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HESSEN Mal ausloten

Hessens Grüne boten Ministerpräsident Börner ein Bündnis an - mit Forderungen wie aus dem SPD-Programm. *
aus DER SPIEGEL 41/1983

Ministerpräsident Holger Börner hob vor den Besuchern einen gemeinschaftlichen Erfolg hervor. Den geplanten Panzerübungsplatz im osthessischen Schlitz, gegen den sich Umweltschützer und Nato-Gegner heftig gewehrt hatten, habe er durch eine »Intervention in Bonn schließlich durchkreuzt«.

Die vier Abgeordneten der hessischen Grünen, die der Regierungschef am Mittwoch vergangener Woche in der _(Am Mittwoch letzter Woche vor der ) _(Staatskanzlei in Wiesbaden. )

Wiesbadener Staatskanzlei empfing, boten gleich weitere gemeinsame Taten an - eine dauerhafte Zusammenarbeit im Landtag mit der Chance, auch einen Ministerpräsidenten zu wählen.

Da wich Börner aus. Das sei »Sache der Partei«, machte der SPD-Landesvorsitzende den Gästen klar. Wie schon zuvor die anderen Fraktionen im Landtag informierte der Chef der sozialdemokratischen Minderheitsregierung die Grünen nur noch formell über den entworfenen Resthaushalt, für den er noch eine Mehrheit sucht.

Das entgegenkommende Angebot der Alternativen zwingt Hessens Sozialdemokraten, ihr Verhältnis zu den Grünen neu zu überdenken, obwohl sie das fruchtlose Verhandeln mit ihnen gerade zermürbt und zu Neuwahlen getrieben hatte. Eher skeptisch reagierten deshalb Landtagsabgeordnete wie der Fraktionsvorsitzende Horst Winterstein, der vorerst nicht mehr als »eine gewisse Lernfähigkeit dieser Partei« entdeckte.

Exponenten des linken Partei-Flügels sehen dagegen ein rot-grünes Bündnis wieder näherrücken. Der Frankfurter SPD-Vorsitzende Martin Wentz, der kurz nach der Wahl noch geäußert hatte, am besten sei es, die Grünen würden »vollkommen verschwinden«, fand die Wende nun »toll«, inhaltlich gebe es »jetzt weitgehend ähnliche Vorstellungen«.

Die verlockende Offerte hatten Hessens Grüne auf ihrer Landesversammlung am vorletzten Wochenende in Marbach bei Fulda mit großer Mehrheit beschlossen. Es war ein Sieg der »Realpolitiker«, wie sich die Gruppe um den Landtagsabgeordneten Karl Kerschgens nennt, über die bislang tonangebenden Frankfurter »Fundamentalisten«.

Der basisorientierte Flügel duldet allenfalls eine punktuelle Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und will, so Wortführer Manfred Zieran, nicht zur »Reparaturwerkstatt der SPD verkommen«. Spitzen-Grüne wie der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Joschka Fischer hingegen halten es angesichts der »entstandenen Situation« für erforderlich, »sich endlich aus dem Würgegriff der Fundamentalopposition zu befreien«.

Fast »wie ein Stück eines erstrebenswerten SPD-Parteiprogramms« (ein führender Frankfurter Sozialdemokrat) lesen sich die zurückgeschraubten Forderungen der Ökopartei: Zu den »Zielsetzungen für eine sachbezogene Zusammenarbeit« und zur Grundlage einer »gemeinsamen Wahl des Ministerpräsidenten«, wie der Beschluß formuliert, gehört, daß ein dritter Reaktor in Biblis nicht gebaut wird, was auch Börner nicht mehr unbedingt will. Der Verzicht auf Kernenergie aber bedeutet nicht, erläutert Jochen Vielhauer, Mitglied der Landtagsgruppe der Grünen, daß bei den anderen Blöcken »sofort auf den Ausschaltknopf gedrückt werden muß«.

