer ihrer Parteien weiter erhöhen. Der Fahrplan hin zu pragmatischer Politik soll auf einer Klausurtagung der

Länderchefs vom 12. bis zum 14. November verabredet werden - so deutlich, dass sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Oppositionsführerin Angela Merkel den Wünschen auf Dauer nicht widersetzen können.

Als sich unlängst Koch und Niedersachsens Christian Wulff über eine Initiative zur Arbeitslosenhilfe verständigten, erklärte der Hesse: »Wir sind nicht die nationale Regierung, aber wir können im föderalen System mitgestalten.«

In den Staatskanzleien wird derzeit an Konsens- und Dissenslisten gearbeitet, Ministerpräsidenten, Fachminister oder deren Vertraute treffen sich zu kleinen Runden, in denen die Novemberklausur vorbereitet wird. Ob Steuerreform, Hartz-Gesetze oder die Gemeindefinanzen - bei der Abstimmung soll kein aktuelles Problem ausgespart werden.

Wie weit der Konsenswille trägt, ob er schließlich nicht doch noch Machttricks (siehe Seite 22) geopfert wird, ist nicht endgültig zu sagen. Aber: Ein Anfang ist gemacht, es bewegt sich was - weil sich was bewegen muss.

Die meisten Länderchefs haben begriffen, dass ihnen die Wähler weglaufen, wenn nichts geschieht - schließlich spüren die Bürger schon lange die Finanznot der Städte und Gemeinden. In jeder Ortsversammlung bekommen die Vorleute der Parteien den Ärger ab. Als die Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU) bei einer Protestversammlung vor rund 1600 Gemeindevertretern »enttäuscht und empört« beklagte, »wie mit uns umgegangen wird«, klatschten rote und schwarze Bürgermeister ebenso wie bei Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der formulierte: »Wenn Städte und Gemeinden handlungsunfähig sind, wird Demokratie zur Farce.«

Die Bürgermeister, geplagt von einem Rekorddefizit von knapp zehn Milliarden Euro, verabredeten, Druck von unten zu machen, jeder in seiner Partei. Der ist zumindest bei den Ländern angekommen. »Wir müssen auch jenseits der parteipolitischen Grenzen nach Lösungen suchen«, sagt Wowereit. Und Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) mahnt seine Parteispitze, nicht länger »hasenfüßig« zu sein: »Wo die Wege in die richtige Richtung führen, da müssen wir auch zum Konsens kommen.«

Da auch in vielen Ländern, selbst in einst reichen wie Hessen und NRW, kaum noch verfassungsgemäße Haushalte aufgestellt werden können (siehe Grafik Seite 38), hat die Angst vor dem Wähler auch die Landeschefs erreicht. Immerhin stehen in den nächsten 18 Monaten neben der Europa-Wahl auch noch sechs Landtags- und neun Kommunalwahlen an. Und als Beispiel dafür, dass man sparen und gleichzeitig populär sein kann, gilt den Kollegen inzwischen der Berliner Wowereit.

Dessen Taktik bei der Neujustierung des Beamtenbesoldungsrechts soll jetzt auch das Rezept für das Procedere der nächsten Wochen liefern. Als der Berliner den Kollegen im vergangenen Jahr erstmals erläuterte, wie er im Öffentlichen Dienst Bezüge kürzen wolle, herrschte betretenes Schweigen. Keiner wollte Mit-Vorreiter sein, Niedersachsens volltönender Reformator Sigmar Gabriel verweigerte die Unterstützung, Edmund Stoiber hintertrieb den Plan, und Bundesinnenminister Otto Schily fühlte sich erst gar nicht angesprochen.

Doch als sich der SPD/PDS-Senat in Berlin mit den Gewerkschaften anlegte, stur blieb und nicht vom Proteststurm davongeweht wurde, erkannte Koch den Nutzen der rot-roten Offensive. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit, verständigte er sich mit dem SPD-Mann - und gemeinsam schlugen die beiden die gewünschten Schneisen ins Beamtenrecht. Im Bundesrat organisierten sie, der eine links, der andere rechts, die nötigen Stimmen für die Gesetzesänderungen. Inzwischen wird landesweit nach jenem Modell gespart, das Wowereit einst mit seinen Salonkommunisten ausbaldowerte.

Dass diese Taktik des Endlich-mal-Machens ankommt, zeigt auch die Reaktion auf das Koch-Steinbrück-Papier. »Richtig und längst überfällig«, sagt Schleswig-Holsteins sozialdemokratische Ministerpräsidentin Heide Simonis, CSU-Mann Stoiber sieht darin »eine sehr gute Basis für einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss«.

Lösungen statt Losungen, diese Devise setzt sich denn auch immer mehr durch. Sicher gebe es noch genügend Unterschiede zwischen Sozial- und Christdemokraten, sagt einer der Staatskanzleichefs, doch die Neigung zum Show-Kampf um Formulierungen habe in dem Maße abgenommen, wie die Probleme zugenommen hätten.

