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CDU Macht der Lehnsherren

Hamburgs CDU, seit Jahrzehnten berüchtigt wegen innerparteilicher Demokratie-Defizite, will diese Woche ihren aufmüpfigsten Parteirebellen feuern.
aus DER SPIEGEL 5/1993

In 36 Jahren permanenter Opposition ist die Hamburger CDU vor allem dadurch aufgefallen, daß ihr nichts einfällt. Stets kam die ewige Zweitpartei im Stadtstaat »echt danach«, wie einst der Sozialdemokrat Herbert Wehner spottete - Anspielung auf den Namen des langjährigen CDU-Landesvorsitzenden Jürgen Echternach, 55.

Der hatte bis 1992, bis zu seinem Abtritt als Landeschef, fast zwei Jahrzehnte lang wichtige Posten trickreich mit treuen Gefolgsleuten besetzt. Selbst das Bundesparteigericht der CDU in Bonn mußte bereits zweimal einräumen, daß es um die innerparteiliche Demokratie bei den hanseatischen Christdemokraten schlecht bestellt ist.

Angerufen hatte das Gremium der Parteirebell Markus Ernst Wegner, 39, Kleinverleger und CDU-Mitglied seit 1977. Wegner ficht seit Jahren schon für mehr Transparenz bei Parteientscheidungen - auch gemeinsam mit anderen Parteireformern in der überparteilichen Organisation Demokratische Offenheit (DemO).

Jetzt möchte die Hamburger Unionsführung den unbequemen Mahner loswerden - ebenso wie die vielen anderen Echternach-Kritiker zuvor. In dieser Woche will das Landesparteigericht über einen vom Landesvorstand beantragten Rausschmiß Wegners befinden.

Er führe, behauptet die CDU-Spitze, »seit Ende September 1989 bewußt und gezielt eine öffentliche Diffamierungskampagne«. Der Parteiketzer, sagt CDU-Justitiar Ole von Beust, habe die »Loyalitätspflicht« gegenüber der Partei verletzt.

Die CDU-Spitze stört sich daran, daß Wegner den inneren Zustand der verkrusteten Landespartei mit markigen Worten beschreibt. Die Kandidatenauslese für die Bürgerschaftswahl etwa verglich er mit »einer bühnenreifen Show«, bei der »lediglich ein enger Zirkel von Lehnsherren über machtvolle Regieanweisungen verfügt«.

Und in einem Brief an den Landesgeschäftsführer der CDU in Baden-Württemberg, in dem es um »gesetzeswidrige Wahlvorschläge« der Hamburger Union ging, fragte Radikaldemokrat Wegner im April 1990: »Lassen sich denn die zu Mißerfolgen führenden ,Barscheleien' in der eigenen Partei überhaupt nicht mehr vermeiden?«

Besonders übel nahm die Parteiführung, daß Wegner und seine Mitstreiter von der DemO-Gruppe ihre Einwände gegen die innerparteiliche Kandidaten-Kür auch beim Bundesverfassungsgericht und beim hamburgischen Verfassungsgericht eingereicht haben. Er solle die Beschwerden zurückziehen, dann könne er in der Partei bleiben, bot der CDU-Justitiar Wegner an. Doch der lehnte den Handel ab. Nun muß die CDU fürchten, daß die Verfassungsrichter in Hamburg und Karlsruhe dem Parteikritiker, den sie gern als irregeleiteten Querulanten abgestempelt hätte, auch noch recht geben.

Bei der Bürgerschaftswahl 1991 bemängelte Wegner ein »mafiaähnliches Verfahren«, mit dem es einer kleinen Gruppe von Partei-Oligarchen dank einer geschickten Regie seit Jahrzehnten gelingt, sich die Bälle zuzuspielen.

Das geht so: Die Mitgliederversammlung wählt die Vertreterversammlung, die wiederum die Kandidaten für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen kürt. Zur Wahl der 246 Vertreter wird den Mitgliedern vom Landesvorstand eine Liste vorgelegt - mit exakt 246 Namen. Abgestimmt wird en bloc.

In der Praxis seien, so Wegner, Mitglieder, Vertreter und Kandidaten mehrheitlich identische Personen. Das 246er Verfahren, rügte im August das von Wegner angerufene Bundesparteigericht, entspreche weder den »Anforderungen der Wahlgesetze noch dem Demokratiegebot« des Grundgesetzes.

Eine ähnliche Abfuhr holte sich die Parteiführung, als es um die Modalitäten der Kandidatur Echternachs zur Bundestagswahl ging. Damals war Wegner gegen Echternach angetreten. Nur widerwillig gestanden der CDU-Chef und seine Getreuen dem Parteifreund ganze drei Minuten Redezeit für Vorstellung und Kandidaturbegründung zu. Dieses Verfahren, fanden die Parteirichter, sei »rechtswidrig« und ein Verstoß gegen das »Gebot des Fair play«.

Der von Wegner ausgelöste Streit hat beachtliche Dimensionen: Sollten die Verfassungsrichter in Hamburg und Karlsruhe zu gleichen Schlüssen kommen, muß möglicherweise die Bürgerschaftswahl von 1991 ganz und die Bundestagswahl 1990 teilweise wiederholt werden.

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