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NATO Magische Grenze

Die zweite Runde der Nato-Osterweiterung wurde schon groß angekündigt - in Wahrheit will der Westen das aber nicht.
aus DER SPIEGEL 7/1998

Höflich lächelnd verkündete Nato-Generalsekretär Javier Solana seine Botschaft: Nach der im vorigen Dezember vereinbarten Aufnahme Polens, Ungarns und Tschechiens ins westliche Bündnis bleibe die »Tür offen« für weitere Bewerber aus dem Osten.

Der Beitritt der drei ehemaligen Gegner aus dem 1991 aufgelösten Warschauer Pakt soll im April nächsten Jahres bei einem Gipfeltreffen in Washington feierlich besiegelt werden. Dann nämlich feiern die 16 Altmitglieder das 50. Gründungsjubiläum der Militärallianz.

Er sei »ganz sicher«, so Solana bei einer Konferenz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Bad Neuenahr, daß die Nato nach dem Washingtoner Treffen auch noch auf mehr als 19 Mitglieder anwachsen werde. Er vermied aber zu sagen, wann.

Da war er gut beraten. Denn entgegen allen öffentlichen Beteuerungen haben es viele Westeuropäer und die Amerikaner schon mit der zweiten Runde der Osterweiterung nicht mehr eilig.

Bundeskanzler Helmut Kohl und sein Außenminister Klaus Kinkel wollen neuen Ärger mit Moskau vermeiden. Die Russen hatten schon die erste Erweiterung vehement bekämpft.

Noch im vorigen Juli, beim Gipfel in Madrid, nährten die Staats- und Regierungschefs die Erwartung, beim Jubiläumstreffen in Washington werde die zweite Runde der Ausdehnung nach Osten eingeläutet. Die baltischen Staaten sowie Slowenien, Rumänien und Bulgarien drängen in die Nato.

Aber jetzt ficht nur noch Frankreich - notorisch bemüht, das Gewicht der Vormacht Amerika zu mindern - für die Aufnahme Rumäniens und Sloweniens. Italien und Spanien leisten mäßige Unterstützung. Solange der Balkankonflikt nicht gelöst ist, wollen die Bremser, zu denen neben Deutschland auch Großbritannien gehört, kein Land aus dem ehemaligen Jugoslawien in die Nato lassen. So muß Slowenien wohl noch Jahre warten.

Die Bulgaren drängten erst kürzlich wieder: Wenn Nachbar Rumänien aufgenommen werde, müßten sie mit von der Partie sein. Paris ist dafür. Bonn und Washington meinen aber, das Land sei wirtschaftlich zu schwach, um bald einen Nato-Beitrag leisten zu können. Außerdem müßten, der Ausgewogenheit halber, bei einer Erweiterung im Südosten die drei Baltenstaaten im Nordosten ebenfalls ins Bündnis gebeten werden.

Das aber gäbe neue Spannung mit Moskau. Um das Drängen Estlands, Lettlands und Litauens auf Nato-Schutz vor dem übermächtigen Nachbarn Rußland zu mildern, bedachte Washington das Trio kürzlich mit einer amerikanisch-baltischen »Charta« der Partnerschaft. Darin bekunden die USA »profundes und dauerhaftes Interesse« an der Sicherheit der drei Länder. Die erhoffte Sicherheits-»Garantie« aber ist das nicht.

Rußland, dessen Verteidigungsminister Igor Sergejew in der vorvergangenen Woche Deutschland bereiste, wird von der Allianz längst nicht mehr als Bedrohung angesehen. Vielmehr schloß die Nato im Mai vorigen Jahres mit Moskau einen Sondervertrag ("Grund-Akte") über strategische Partnerschaft - samt Einrichtung eines speziellen Nato-Rußland-Rats für Konsultationen der Politiker, Diplomaten und Militärs.

Das werde die Nato »verwässern«, argwöhnt Amerikas vormaliger Außenminister Henry Kissinger. »Rußland«, so Kissinger, »nähert sich einer De-facto-Mitgliedschaft.« Der Nato-Rußland-Rat ermögliche es Moskau, sich über Gebühr in Nato-Dinge einzumischen.

Tatsächlich widmet der ständige Nato-Rat internen Beschlüssen mittlerweile weniger Zeit als der Vorbereitung der Treffen mit den Russen und - komplizierter noch - den Konsultationen im »Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat«. In diesem Gremium sitzen den Nato-Mitgliedern die derzeit 28 Länder gegenüber, die an der »Partnerschaft für den Frieden« mitwirken, Rußland inklusive.

So wächst die Neigung, Probleme, die in Wien besprochen werden müßten, in Brüssel aufs Tapet zu bringen - der Zeitersparnis halber. Die alte Nato sträubt sich - noch. Aber mit jedem weiteren Mitglied wird es schwerer, diesen Trend einzudämmen.

Diplomaten und Militärs fürchten, die »neue Nato« (Verteidigungsminister Volker Rühe) könne so zum »Debattierklub« verkommen: 20 Vollmitglieder gelten auf den Brüsseler Fluren als »magische Grenze«. Deshalb ist es höchst unwahrscheinlich, daß die in Madrid geweckten Hoffnungen 1999 in Washington erfüllt werden. Die Aspiranten sollen, geht es nach den Deutschen, auf eine erneute »Prüfung« ihres Anliegens im nächsten Jahrhundert vertröstet werden.

Ein »altes Problem« Europas ist mit der ersten Erweiterungsrunde allerdings beigelegt, zumindest aus der Sicht des ehemaligen US-Präsidentenberaters Zbigniew Brzezinski: das der »übermäßigen Macht« der Deutschen.

»Deutschland in einen größeren Rahmen einzubinden«, so Brzezinski, »ermöglicht es, mit Europas größtem Sicherheitsproblem des 20. Jahrhunderts fertig zu werden - der realen Macht Deutschlands.«

So führt der Sicherheitsexperte polnischer Abstammung die Allianz des 21. Jahrhunderts wieder zu Anfängen zurück, die ihr erster Generalsekretär, der britische Lord Ismay, vor rund 50 Jahren so beschrieben hatte: Zweck der Nato sei es, »die Amerikaner drin-, die Russen draußen und die Deutschen niederzuhalten«.

* Polens Außenminister Bronislaw Geremek, Ungarns AußenministerLászló Kovács in Brüssel.

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