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RICHTER Mal so, mal anders

Richter, die ein Eigenheim besitzen, urteilen bei Räumungsklagen weit rigoroser als Juristen, die selber zur Miete wohnen.
aus DER SPIEGEL 45/1976

Es ging um zwei Routine-Prozesse, um Räumungsklagen Der Streitstoff war identisch: Die umstrittenen Wohnungen lagen im selben Haus, die Kündigungsgründe glichen einander, Kläger war beide Male derselbe Vermieter.

Nur weil die Nachnamen der beklagten Mieter mit verschiedenen Buchstaben anfingen, kamen die Sachen zu verschiedenen Richtern. Pech für den einen, Glück für den anderen. »Im Namen des Volkes« ergingen zwei völlig entgegengesetzte Urteile.

»Richter A« und »Richter B«, die diese Entscheidungen gefällt haben, sind Schlüsselfiguren einer wissenschaftlichen Untersuchung, die sich mit »außergesetzlichen« Einflüssen auf die Rechtsprechung beschäftigt. Sie basiert auf einer Analyse von mehr als 2500 Originalprozeßakten aus 32 verschiedenen bayrischen Amtsgerichten. Mit der eher unscheinbaren Arbeit »Rechtstatsachen im Räumungsrechtsstreit«, die jetzt als Buch vorliegt, verdiente sich der Jurist Hartmut Hilden (Rechtsanwalt in München) einen Augsburger Doktorhut.

Anders als mancher Vorgänger verzichtete Hilden dabei auf Klassenjustiz-Parolen. Er machte vielmehr andere Kausalzusammenhänge sichtbar, zum Beispiel, daß »ein Rechtsstreit über die Räumung von Wohnraum im Ergebnis von mindestens zwei außerrechtlichen Faktoren abhängt: dem Wohnstatus des Richters und der Vertretung der Prozeßparteien durch Anwälte«.

Die Fälle, die diese These belegen sollen, sind verbürgt, doch die Namen der Richter bleiben im verborgenen. Bei »allen Urteilen, die mittelbar oder unmittelbar mit dem Wohnstatus des Richters« im Zusammenhang stehen, verzichtete der Autor auf Nennung des Gerichts oder des Aktenzeichens. Er garantierte den Richtern »vollständige Anonymität« -- sonst hätte er womöglich die Informationen nicht erhalten.

Zur Einordnung, etwa im Musterfall der beiden Räumungsklagen, reichen Hildens Daten aber völlig aus: »Richter A wohnt selbst zur Miete und ist 30 Jahre alt, Richter B ist nach eigener Angabe »Nichtmieter« und 53 Jahre alt.«

Es ging um ein typisches Gastarbeiterhaus. Auf Räumung verklagt waren zwei Griechen, die mit ihren Frauen dort wohnten. Für je neun Ehepaare existierte eine Küche und ein WC, das unmöblierte Zimmer kostete 130 Mark Miete. Als die Gastarbeiter einen angeblichen Mietrückstand und eine Mieterhöhung auf 200 Mark nicht anerkennen wollten, folgten (die nach früherem Recht mögliche) Kündigung und Räumungsklage.

In der mündlichen Verhandlung korrigierte der Vermieter seine Behauptung, daß Mietschulden bestünden: gleichwohl wollte er die durch Wohnungsnot erzwungene Bereitschaft der beiden Griechen, die Mieterhöhung hinzunehmen, nicht mehr akzeptieren. Er bestand auf Räumung.

Im ersten Fall entschied Richter A: Das Mietverhältnis werde um ein Jahr zu den früheren Bedingungen .- also für 130. nicht für 200 Mark fortgesetzt. Eine sofortige Räumung wäre »eine unzumutbare Härte«. Denn ein Gastarbeiter mit Familie habe »amtsbekannt mit besonderen Schwierigkeiten« auf dem Wohnungsmarkt zu rechnen. 130 Mark für ein Leerzimmer ohne Wasseranschluß und Toilette markierten sowieso »die obere Grenze dessen, was als gerechtfertigt bezeichnet werden kann«.

Ganz anders das Parallel-Urteil: Richter B gab der Räumungsklage gegen den zweiten Griechen statt -- immerhin mit einer sechsmonatigen Schonfrist. ."Beachtliche Gründe« für ein weiteres Entgegenkommen konnte B nicht entdecken. Daß der Beklagte Gastarbeiter sei, reiche »zur Annahme einer besonderen Härte« nicht aus; kein Wort zum Mietwucher.

