Zur Ausgabe
Artikel 60 / 92
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

China Mao zum Frühstück

In Pekings Qincheng-Gefängnis warten die Mitglieder der Demokratiebewegung noch immer auf ihren Prozeß - ohne das Recht auf Verteidigung.
aus DER SPIEGEL 21/1990

Gemeinsam müssen die Gefangenen auf einem Holzbrett schlafen, eine Matratze fehlt. In den ersten Wochen nach dem Massaker am Tienanmen-Platz waren es acht bis zehn junge Leute, die sich das harte Lager teilten, jetzt sind es immer noch vier oder fünf.

Gewöhnlich hocken sie den ganzen Tag auf der Pritsche - offiziell ist nur der Gang zum Verhör und zum Waschraum erlaubt. Das Klo befindet sich in der Zelle hinter einer dünnen Wand; durch ein Guckloch können die Wachen von außen hineinblicken.

Aus »Sicherheitsgründen« bleibt das Licht die ganze Nacht angeschaltet, der Freigang ist knapp bemessen: Nur einmal pro Woche dürfen die Gefangenen für 15 Minuten an die frische Luft - Alltag in der Haftanstalt Qincheng, 20 Kilometer nördlich von Peking, die vor allem für politische Straftäter reserviert ist.

In den etwa 90 Zellen der dreistöckigen Blöcke 203 und 204 halten Pekings Kommunisten seit Juni vorigen Jahres Studenten, Universitätsdozenten, Wissenschaftler, Journalisten und Lehrer gefangen, jene »Handvoll von Aufrührern«, die nach offizieller Sprachregelung mit einer »Konterrevolution« Kapitalismus und Chaos über das Land bringen wollten. Über 400 vermeintliche Staatsfeinde warten hier auf ihren Prozeß, unter ihnen Bao Tong, Sekretär des früheren KP-Chefs Zhao Ziyang, und der Studentenführer Wang Dan, der nach mehrwöchiger Flucht im Juli vorigen Jahres in Peking gefaßt worden war.

Wie viele Gefangene insgesamt in chinesischen Gulags verschwanden, bleibt Staatsgeheimnis, die Menschenrechtsorganisation »Amnesty International«, die vergangene Woche eine Liste mit 650 namentlich bekannten Häftlingen veröffentlichte, beziffert die Zahl auf mehrere zehntausend.

Wenige Wochen vor dem Jahrestag der blutigen Unterdrückung des Studentenaufstands will die Parteiführung neuen Unruhen im Lande und weiterer Kritik aus dem Ausland zuvorkommen: 211 Häftlinge wurden vor 14 Tagen freigelassen, neben anderen die prominente Journalistin und Regimekritikerin Dai Qing und der Politikwissenschaftler Yang Baikui. Insgesamt wurden seit Anfang des Jahres 784 Gefangene nach Hause geschickt.

Zuvor mußten sie ein vorgedrucktes Geständnis unterzeichnen und Reue zeigen. Wer dagegen »beharrlich auf falschem Kurs« bleibt, so warnte ein Polizeisprecher, werde »streng bestraft«.

Das Recht auf ihre Verteidigung konnten die »Gesetzesbrecher« (Staatssicherheitsministerium) bislang nicht wahrnehmen. Denn ihre Haft nennt sich offiziell »Polizeigewahrsam«, der nach chinesischem Recht allerdings nur drei Monate dauern darf.

Brauchen die Ordnungshüter länger als ein Vierteljahr, um einem Gefangenen eine Straftat nachzuweisen, muß der örtliche Volkskongreß einer Haftverlängerung zustimmen. Dauert die Untersuchung bis zu sechs Monaten, ist gar das Parlament in Peking zuständig.

Doch bei den Mitgliedern der Demokratiebewegung mißachten die Strafverfolger auf Geheiß der Partei das Gesetz. Viele Gefangene sitzen inzwischen fast ein Jahr in Qincheng, ohne daß ein Staatsanwalt Anklage erhoben hätte.

