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MAD-Gesetz geplant

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aus DER SPIEGEL 13/1984

Noch vor der Sommerpause des Bundestages will die vom Verteidigungsminister berufene Untersuchungskommission unter Leitung des früheren CSU-Innenministers Hermann Höcherl einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Zuständigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) erstmals exakt festgelegt sind (siehe auch Seite 42). Der Dienst soll künftig ausschließlich für aktive Soldaten zuständig sein. Geraten bei Ermittlungen Familienangehörige mit ins Visier, muß der Verfassungsschutz als federführende Behörde eingeschaltet werden. Ein Kontrollgremium aus Militärs und Zivilisten soll bei wichtigeren Fällen die Arbeit der Geheimdienstler ständig überprüfen, um Pannen, wie in der Kießling-Affäre (siehe Seite 17), zu verhindern. Die Kommission, die nach Angaben eines Mitglieds auf »unglaublichen Kompetenzwirrwarr und auf eine sagenhafte Intrigenwirtschaft« gestoßen ist, will auch die Organisation des MAD reformieren: Die Zahl der Arbeitsebenen soll verringert, die aus den MAD-Gruppen eingehenden Erkenntnisse sollen zentral ausgewertet werden.

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