Hilden verkniff sich auch hier jede Parteinahme. Statt dessen versuchte er, die Diskrepanz zwischen beiden Urteilen wertfrei zu prüfen: Mangels »eindeutiger Anhaltspunkte« im Gesetz hätten sowohl Richter A als auch Richter B »vertretbare Entscheidungen gefällt«. Nach überwiegender Ansicht bleibe dem Richter in Fällen wie diesen »nichts anderes übrig, als nach seinem persönlichen Rechtsgefühl jene Wahl zu treffen, die das Gesetz und das herrschende Ethos offengelassen haben«.

Wenn allerdings das Ethos des Mieters und des Nichtmieters in Richterrobe so weit auseinanderklaffen wie im Beispielsfall« spricht vieles gegen einen Zufall. Hilden gelang es. .eine Korrelation zwischen Richterspruch und Wohnstatus des Richters mit einer statistischen Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent nachzuweisen«.

Zwar verurteilen Richter, die selbst zur Miete wohnen, »etwa zu 40 Prozent seltener zur Räumung als Eigentümer-Richter«, fand Hilden heraus. Doch für die weitergehende Vermutung, hier finde eine »Solidarisierung der Habenichtse« (Hilden) statt, fehlt jede Stütze. Das Gegenteil belegt die weitere Erhebung des Autors, der von drei Richter-Kategorien ausgeht (Mietern, Vermietern, Eigentümern). Der Doktorand sieht Anzeichen, daß die »Vermieter-Richter« wiederum mieterfreundlicher urteilen als die »bloß eigenheimbewohnenden Richter«.

Der Autor erläutert die Statistik: »Weniger die der »Klassenjustiz« nahestehende Solidarisierungsthese als vielmehr die unterschiedliche Sachnähe« dürfte den Ausschlag geben. Parallelen sieht Hilden »bei führerscheinlosen Verkehrsrichtern« oder umgekehrt.

Fazit: Sachnähe täte der Rechtsprechung gut. Zum Beweis für diese These weist der Rechtstatsachen-Forscher darauf hin, daß die Mieter und Vermieter unter den Richtern den besseren Einblick in »die Wirklichkeit eines Mietverhältnisses« hätten. Sie wüßten mehr »über die Markt- Lind Machtverhältnisse im Wohnraumsektor als diejenigen, die in ihrer Eigentumswohnung oder in ihrem Eigenheim quasi eine Außenseiterposition einnehmen«.

Das Problem der ungleichen Chancen vor Gericht taucht in Hildens Analyse an ganz anderer Stelle auf -- nicht hinter dem Richtertisch, sondern davor -- weil der Ausgang eines Prozesses, noch dazu im Zivilrecht, weitgehend davon abhängt, ob einer seine Sache mit oder ohne Anwalt durchficht. »Im Räumungsrechtsstreit« » so Hilden, »sind 94 Prozent der Vermieter, aber nur 33 Prozent der Mieter anwaltlich vertreten.«

Von jenen Mietern, die den Prozeß ohne Anwalt führten ("und wahrscheinlich der Unterschicht oder der unteren Mittelschicht angehören"), kam die Hälfte gar nicht erst zur mündlichen Verhandlung. Ein Viertel erkannte den Räumungsanspruch widerstandslos an; nur das letzte Viertel verhandelt streitig zur Sache.

Demgegenüber beendeten drei Viertel der Mieter mit Anwalt den Prozeß auf jener höheren Ebene der Gerechtigkeit -- mit Vergleich oder Endurteil. In solchem Zusammenhang apostrophierte selbst der zurückhaltende Hilden die »Klassenjustiz in Zahlen«. Die Chance, so resümierte der Jurist, den Räumungsstreit zu gewinnen, betrage »für denjenigen Mieter, der sich einen Anwalt nimmt, 1:5,5 -- für diejenigen, die sieh keinen Anwalt nehmen (können). 1:21«.

* HSV-Manager Peter Krohn auf der internationalen Bootsausstellung: rechts, Wilhelm Schmidt, Vorsitzender des Vereins Windjammer für Hamburg«.

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