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GEZ Mahnung aus Brüssel

aus DER SPIEGEL 6/2007

Die Bundesregierung hat juristischen Ärger mit der EU-Kommission wegen der Auftragsvergabepraktiken der Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, schickte die oberste EU-Behörde bereits am 18. Oktober 2006 ein entsprechendes Mahnschreiben nach Berlin. Derzeit prüft die Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. Es geht um die Frage, ob die Gebühreneintreiber des öffentlichrechtlichen Rundfunks ein öffentliches Unternehmen sind, das Großaufträge europaweit ausschreiben muss oder nicht. Hintergrund ist die Beschwerde eines nordrhein-westfälischen Reinigungsunternehmens, das sich bei der GEZ um einen Großauftrag beworben hatte, dessen jährliches Volumen die Gebühreneintreiber mit mehr als 400 000 Euro veranschlagten. Obwohl die Firma das günstigste Angebot unterbreitete, bekam ein Konkurrenzunternehmen den Zuschlag. Eine förmliche, europaweite Ausschreibung hielt die GEZ seinerzeit nicht für nötig. Dagegen wiederum legte die Reinigungsfirma Beschwerde ein. Derzeit ist der Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof anhängig. Vorige Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen mehrere GEZ-Mitarbeiter wegen Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit Computer-Aufträgen in Millionenhöhe (SPIEGEL 5/2007) ermittelt.

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