BURMA: Machthungrige Junta

Unter dem Motto »Fahrplan zur Demokratie« lassen die Generäle am kommenden Wochenende über ihren Verfassungsentwurf abstimmen - dass dies eine Farce wird, ist allerdings schon vorher klar. Selbst Führer verschiedener Volksgruppen, die sich mit der Junta eigentlich arrangiert haben, weigern sich, bei dem pseudodemokratischen Abstimmungszirkus mitzuwirken und dessen reibungslosen Ablauf in ihren Einflussgebieten zu garantieren.

Um von der weltweiten Kritik an der Niederschlagung der Mönchsproteste im vorigen Herbst abzulenken, hatte der 75-jährige Junta-Chef Than Shwe versprochen, im Jahr 2010 Wahlen abzuhalten. Seine Ankündigung knüpfte er aber an die Bedingung, dass bis dahin eine Verfassungsreform gebilligt wird. Sie soll seiner Offiziersriege faktisch die Macht auch unter einer zivilen Regierung sichern: Die Militärs wollen grundsätzlich 25 Prozent der Parlamentssitze halten und ein Veto gegen Parlamentsentscheidungen einlegen können. Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi soll von jedem politischen Amt ausgeschlossen bleiben, weil sie mit einem Ausländer verheiratet war, was Abgeordneten fortan verboten sein soll.

Falls das Volk mit Nein stimme, werde die Junta »auch in den kommenden 50 Jahren an der Macht bleiben«, ließen die Generäle bereits vorab wissen. Vorsorglich haben sie die Stimmzettel namentlich kennzeichnen lassen, um Abweichler identifizieren zu können.