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BERLIN-GESPRÄCHE Malta zum Beispiel

aus DER SPIEGEL 44/1970

Freunde und Gegner sollten es letzte Woche noch einmal hören: Die Sowjet-Union will nicht schuld daran sein, wenn die Berlin-Gespräche der Alliierten scheitern, der Gewaltverzicht mit Bonn nicht in Kraft treten und die sozialliberale Bundesregierung über diesem Mißerfolg ihrer Ost-Politik zerbrechen würde.

In New York erklärte Sowjet-Außenminister Andrej Gromyko vor seinem Besuch bei US-Präsident Nixon: »Wir glauben, daß eine Einigung (über Berlin) möglich Ist.« Und er ließ durchblicken, es könne auch an den drei West-Alliierten liegen, wenn keine »positiven Ergebnisse« der Verhandlungen erreicht würden.

Zugleich gab Gromykos Moskauer Zentrale im Partei-Organ »Prawda« zu erkennen, daß die Sowjet-Regierung sich um den Bestand der Bonner Linkskoalition sorgt und bei einer weiteren Belastung der geschwächten Koalition befürchtet, daß »besonders wilde Kreise um Strauß ... durch einen kalten Handstreich wieder an die Macht kommen« ("Prawda").

Die Liebesgrüße aus Moskau könnten den Beginn einer neuen Verhandlungsphase in den Vierer-Gesprächen über Berlin signalisieren. Denn auch in ihrem achten Gespräch hatten die vier Botschafter am 9. Oktober noch immer keine gemeinsame Basis für einen Berlin-Kompromiß gefunden. Die Sowjets forderten

* eine formelle Viermächte-Erklärung über die Nicht-Zugehörigkeit West-Berlins zur Bundesrepublik;

* die Einrichtung eines sowjetischen Generalkonsulats und einer Handelsvertretung in West-Berlin;

* den Verzicht auf die Präsenz von Staatsorganen und Institutionen des Bundes In West-Berlin. Die Westmächte verlangten

* die Anerkennung des gewachsenen Status West-Berlins einschließlich der Bundespräsenz und der außenpolitischen Vertretung West-Berlins durch den Bund;

* die Verbesserung des Zugangs nach West-Berlin;

* Bewegungsfreiheit für West-Berliner in ganz Berlin.

Für den Fall sowjetischen Einlenkens bietet die West-Allianz die Bereitschaft der Bundesregierung an, künftig auf bestimmte Formen der demonstrativen Bundespräsenz zu verzichten -- zum Beispiel auf die Wahl des Bundespräsidenten und auf Plenartagungen des Bundestages in West-Berlin.

Die Sowjets hingegen offerieren -- nach Erfüllung ihrer Forderungen --

* die Anerkennung der finanziellen, wirtschaftlichen, kulturellen und rechtlichen Bindungen West-Berlins an den Bund;

* DDR-Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem West-Berliner Senat (über die Öffnung Ost-Berlins für West-Berliner) und mit der Bundesrepublik <über die Regelung des Transit-Verkehrs).

Zu einem Zugeständnis hinsichtlich der außenpolitischen Vertretung der Halbstadt durch Bonn zeigte sich Sowjet-Unterhändler Pjotr Abrassimow nicht bereit. Seine Berater freilich ließen ihre westlichen Kollegen wissen, daß sich vielleicht auch dieses Problem lösen lasse -- etwa nach dem Muster europäischer Zwergstaaten. Die Sowjets, die früher schon einmal den Insel-Staat Malta als Beispiel für die Währungsgemeinschaft selbständiger Staaten -- das britische Pfund fungiert als Leitwährung für das Malta-Pfund -- ins Spiel gebracht hatten, erinnerten an das Fürstentum Liechtenstein, den Alpenstaat zwischen Österreich und der Schweiz.

Liechtenstein, so erläuterten sie, läßt sich -- obschon souverän -- außenpolitisch von der Schweiz vertreten. Es lebt zudem mit den Eidgenossen in Post-Einheit, darf aber eigene Briefmarken edieren.

Die SED-Spitze hat sich seit der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags freilich noch nicht damit abgefunden, daß sie mit Zugeständnissen in Berlin für das sowjetisch-westdeutsche Arrangement zahlen soll. Bereits im September, kaum vier Wochen nach Vertragsabschluß, entschied sich das SED-Politbüro für eine Politik des hinhaltenden Widerstands.

Zwar hatte Walter Ulbricht schon im Juli während der Rostocker Ostseewoche das Ende der In Kassel vereinbarten »Denkpause« angekündigt, die Wiederaufnahme des innerdeutschen Dialogs in Aussicht gestellt und überdies den Sozialdemokraten Unterstützung in ihrem Kampf gegen die CDU/CSU-Opposition angeboten. Ulbricht: »Den Rechtsblock in der Bundesrepublik gemeinsam schlagen!«

Doch die Mehrheit der Parteiführer lehnte die Ulbricht-Doktrin ab. Insbesondere Sicherheits-Chef Erich Honecker und seine Anhänger verwiesen immer wieder auf die personelle Schwäche der sozialliberalen Koalition, die schwerlich in der Lage sei, die Ratifizierung des Moskauer Vertrags durchzusetzen, und warnten zudem vor einer Kooperation mit den »konterrevolutionären Sozialdemokraten«. Honecker: »Niemand kann doch übersehen, daß Westdeutschland weiterhin als Hauptbasis zur Verwirklichung der amerikanischen Globalstrategie in Europa ausgebaut wird.«

Honeckers Freunde im Agitprop-Apparat der Einheitspartei sorgten sogar dafür, daß Ulbrichts Gemeinsamkeitsformel in der DDR-Publizistik keinen Widerhall fand: Wenn -- was ohnehin nur selten geschah -- DDR-Blätter später die Rostock-Rede des Staatsratsvorsitzenden zitierten, fehlte Ulbrichts Angebot an die SPD ebenso wie sein Hinweis auf das Ende der Denkpause.

Und den Sowjets versuchten die SED-Führer die Gefahren vor Augen zu führen, die der DDR wie der Sowjet-Union selbst aus übertriebener Eile bei den Berlin-Verhandlungen erwachsen könnten. Eine Berlin-Lösung vor der Ratifizierung des Moskauer Vertrags, so argumentierten die DDR-Bremser, garantiere angesichts der politischen Schwäche der Bonner Koalition keineswegs die Zustimmung des Bundestags zum Gewaltverzichtsabkommen.

Dennoch fand die SED-Obstruktion bei den Genossen in Moskau kein Echo. Schon bei Wiederaufnahme der Viermächte-Gespräche Anfang November rechnen die Westalliierten mit sowjetischen Vorschlägen für Erleichterungen im innerstädtischen und im Transit-Verkehr mit Berlin.

* V. l.: Bürgermeister Schütz, Hilda Heinemann, Bundespräsident Heinemann, Heidi Schütz vor der Präsidenten-Residenz Schloß Bellevue.

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