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PROZESSE Mal kitzeln

Mit überzogenen Anklagen verfolgt die Justiz Umweltschützer von »Robin Wood« - bislang wenig erfolgreich. *
aus DER SPIEGEL 6/1986

Der Überfall auf den Hannoveraner Landtag, wo die Abgeordneten gerade über das Kohlekraftwerk Buschhaus debattierten, dauerte knapp drei Minuten. Die Täter stürmten in den Plenarsaal, drückten einigen Volksvertretern ein Flugblatt in die Hand und ein Tütchen Schwefel: genau die Menge, die der Buschhaus-Schornstein jede Tausendstelsekunde m den Himmel bläst. Das war alles.

»14 kleine Plastikbeutelchen mit gelbem Inhalt, teilweise mit einem kreisrunden Aufkleber mit der Aufschrift ''Rettet den Wald, entschwefelt Buschhaus'', 1 gelbe Stoffkapuze, 61x63 cm mit zwei Sehschlitzen« - dies, so verzeichnet das Protokoll der Ermittlungsbehörden, blieb am Tatort zurück. Die Indizien waren eindeutig »Robin Wood«, der pfiffige kleine Bruder der Umweltschutzorganisation Greenpeace, hatte zugeschlagen.

Seit Jahren macht die Waldschutztruppe (Slogan: »Rächer der Entlaubten") mit Aktionen von sich reden, die oft hart am Rande des Strafgesetzes verlaufen. Robin Wood besetzte Schornsteine, kippte Industriebetrieben kaputte Bäume vors Werkstor und stellte an Autobahnen Tempo-100-Schilder auf. »Ein bißchen«, so Bundesvorstandsmitglied Kersten Wagner, »muß es schon mal kitzeln, sonst nimmt es keiner ernst.«

Doch neuerdings werden die Umweltschützer ernster genommen, als ihnen lieb ist. Mit oft abenteuerlichen Begründungen macht sich die Justiz über Robin Wood her.

Gründlich widmen sich die Strafverfolger der Landtags-Blitzaktion vom vorletzten Sommer. Gegen 23 Robin-Wood-Streiter erhebt die Staatsanwaltschaft einen Vorwurf, der aus dem kaum je angewandten Paragraphen 106 b des Strafgesetzbuches konstruiert ist: Die Anklage lautet auf »Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans«.

Daß aus der Tüten-Demo eine Tat gegen den Staat wurde, hat der niedersächsische Landtagspräsident Edzard Blanke durchgesetzt. Bei der Hannoveraner Justiz nämlich hatte zunächst kaum einer Lust, die Demonstranten anzuklagen. Als Christdemokrat Blanke davon hörte, machte er Dampf.

In einem Brief an die Ermittler schrieb er, es sei »außerhalb jeden vernünftigen Zweifels«, daß die Täter bestraft werden müßten. Den Juristen drohte Blanke: Sollten sie zögern, »dem Strafverfahren Fortgang zu geben«, so »würde der Eindruck entstehen, die Störung der Arbeitsfähigkeit des gewählten Parlaments werde von den staatlichen Strafverfolgungsorganen _(Im Dezember 1984 auf dem Kundenzentrum ) _(der »Hamburgischen Electricitäts-Werke«. )

als Bagatelle betrachtet«.

Die Staatsanwälte taten, wie ihnen geheißen. Oberstaatsanwalt Nikolaus Borchers: »Der Brief hatte immerhin einiges Gewicht.« Doch Blankes Intervention brachte Zwietracht in die Strafjustiz. Mehrere Richter widersetzten sich dem »massiven Druck von oben«, so die Hannoveraner Richterin Gudrun van Lessen-Renners. Sie sprach vorletzte Woche einen Robin frei. Auch ihr Kollege Hans-Jochen Siecken meinte in einem anderen Verfahren, die Aktion im Landtag sei »offenkundig nicht strafbar«.

Das Landgericht dagegen entschied auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin, Strafverfolgung sei geboten. »Kinkerlitzchen«, protestiert Richter Siecken, »die nichts weiter bringen als enorme Kosten für die Staatskasse.«

Mit Kinkerlitzchen wurde Robin Wood jetzt auch in Hamburg verfolgt. In der Innenstadt waren vor Jahresfrist ein paar Robin-Wood-Leute von einem Nachbarhaus aufs Flachdach des Kundenzentrums der »Hamburgischen Electricitäts-Werke« gelaufen und hatten dort Protestplakate gegen die Beteiligung der Hansestadt am Kernkraftwerk Brokdorf entrollt.

Der strafrechtliche Vorwurf, den der Hamburger Staatsanwalt Dieter Heers erhob: Hausfriedensbruch. Zwar war es bisher gängige Ansicht, daß der Hausfriedensbruch-Paragraph 123 des Strafgesetzbuches nur »befriedetes Besitztum« innerhalb von Mauern oder Zäunen schützt. Doch Heers, zuständig für politische Delikte, fand: Hausfrieden herrsche auch auf dem Dach.

Gegen eine Einstellung des Verfahrens, vom Richter empfohlen, protestierte Heers per Aktenvermerk; sie sei »vorliegend nicht angebracht«, weil »seitens der Angehörigen der Organisation Robin Wood in einer Vielzahl von Fällen der Bruch von Strafgesetzen beabsichtigt oder in Kauf genommen wird, um eine höhere Publizität... zu erlangen«.

Nähmen die Kollegen den Strafverfolger Heers beim Wort, dann müßte Robin Wood allerdings als »kriminelle Vereinigung« verfolgt und jedes Mitglied mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden. Doch der Richter sah das nicht so eng: Er erkannte, gegen je einen Angeklagten, auf Freispruch und auf eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt« - der mildesten Sanktion des Strafgesetzbuchs.

»Wir haben vor Gericht viel Spaß gehabt«, kommentierte Robin-Wood-Anwalt Thomas Bliwier. Er sieht sich da auch durch Richter Siecken bestätigt.

Siecken hat einen Vorschlag, wie künftig mit den Anklagen gegen die Waldhüter verfahren werden könnte: »Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße an eine gemeinnützige Vereinigung.« Keinen Zweifel ließ Siecken, an welche Vereinigung er da denkt: »Wie wär"s mit Robin Wood?«

Im Dezember 1984 auf dem Kundenzentrum der »HamburgischenElectricitäts-Werke«.

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