Anders noch als vor der Wahl geben sich die Alternativen in allen strittigen Fragen moderat. Es ist nicht mehr die Rede von »sozialdemokratischer Unterstützung eines Volksbegehrens gegen die Raketenstationierung in Hessen«, verlangt wird nur pauschal die »konsequente Absage an die Militarisierung Hessens«. Die Frankfurter Startbahn West, deren Aufforstung die Grünen noch im Sommer verlangten, wird gar nicht mehr erwähnt.

Der Schwenk der Alternativen hat mit der veränderten Struktur der hessischen Umweltpartei nach der Landtagswahl zu tun. Die Grünen, von 8,0 Prozent vor einem Jahr auf 5,9 Prozent geschrumpft, mußten vor allem dort Stimmenverluste hinnehmen, wo Wähler wegen umweltzerstörender Großprojekte zu ihnen übergelaufen waren.

In Mörfelden-Waldorf, der Startbahn-Region, verlor die Alternativ-Partei 14,3 Prozent an Wählerstimmen; im Wahlkreis Waldeck-Frankenberg II, wo der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage geplant war, sackte sie von 13,7 auf 4,5 Prozent ab. Ein Frankfurter Grüner: »Die Ein-Themen-Wähler sind weg.«

Sie fehlen vor allem den Fundamentalisten, die unbeirrt Führungsansprüche geltend machen und heftiger denn je über die Anpasser im eigenen Lager herfallen. Wie bei Genschers Wende in Bonn, zürnt Jan Kuhnert von der Landtagsgruppe der Grünen, werde »Wählerbetrug getrieben«, wenn wir jetzt der SPD »unter den Rock kriechen«.

Die gescholtenen Realpolitiker sehen wiederum die Notwendigkeit, in Hessen ein Gegengewicht zu Bonn zu setzen. Und das kann nach Meinung des ehemaligen Kaplans Karl Kerschgens, der mit Börner verhandelte, nicht mit »Tolerierungen durch Bonner Regierungsparteien bewerkstelligt werden«. Kerschgens blickt noch weiter: Wenn nach der nächsten Bundestagswahl in Bonn hessische Verhältnisse einkehren sollten, kann man jetzt schon »mal ausloten, wie das geht«.

Vorerst geht es um den Zusammenhalt der hessischen Grünen, deren Richtungsstreit die Basis entzweit. Er habe in seiner Partei, bedauert der Realpolitiker Vielhauer, »noch nicht erlebt, daß die Unterlegenen einer Abstimmung so hinterfotzig reagieren«. Für das Alternativblatt »die tageszeitung« haben sich die »Fundamentalos« um Zieran »als machtgeile Clique« entpuppt, der »die Marionettenfäden zur Landtagsgruppe aus der Hand geglitten« seien.

Die Fundamentalisten, die in ihrer Hochburg Frankfurt selbst mächtig Stimmen verloren haben, führen ihre Niederlage auch darauf zurück, daß sich »eine neue Rechte innerhalb der Grünen« breitmacht, sogar »mit ausländerfeindlichen Tendenzen«, wie die Frankfurter Abgeordnete Jutta Ditfurth erkannt haben will.

Die heftigen Flügelkämpfe sind vielen Sozialdemokraten willkommener Anlaß, das Angebot mit Vorsicht zu behandeln. Sie befürchten, der Beschluß könnte schnell wieder umgeworfen werden. Bei den Grünen, warnt Börners Staatssekretär Reinhart Bartholomäi, »stimmt doch ab, wer gerade da ist und Lust hat«.

Widerstände gegen eine Zusammenarbeit mit den Alternativen erwartet Willi Görlach, Vorsitzender der südhessischen SPD, vor allem an der Basis. Dort habe er von Mitgliedern gehört, daß ihnen sogar »ein Bündnis mit den Kommunisten lieber wäre, weil man sich auf die wenigstens verlassen könne«.

Am Mittwoch letzter Woche vor der Staatskanzlei in Wiesbaden.

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