Kampf um Deutungshoheit Helmut Kohls Witwe lehnt geplante Stiftung ab
Maike Kohl-Richter (Archiv)
Foto:Andreas Arnold / dpa
Maike Kohl-Richter lehnt die Gründung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in ihrer geplanten Form ab. »In meiner Funktion als Erbin und Witwe Helmut Kohls habe ich dem Vorhaben nicht zugestimmt«, schrieb sie am Donnerstag auf ihrer Internetseite . »Das Vorhaben widerspricht dem letzten Willen meines Mannes.«
Der Bundestag wollte am Donnerstagabend die Gründung der Stiftung beschließen. Bereits bei der ersten Beratung des entsprechenden Gesetzentwurfs hatte sich im April eine breite Mehrheit dafür abgezeichnet. Vorbilder für das Vorhaben sind die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung oder die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung.
Zweck der Stiftung soll es laut Gesetzentwurf sein, »das politische Wirken Dr. Helmut Kohls für Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, für den Frieden in der Welt, für die Versöhnung mit den europäischen Nachbarstaaten und die europäische Integration zu wahren«.
Elfseitige Pressemitteilung rekonstruiert Kohl-Richters Unmut über die CDU
Kohl-Richter verweist in ihrem Statement auf eine elfseitige, durch eine Anwaltskanzlei verfasste Pressemitteilung. Darin werden unter anderem die von Kohl-Richter als notwendig erachteten »vertrauensbildenden Maßnahmen« zwischen ihr und der CDU ausführlich als gescheitert dargestellt. Unter anderem hätten ihre »Bedenken und Überlegungen« hinsichtlich der Stiftung bei dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Kulturstaatsministerin Monika Grütters »kein Gehör« gefunden.
»Die CDU hat sich von meinen Bedenken und Vorstellungen, die ich über viele Jahre mit meinem Mann besprochen habe und wir gemeinsam entwickelt haben, (bisher) nicht beeindrucken lassen. Die CDU riskiert damit sehenden Auges, dass Helmut Kohl zum Spielball der Politik und neuer Mehrheitsverhältnisse wird«, schreibt sie dazu.
Kohl-Richter war bereits in der Vergangenheit in Streit mit verschiedenen Personen und Institutionen bezüglich des Nachlasses und der Deutungshoheit über das Wirken des Altbundeskanzlers geraten. Unter anderem ging es um Akten und Unterlagen, die Kohl 1998 dem Archiv der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung überlassen hatte und später wieder abholen ließ. Kohl-Richter sagte dem Deutschlandfunk, ihr gehe es darum, dass wenn man etwas zu Helmut Kohl mache, man dies »im Einvernehmen« mit ihr tue.
Helmut Kohl war von 1982 bis 1998 Kanzler der Bundesrepublik und von 1973 bis 1998 CDU-Vorsitzender. Sein Name steht für die Wiedergewinnung der deutschen Einheit und den Ausbau der europäischen Integration, aber auch für die 1999 aufgedeckte CDU-Spendenaffäre.