Um den Rechtsbruch zu verschleiern, hat sich die Polizei eine neue Ausrede einfallen lassen: Bei ihrem Zwangsaufenthalt im Gefängnis, erklärten Uniformierte den Häftlingen, handele es sich nicht um Polizeigewahrsam, sondern um eine Überwachung. Die darf aber rechtmäßig nur am Wohnort eines Verdächtigen stattfinden.

Den Repressalien sind die Häftlinge schutzlos ausgeliefert. Die Behörden warnten die Rechtsanwaltsbüros, keine »Konterrevolutionäre« zu vertreten - die Prozesse seien von vornherein verloren, das Kollektiv könne in Verruf geraten.

Die Klagen von Häftlingen, ihr langer Aufenthalt im Qincheng-Gefängnis verstoße gegen das Gesetz, blieben bislang erfolglos. Sonst aber, berichten jetzt Freigelassene, hätten sich die Beamten um korrektes Verhalten bemüht - »als ob sie mit uns sympathisierten«. Als * Von Amnesty International herausgeschmuggeltes Foto. Haftanstalt für politische Häftlinge genoß Qincheng schon immer einen Sonderstatus: Hinter seinen Mauern büßten zahlreiche prominente Kommunisten während der Kulturrevolution für ihre vermeintlichen Untaten; dort starb der Vize-Sicherheitsminister Yang Qiqing, der das Gefängnis in den sechziger Jahren zu einer ausbruchsicheren Anstalt umbauen ließ. Die Mao-Witwe Jiang Qing ließ ihn später dort einsperren - seit elf Jahren verbüßt die ehemalige Anführerin der Viererbande dort ihre Haftstrafe.

Studenten in anderen Gefängnissen litten unter weit schlimmeren Haftbedingungen. Sie berichteten von Zellen, in die bis zu 40 Menschen gepfercht waren; Prügel durch Soldaten seien keine Seltenheit gewesen.

Selbst Liang Guoqing, Stellvertreter des Obersten Staatsanwalts Chinas, bestätigt das brutale Vorgehen: Die Zahl der illegalen Verhaftungen und der durch Folter erzwungenen Geständnisse sei in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen.

Die Polithäftlinge von Qincheng sind dagegen deutlich besser dran. Die Gefangenen tragen keine Anstaltsuniform, die Köpfe werden ihnen nicht, wie bei Kriminellen üblich, kahlgeschoren. Verwandte dürfen Kleidung und Hygieneartikel schicken, allerdings erfahren sie nicht, wo sich der Empfänger befindet.

An einem Tag in der Woche steht Politunterricht auf dem Programm. Ein älterer Polizist liest Leitartikel aus der parteieigenen Pekinger Volkszeitung vor - mit besonderer Inbrunst jene, die sich gegen die Studentenbewegung richten.

Je näher der Jahrestag des blutigen Endes der Studentenrevolte rückt, desto großzügiger geben sich die Gefängniswärter: Nachdem zunächst nur die Lektüre der Klassiker Marx, Lenin und Mao erlaubt war, können sich die Gefangenen nun Lehrbücher für Fremdsprachen schicken lassen. »In den Zellen«, so ein ehemaliger Häftling, »geht es morgens zu wie in der Schule.«

Das Hinauszögern der Prozesse hat vornehmlich politische Gründe. Eine schnelle Verurteilung hätte vermutlich weitere Unruhe in der Bevölkerung hervorgerufen. Zudem konnten sich die KP-Chefs bislang nicht darauf einigen, wen sie als Anführer vor Gericht stellen sollten und ob die Angeklagten in Schauprozessen ohne Berufungsmöglichkeit abzuurteilen seien.

Letzter Stand der Debatte: Nun muß das Pekinger Stadtgericht die Fälle übernehmen. Aus Furcht, die Angeklagten könnten den Prozeß zu Protesten nutzen, sollen nur die Urteilssprüche öffentlich verkündet werden - in gehörigem Abstand nach dem gefährlichen Jahrestag.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 60 / 92
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.