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Bonn »MACHBARE GERECHTIGKEIT«

aus DER SPIEGEL 44/1970

SPIEGEL: Herr Rosenthal, Sie haben zusammen mit drei Staatssekretärs-Kollegen ein Vierer-Programm zu einer »sozial gerechteren Vermögensbildung und Sparförderung« verfaßt. Danach sollten die größeren Unternehmen einen Teil des Jahresgewinns als Vermögensabgabe für die Arbeitnehmer abzweigen. In einem interministeriellen Ausschuß haben die Minister Arendt, Möller, Leber und Schiller kürzlich das Papier beraten und nicht einhellig gebilligt. Fühlen Sie sich durch Ihren Ressort-Chef In Ihren Initiativen gestoppt?

ROSENTHAL: Schillers Bedenken richten sich gegen das Timing, nicht gegen das Programm. Lesen Sie, was er auf dem Parteitag gesagt hat und als er mich ins Ministerium holte. Übrigens ist es ein Grundsatzpapier und keine Gesetzesvorlage. Es steht sogar drin, daß es zeitlich und materiell mit der Steuerreform koordiniert werden muß.

SPIEGEL: Sie, Herr Rosenthal, stehen zwar links vom SPD-Establishment, sind aber kaum Marxist. Dennoch gelten Sie mit dem Arbeitsministerium als Initiator des Papiers, das In seinem Kern die Forderung wiederholt, die der Sozialist Bruno Gleitze 1957 erhoben hat und die früher nie in das SPD-Programm übernommen wurde. Bedeutet das, daß Sie jetzt überzeugt sind, nur durch eine gesetzliche Gewinnabgabe könne die einseitige Vermögensverteilung gebremst werden?

ROSENTHAL: Nicht nur Steuergerechtigkeit, tarifliche Vermögensbildung gehören zum notwendigen Bündel. Aber nur der Anteil an den Gewinnen durch Beteiligung kann die breite Vermögensstreuung bringen, zu der alle Parteien und Verbände Bekenntnisse ablegen. Aber zu Gleitze besteht ein großer Unterschied. Die Gewinne sollen hier nicht In einen großen Topf fließen, sondern in verschiedene, miteinander konkurrierende Fonds, die dem Kreditgewerbe angegliedert sind. Damit ist sichergestellt, daß hier nicht eine anonyme Macht entsteht.

SPIEGEL: In den vergangenen Jahren ist zu der gesetzlichen Vermögensabgabe aber gerade von den Unternehmern immer wieder das Argument vorgebracht worden, dieses sei eine Sozialisierung auf kaltem Wege und kollidiere mit dem Prinzip einer auf Eigentum gegründeten Marktwirtschaft.

ROSENTHAL: Dagegen kann logisch eigentlich nur der orthodoxe Anhänger der Verstaatlichung sein. Denn wenn über 20 Millionen Arbeitnehmer Anteil am Produktivvermögen besitzen, ist dies systemkonform und sogar systemstabilisierend, wenn das auch die orthodoxen Unternehmer noch nicht sehen. Aber durch Appeasement der Besitzstands-Orthodoxen bringen wir weder Reformen noch Wähler auf die Beine.

SPIEGEL: Sie fürchten also die Proteste der Unternehmer nicht?

ROSENTHAL: Vor einigen Jahren war auch die tarifliche Vermögensbildung absolut tabu. Ich war Außenseiter wie übrigens Leber bei den Gewerkschaften. Heute ist sie voll akzeptiert. An unserem 624-Mark-Gesetz nehmen acht Millionen Arbeitnehmer teil. Aber da wird in der Hauptsache nur Geld und nicht Produktivvermögen gebildet.

SPIEGEL: Der CDU-Vermögenspolitiker und Weinkellerei-Besitzer Pieroth hat das Programm als »unausgereift« bezeichnet.

ROSENTHAL: Vermögenspolitik à la »fröhlicher Weinberg«. Denn vor wenigen Tagen hat er im Fernsehen, vor seinen Reben stehend, den Arbeitnehmern vorgezaubert, durch Investivlohn und »Gewinn-Abkappung« könnte jeder von ihnen in 20 bis 30 Jahren ein Vermögen von 80 000 bis 160 000 Mark bilden. Das wäre eine jährliche Abschöpfung von mindestens 30 bis 40 Milliarden Mark gegenüber vier Milliarden bei uns. Ein so hochgradiges Gewinn-Gepansche ergäbe wirklich schlechte Investitions-Jahrgänge.

SPIEGEL: Wie denkt Ihr Koalitionspartner FDP über den Plan? Bei den ersten Diskussionen hat, wie wir hörten, Innenminister Genscher Bedenken angemeldet.

ROSENTHAL: Das Programm wurde mit seinem Staatssekretär Dorn und dem FDP-Experten Schmidt/Kempten erarbeitet. Beide haben viel beigetragen, unter anderem bei der Sparförderung für Selbständige. In der Frage einer breiteren Vermögensverteilung besteht In den Parteiprogrammen von SPD und FDP grundsätzlich Übereinstimmung. Da von dem Vierer-Programm vielleicht fünf Prozent der Bevölkerung negativ betroffen, 95 Prozent aber begünstigt würden, dürfte dieses Programm auch für mittelständische FDP-Wähler Interessant sein. Auch der Teil des Papiers, der die Finanzierung öffentlicher Investitionen nicht durch Überziehen der Steuerschraube, sondern durch Eigentumsbeteiligung der Bürger fördert, paßt zur FDP wie zum Godesberger Programm.

SPIEGEL: Glauben Sie, daß dieses Papier noch in dieser Legislaturperiode zur Kabinettsvorlage gedeiht?

ROSENTHAL: Sie meinen, ob es aufgeschoben, verschubladet oder abgelehnt wird: letzteres bestimmt nicht. Außerdem glaube ich an die Macht des Faktischen. Es Ist aber nicht meine Aufgabe, Prophet zu spielen, sondern in Richtung »machbarer Gerechtigkeit« zu arbeiten.

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