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Kienbaum Manches runterschlucken

Mit massiver Kritik an SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller sucht der FDP-Abgeordnete Gerhard Kienbaum sich selbst zu profilieren und die Koalition zu irritieren.
aus DER SPIEGEL 15/1972

Der oberbergische Unternehmer Gerhard Kienbaum macht sein Geschäft mit der Angst.

Weil die Regierung Brandt/Scheel für die Abstimmungen über Etat und Ost-Verträge auch die Stimme des Unternehmensberaters braucht, kann der Freidemokrat ungeniert Kanzler und Minister schmähen. SPD-MdB Fred Zander, IG-Metaller und Widersacher im von Kienbaum geleiteten Wirtschaftsausschuß des Bundestages, erkennt die Ohnmacht der Koalition gegenüber dem Opponenten: »Wir müssen um des lieben Friedens willen manches runterschlucken.«

Den Bundeskanzler, der ihn kürzlich zweimal in Audienz empfing, wollte Kienbaum zu dem Offenbarungseid nötigen, daß nur 30 Prozent der versprochenen Reformen verwirklicht werden könnten. Als Brandt dieses Ansinnen ablehnte, drohte der Abgewiesene später öffentlich: »Brandt hat sich gegen mich entschieden. Ich entscheide mich gegen Brandt und diese Regierung.«

Unverblümt forderte der Kanzler-Gegner den Regierungschef zu einer wirtschaftspolitischen Kursänderung auf: Statt Vollbeschäftigung sollten »Stabilität und Solidität« Vorrang erhalten. Brandt empfahl seinem Besucher das Studium einschlägiger Kanzlerreden, in denen er sich dazu bekannt habe, daß seine Regierung das Ziel stabiler Preise keineswegs vernachlässige. Keß kritisierte Kienbaum seinen Gastgeber: »Offenbar ist das Verständnis der wirtschaftspolitischen Zusammenhänge nicht vorhanden.«

Auch den zuständigen Wirtschafts- und Finanzminister Schiller hält der Präsident des Handballvereins VfL Gummersbach für einen Dilettanten.

Er lastet dem SPD-Professor eine falsche Konjunkturpolitik an und macht ihn für die steigenden Preise verantwortlich. Besonderen Anstoß nimmt der Rechtsliberale an den Prognosen des rechten Sozialdemokraten, der angekündigt hatte, die Preissteigerungsraten könnten in den nächsten Jahren drastisch gesenkt werden. Kienbaum: »Ich kann politisch niemanden verstehen, der alles langfristig vorausplanen will. Den Mann müßte ich für ausgesprochen dumm ansehen.«

Für seine die Koalition belastende Fehde mit dem Wirtschaftsminister beruft sich der FDP-Abgeordnete auf ein »Mandat« seiner Fraktion. Er vertrete die in vielen Einzelsitzungen erarbeitete Linie der FDP-Fraktion, die mit Schiller schon seit langem nicht mehr zusammenarbeiten könne. Für den Fall, daß sein angespanntes Verhältnis zum Wirtschaftsminister überbeansprucht werde, droht der frühere U-Boot-Fahrer: »Das kann für Herrn Brandt lebensgefährlich werden.«

Zwar kann der FDP-Abweichler auf ein »allgemeines Unbehagen« (FDP-Fraktionsgeschäftsführer Werner Mertes) gegen Schiller rechnen. Denn die von Existenznöten geplagten Freidemokraten sind darauf angewiesen, die einstigen Schiller-Wähler aus den Mittelschichten bei den nächsten Wahlen für sich zu gewinnen.

Doch selbst geduldige Parteifreunde mißbilligen inzwischen die extravaganten Ausfälle gegen den Koalitionspartner. Generalsekretär Karl-Hermann Flach fand: »In der Form finden wir das natürlich nicht gut.« Und Mertes erklärt den Kienbaum-Schiller-Zwist: »Beide haben etwas Starallüren.«

Die FDP-Parteispitze hofft, daß Kienbaum seinen Konflikt nicht zum Ernstfall für die Koalition aufspielen kann. Die Gelegenheit wäre günstig, wenn Oppositionsführer Rainer Barzel in der Etat-Debatte nach der Baden-Württemberg-Wahl den Kanzler zu stürzen versuchte oder wenn die Ostverträge zur Bundestagsdebatte stehen.

Der bislang unentschlossene Kienbaum ("Ich muß mir noch ein abgerundetes Bild über die Ostverträge machen") wird sich, so erwarten seine Parteioberen, die gewünschten »Informationen, die über das hinausgehen, was in Deutschland vorhanden ist« (Kienbaum), schon noch verschaffen: Nach Reisen durch Ostasien, Südafrika, Australien brach der Oberbergische vorvergangene Woche nach Südamerika auf.

Erst nach der Rückkehr von diesem Trip werde er sich in der Woche nach Ostern über sein Votum zu den Ostverträgen im klaren sein. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Mischnick glaubt, der Wankelmütige werde standhaft sein: »Der denkt gar nicht daran, etwas ernstlich zu machen.«

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