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RECHT Lücke genutzt

Staatsanwälte, die mit richterlicher Rückendeckung ungeniert Redaktionen durchsuchen, sollen durch Gesetz gebremst werden.
aus DER SPIEGEL 33/1981

Zunächst sahen die Profis den Tatort nur im Fernsehen. Dann aber, bei der Fahndung nach den Tätern, gingen die Staatsanwälte ran. Denn Aktenzeichen »1 PJs 1641/81 StA Berlin« war ungelöst.

Kaum waren die »Bildberichte« in den »aktuellen Sendungen der ARD und des ZDF vom 25. Juni 1981« über den Ansturm von Demonstranten aufs Schöneberger Rathaus (SPIEGEL 27/1981) gelaufen, »erwirkte die Staatsanwaltschaft«, so das Berliner Landgericht, Durchsuchungsbeschlüsse für die »Redaktionsräume des SFB, Hörfunk und Fernsehen« sowie die »Redaktionsräume des ZDF Berlin«.

Auf den Einblick in journalistische Arbeit seien die Ermittler »in der Erwägung« scharf gewesen, erkannten die Landrichter, daß für sie dort »vermutlich« noch mehr zu holen als im Programm gesendet worden sei. »Namentlich« die »Auffindung von belichteten Filmen und Photos von Tätern nebst Negativen« hätten sie betrieben.

Einen Tag nach den Sendungen bereits stellten Staatschutzbeamte beim ZDF »2 Spulen 16-mm-Film«, beim SFB sechs »Video-Kassetten« sicher. Eine Woche später wurden die Filmkonserven konfisziert. Die von beiden Anstalten eingelegten Rechtsmittel blieben erfolglos.

Nach den Buchstaben des geltenden Gesetzes formal korrekt, höchstrichterlich vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht gedeckt und dennoch rücksichts-, mindestens instinktlos, hatten Staatsanwälte einmal mehr in die grundgesetzlich garantierte Presse-, Funk- und Fernsehfreiheit eingegriffen. »Ausuferungen und Wildwuchs«, entrüstet sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses Herta Däubler-Gmelin über die Aktion.

Aufgestört durch den jüngsten juristischen Exzeß in Berlin, wollen sozialliberale Politiker jetzt Staatsanwälten und Richtern angemessenes Verfassungsverständnis auch bei der Strafverfolgung vorschreiben. »Um die Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten im Interesse aller Bürger zu sichern«, fordert FDP-MdB Detlef Kleinert, sollten »im Regelfall die Strafverfolgungsbehörden nicht beschlagnahmen dürfen«.

Auch Bundesjustizminister Jürgen Schmude (SPD) ist sicher, es werde »hilfreich« sein, »wenn der Gesetzgeber selbst klarstellt, wie er sich die Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in diesen Fällen denkt«. Und dessen Münchner Parteifreund Manfred Schmidt, Mitglied des Rechtsausschusses, hat bereits einen Gesetzentwurf gefertigt, der nach der parlamentarischen Sommerpause in der Bonner SPD-Fraktion beraten werden soll. Kerngedanke: »Die Beschlagnahmemöglichkeit von selbsterarbeitetem Material der Journalisten muß in Zukunft unterbunden werden.«

Der Vorschlag würde genau jene Gesetzeslücke schließen, die Strafverfolger immer wieder nutzen, um in Redaktionsstuben zu stöbern. Laut Strafprozeßordnung (StPO) sind Beschlagnahmen »unzulässig« bei Presse, Funk und Fernsehen, »soweit das Zeugnisverweigerungsrecht« der »berufsmäßig« beschäftigten Mitarbeiter »reicht«.

Der Zeugnispflicht jedoch unterliegen Journalisten nach StPO und verbreiteter Rechtsansicht nur dann nicht, wenn sie Informanten, deren Zulieferungen oder »Mitteilungen« schützen. Über eigene Recherchen hingegen muß ausgesagt, deren Ergebnis darf, ob als Zeitungsmanuskript oder Film, beschlagnahmt werden.

Gemäß dieser Konstruktion hießen Amts- und Landgericht Bremen den Zugriff auf Filme gut, die ein Team des Norddeutschen Rundfunks 1979 bei einer Demonstration gegen Franz Josef Strauß vor der Bremer Stadthalle gedreht hatte. Nach dem gleichen juristischen Gedankengang erlaubten vergangenes Jahr Amts- und Landgericht Hannover die Beschlagnahme von Photos in den Räumen der »Neuen Hannoverschen Presse«, die deren Reporter bei Krawallen nach einem »Rekrutengelöbnis« aufgenommen hatten.

Die in beiden Fällen eingereichten Verfassungsbeschwerden wurden von den Karlsruher Richtern nicht einmal »zur Entscheidung angenommen«, weil »insbesondere keine Verkennung der Wirkkraft des Grundrechts der Rundfunkfreiheit« beziehungsweise der »Pressefreiheit« zu »erkennen« sei.

Ermittelt wurde in Hannover und Berlin wegen Landfriedensbruchs. Und genau diesen Verdacht halten nun Rechtspolitiker wie Kleinert und Schmude für nicht gravierend genug, um journalistische Arbeit von Strafverfolgern unterminieren und dadurch das Grundrecht der Pressefreiheit antasten zu lassen. Allein bei »besonders schweren Straftaten«, bei Tötungsdelikten vor allem, sei der Eingriff ins Redaktionsgeheimnis vertretbar.

Sozialdemokrat Schmidt, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Bayern im Bundestag, hat in seinem Entwurf nicht einmal diese Einschränkung vorgesehen. Er hat, im Gegenteil, den Kreis der Schutzwürdigen noch wesentlich erweitert: »Nicht nur die berufsmäßigen Journalisten«, sondern »alle bei Presse und Rundfunk Tätigen« sollen das umfassende Zeugnisverweigerungsrecht erhalten, auch »Autoren von Büchern und die Hersteller von Filmen«.

Die Oppositionslinie gegen derlei Ideen zeichnete Schmidts bayrischer Widerspart, der Rechtsexperte Paul Gerlach von der CSU-Landesgruppe, in Bonn schon vor: Man wolle wohl wieder »linken Gewalttätern ein weiteres Stück entgegen« kommen. Die geplante Neuregelung sei doch nur »Winkeladvokaten-Rabulistik«.

S.80Am 25. Juni vor dem Schöneberger Rathaus.*

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