FLUGHAFENAUSBAU Luftnummer Akteneinsicht
Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Hessen will den Europäischen Gerichtshof einschalten, um vollständige Einsicht in die Akten zum geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens zu erhalten. Trotz eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, der die Behörden zur Offenlegung von Verfahrensakten verpflichtet, gewährt das Regierungspräsidium in Darmstadt bislang nur Einsicht in 14 von insgesamt 1600 Aktenordnern mit Einwendungen und Stellungnahmen der Fachbehörden. Zudem lehnt das Regierungspräsidium es ab, das laufende Anhörungsverfahren zu unterbrechen, um den Anwälten von Umweltverbänden und Anliegergemeinden Zeit zum Aktenstudium zu geben - für die von den Naturschützern beauftragte Frankfurter Verwaltungsjuristin Ursula Philipp-Gerlach ein »bundesweit einmaliger Vorgang«. Trotz einer neuen Umweltinformationsrichtlinie würden durch den »Akten-Boykott« wichtige Rechte für den gesetzlich vorgesehenen Erörterungstermin »ausgehebelt«.
