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ENGLAND / RECHT Macht der Fälle

aus DER SPIEGEL 37/1966

Polizist Edwin Yincent Meehan klammerte sich an einen fahrenden Ford, in dem der Dieb Jim Smith fliehen wollte. Der Rechtsbrecher gab Gas, um den Rechtshüter abzuschütteln. Der Polizist fiel auf das Londoner Pflaster, wurde überfahren und starb am Schädelbruch.

Obschon Smith ein Mordvorsatz nicht nachzuweisen war, befanden Englands ranghöchste Richter im Oberhaus, es handele sich um Mord. Die Lordrichter fällten ein Todesurteil - nur weil sie in einem Jahre zurückliegenden Präzedenzfall ebenso entschieden hatten und Präzedenzfälle für Englands Gerichte bindend sind.

Aber Dieb Smith wurde begnadigt, und die Lordrichter gingen in sich: Lord Gardiner, Lordkanzler, Vorsitzender des Oberhauses und Großbritanniens höchster Richter, verkündete, das Oberhaus werde in Zukunft die verbindliche Kraft früherer Urteile nicht mehr ausnahmslos anerkennen - was einer Revolution des englischen Rechtssystems gleichkommt.

Jahrhundertelang richteten englische Richter fast ohne geschriebenes Gesetz. Seit dem 19. Jahrhundert wurden zwar große Rechtsgebiete kodifiziert, doch auch heute gilt weithin noch das alte »Common Law«, das von Präzedenzfällen ausgeht und auf dem Grundsatz der Fairneß beruht.

Kein englisches Gesetz bestimmt beispielsweise, wie zu entscheiden ist, wenn einem Fußgänger ein Blumentopf auf den Kopf fällt oder wenn ein Autohändler einem Kunden ein gebrauchtes Fahrzeug als neu verkauft. Präzedenzfälle müssen zur Entscheidung herangezogen oder, wenn sie fehlen, geschaffen werden.

Der englische Jurist muß darum nicht nur 44 Bände von Gesetzen und

99 weitere von Verordnungen durchblättern, um sich über das geltende Recht zu unterrichten. Über 300 000 veröffentlichte Gerichtsentscheidungen - das sogenannte Case Law - müssen zu Rate gezogen werden. Die Folge ist eine in Kontinentaleuropa unbekannte Rechtsunsicherheit, aber auch Raum für vernünftige Urteile, wie sie die paragraphenreitenden Richter des Festlandes nicht zustande bringen würden. Bei der großen Zahl von Entscheidungen weiß niemand mit Sicherheit zu sagen, welcher von mehreren ähnlichen Präzedenzfällen heranzuziehen ist.

1898 erklärte das Oberhaus seine früheren und kommenden eigenen Entscheidungen - gegenwärtig behandelt es jährlich etwa 40 Fälle - für allgemein verbindlich, auch für sich selbst.

Entscheidungen, die vor Jahrzehnten unter anderen sozialen Verhältnissen getroffen worden waren, erhielten nun auf einmal Gesetzeskraft.

Die Folgen waren absurd: Ein Mister Nordenfelt beispielsweise hatte sich beim Austritt aus einer Rüstungsfirma vertraglich verpflichten lassen, dieser Firma 25 Jahre lang keine Konkurrenz zu machen. Er prozessierte gegen diese Klausel, da sie ihm unerträgliche Fesseln auferlege. Das Oberhaus entschied im Jahre 1894, der Vertrag sei in vollem Umfang gültig. Die damit aufgestellte Regel hat bisher sämtliche englischen Gerichte einschließlich des Oberhauses gebunden, obwohl sie nach heutiger Auffassung die persönliche Freiheit in unerlaubter Weise einschränkt.

Die Lordrichter sannen erst auf Reform, als das Oberste Gericht Australiens 1965 von dem im Urteil gegen den Dieb Smith festgelegten Präzedenzfall abwicht.

Fortan kann Englands Oberhaus nun das gleiche tun wie Deutschlands Bundesgerichtshof (wenn er als »Großer Senat« tagt): von früheren Urteilen abweichen und damit das Recht fortentwickeln.

Englands Advokaten freuen sich: Die - sehr kostspielige - Berufung beim Oberhaus, die bei vorliegendem Präzedenzfall bislang oft wegen Aussichtslosigkeit unterblieb, erscheint nun verlockender. Eine Prozeß-Lawine rollt auf das Oberhaus zu.

* Die Commonwealth-Staaten und verschiedene ehemalige britische Kolonien erkennen - freiwillig - die Sprüche des Oberhauses an.

Lordrichter Gardiner

Revolution im House of Lords

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