So kooperieren heute Schleswig-Holstein und Hamburg weitaus enger, als dies noch zu Zeiten hanseatischer SPD-Bürgermeister denkbar war. Und beim Treffen der Ost-Arbeitsminister saßen Sozialisten, Christ- und Sozialdemokraten freiwillig an einem Tisch. In trauter Eintracht mit CDU-Kollegen forderten PDS-Ressortchefs Nachbesserungen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - aus gemeinsamer Sorge um den Osten.

Von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt ("Wir haben keine Zeit für taktische Spielchen") über Thüringens Dieter Althaus ("Wir müssen uns von allen ideologischen Zwängen befreien") bis hin zum sachsen-anhaltinischen Regierungschef Wolfgang Böhmer ("Alles abzulehnen und zu beklagen, dass nichts geschieht, das kann keine vernünftige Politik sein") bekennt sich der komplette schwarze Ostblock inzwischen zu Pragmatismus pur. Die Linie soll auf einem Dreiertreffen am 24. und 25. Oktober noch weiter festgezurrt werden.

Vor allem an der Berliner Unionsspitze regt sich gegen so viel Konsenswilligkeit Widerstand. Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach kanzelte die vermeintlich Politikunfähigen als »harmoniesüchtig« ab. Ein Prädikat, das auf keinen weniger zutrifft als auf den Unionshardliner Jörg Schönbohm. Aber auch er, der noch beim Zuwanderungsgesetz im Bundesrat eine bislang einmalige Zoff-Show inszenierte, ist vom Kuschelvirus infiziert. Vergangene Woche verständigte er sich mit seinen Koalitionspartnern von der SPD auf ein Stillhalteabkommen in der Ländervertretung (siehe Interview Seite 40). Denn: »Die Menschen wollen, dass sich etwas bewegt in Deutschland.«

Nicht ganz einfach wird es allerdings, den Gastgeber des November-Treffens der Ministerpräsidenten einzubinden. Stoiber, zerrissen zwischen Landesvater und Möchtegern-Kanzlerkandidat, rüstet sich für alle Fälle. So soll Erwin Huber, momentan

noch Minister in der Staatskanzlei, statt des Fraktionsvorsitzes das Finanzressort übernehmen. Dort, so heißt es in der CSU, brauche man angesichts der schwierigen Reformlage vor allem im Steuerbereich einen starken Mann, der Bayern gut positioniere und zugleich einen guten Kontakt zu Parteichefin Angela Merkel habe.

Und noch in dieser Woche soll eine Arbeitsgruppe damit beginnen, unter der Leitung Stoibers eigene Vorschläge zu entwickeln. Damit möchte der CSU-Vorsitzende alle bisherigen Konzepte, vom Koch-Steinbrück-Papier bis zu den Ergebnissen der Herzog-Kommission, nach seinen Vorstellungen umformen. Allerdings: Viele in der CSU können sich vorstellen, bei der Rentenreform eher den Vorschlägen der SPD als denen des Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog zu folgen.

Die Aufgabe, die für einen Kompromiss notwendige Berücksichtigung von Unionsforderungen der SPD-Basis nahe zu bringen, hat offensichtlich Steinbrück übernommen. Seit einem Kaffeeplausch bei Schröders zu Hause, bei dem zur Friedenssicherung auch die Ehefrauen mit am Tisch saßen, ist der NRW-Mann wie umgewandelt - als habe er über Nacht gelernt, dass ein Wahlkampf gegen den Kanzler auch sein politisches Ende bedeutet. Von London aus kündigte er den Genossen eine noch härtere Gangart bei den Sozialreformen an. Man werde nicht umhinkommen, »den Menschen weitere Opfer abzuverlangen«.

So sind in den letzten Wochen überall im Land die alten Fronten zwar noch nicht verschwunden, aber sie bröckeln. Althaus sieht sogar Kompromissbereitschaft bei der Steuerreform ("Da müssen wir nur über Details sprechen"). Auch eine grundlegende Steuerreform nach Steinbrücks Vorstellungen, sagt der Thüringer, sei ein guter Ansatz. Böhmer hält eine Ausweitung der Gewerbesteuer, von Koch bislang vehement abgelehnt, durchaus für verhandelbar. Kurt Beck, SPD-Regent von Rheinland-Pfalz, möchte wie CSU-Stoiber einen noch stärkeren Subventionsabbau. Angesichts dieses Wandels durch Annäherung, glaubt CDU-Böhmer, müsste »in vernünftigen Gesprächen« doch ein gemeinsames Reformpaket zu schnüren sein.

Der gelernte Geburtshelfer Böhmer hat den Vermittlungsausschuss als eine Art Kreißsaal der Politik schätzen gelernt: »Wenn die Presse raus ist aus dem Saal, wird das Jackett ausgezogen, und dann kann man mit aller Lockerheit miteinander reden.« STEFAN BERG,

MICHAEL FRÖHLINGSDORF, CONNY NEUMANN, BARBARA SCHMIDT, STEFFEN WINTER

* Vergangenen Dienstag bei der Präsentation ihres Programms zumSubventionsabbau.* Bei der außerordentlichen Hauptversammlung des DeutschenStädtetags am 24. September in Berlin.

Barbara Schmidt
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