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ITALIEN Marsch auf Rom

700 000 Arbeiter protestierten gegen die Wirtschaftspolitik des Sozialisten Craxi. Der brach eine Kraftprobe mit der mächtigen KPI vom Zaun. *
aus DER SPIEGEL 13/1984

Auch ein gerechter sozialer Kampf muß sich dem Prinzip der Solidarität unterwerfen. Denn der Kampf allein verursacht nichts als Krieg«, beschwor Johannes Paul II. am vorletzten Sonntag auf einer Messe für Arbeiter im Petersdom die streitsüchtige Welt.

Am Tage darauf ging am anderen Tiber-Ufer der fromme Wunsch des polnischen Papstes im Tumult einer leidenschaftlichen Debatte unter. Im römischen Senat lieferten sich die kommunisten und Sozialisten einen furiosen Kampf, in dessen Verlauf sogar ein Toter und ein Verletzter zu beklagen waren:

Der kommunistische Senator Dario Valori starb nach einem besonders energischen Debatten-Beitrag an Herzversagen. Ein anderer kommunistischer Senator stürzte und verstauchte sich den Fuß, als er dem sozialistischen Arbeitsminister Gianni De Michelis die Blätter seiner Rede aus der Hand riß.

Der Grund für den Ausbruch von soviel Emotion war fast läppisch: Nach monatelangen fruchtlosen Verhandlungen mit den Gewerkschaften und dem Industrieverband hatte Regierungschef Bettino Craxi Mitte Februar kurzerhand die gleitende Lohnskala ("scala mobile") gekürzt, den automatischen Gehalts- und Lohnausgleich, der seit 1946 den italienischen Arbeitnehmern die Inflationssprünge erträglich macht.

Um die Inflation wenigstens bei zehn Prozent zu halten, machte sich Craxi ans Kürzen - durch ein Dekret, das Italiens Arbeitnehmern in diesem Jahr pro Kopf durchschnittlich 365 Mark entzieht.

Der Griff in die Lohntüte der Arbeiterklasse und »ehrlichsten Steuerzahler« (so der kommunistische Gewerkschaftsboß Luciano Lama) trieb Kommunisten und den kommunistisch geführten Gewerkschaftsverband CGIL zu schärfster Opposition.

Im CGIL, der mächtigsten italienischen Gewerkschaft (3,2 Millionen Mitglieder), stimmte die kommunistische Mehrheit gegen das Dekret, während die sozialistische Minderheit dafür war. Zur Strafe machten die Kommunisten die »Piazza« mobil.

4000 Busse, 35 Sonderzüge und vier Fährschiffe aus Sardinien schafften vergangenen Samstag schätzungsweise 700 000 Arbeiter zum Protestmarsch nach Rom. Im neuerdings streikmüden Italien hat es eine solche Massendemonstration lange nicht mehr gegeben.

Craxi aber zeigte sich entschlossen, den organisierten Volkszorn zu ignorieren: »Nicht die Piazza, sondern das Parlament entscheidet in Italien«, verkündete der Regierungschef selbstsicher.

Um sein Dekret, das als »Notstandsverordnung« in 60 Tagen durch Kammer und Senat geboxt sein muß, vor dem Arbeitermarsch auf Rom wenigstens durch den Senat geschleust zu haben, kürzte die Regierung Ende vergangener Woche die Marathonreden ab und stellte zum zweitenmal in sieben Monaten die Vertrauensfrage, die sie prompt bestand.

Die Sozialisten wollen den Zweikampf auf Biegen und Brechen gewinnen, »bis zum Ende durchhalten«, wie das sozialistische Parteiblatt »Avanti!« verkündete, weil das »Landesinteresse« über jedem Parteikalkül stehe.

Bei der »gigantischen Kraftprobe« ("la Repubblica") geht es um eine Neuverteilung der politischen Macht in Italien, ein Kampf, den Craxi offenbar vorsätzlich herbeigeführt hat.

Der Mailänder wagt die Konfrontation der numerisch schwachen Sozialisten (11,4 Prozent der Stimmen) mit den starken Kommunisten (29,9 Prozent), weil er erkannt hat, daß die beiden großen Parteien, Kommunisten und Christdemokraten, die das politische System Italiens seit Jahrzehnten blockieren, jeweils in einer tiefen Krise stecken.

Die Democrazia Cristiana (DC) hat nach dem Tod ihres klügsten Parteistrategen, des 1978 ermordeten Aldo Moro, immer noch keinen großen Führer gefunden, der die verschlissene Regierungspartei erneuern und den empfindlichen Stimmenverlust der letzten Parlamentswahl (5,4 Prozent) wettmachen könnte.

Die KP andererseits verspielte mit dem erfolglosen Experiment des von Parteichef Enrico Berlinguer erfundenen »historischen Kompromisses« ihre große politische Chance, sich nach ihren triumphalen Erfolgen von 1975 und 1976 als moderne linkssozialistische Partei zu profilieren.

Die dritte, weitaus kleinere, aber entscheidende Kraft im Bunde, die Sozialisten, üben nun unter Craxi Revanche für jene Underdog-Jahre, in denen die Kommunisten über ihren Kopf hinweg mit den Christdemokraten paktierten.

Selbstkritische Kommunisten räumen ein, daß »nur ein sozialistischer Regierungschef das Risiko wagen« konnte, die KP frontal anzunehmen und damit einen Keil auch zwischen die beiden Großen zu treiben: Ungeschriebener Grundsatz der Nachkriegspolitik auch der DC war es, die KP nicht vor den Kopf zu stoßen.

Genau das aber tat Craxi jetzt mit seinem Eingriff in die gleitende Lohnskala. Seinem politischen Temperament genügte es nicht, in einem Fünf-Parteien-Kabinett zwischen den Koalitionspartnern zu vermitteln und sich dabei so schnell abzunutzen wie vorher die vielen christdemokratischen Regierungschefs und zuletzt auch der Republikaner Giovanni Spadolini, der nur 18 Monate durchhielt.

Craxi will mindestens drei Jahre mit dieser Regierung durchstehen. In Ermangelung jeder »möglichen Alternative« hofft er sogar auf fünf Jahre, die nominelle, nie erreichte Dauer einer italienischen Legislaturperiode.

Tatsächlich haben ihm Tempo, Energie und die starken Nerven, mit denen er seinen »strategischen Blitzkrieg« ("la Repubblica") bisher führte, neue Freunde eingebracht: Nach der letzten Meinungsumfrage gewann seine Regierung in vier Monaten vier Prozent an Popularität.

Allerdings machte sich der Regierungschef mit seiner Polarisierung auch neue Feinde. »Wohin führt uns Craxi?« fragte der kommunistische Ex-Abgeordnete Alberto Asor Rosa. Der Literaturprofessor unterschrieb wenige Tage vor der Massenkundgebung in Rom mit 91 Intellektuellen einen Appell »für die Arbeiter und gegen das Dekret«, weil es »nicht zulässig ist, daß Konflikte mit autoritären Maßnahmen gelöst werden«.

Auch die italienische Kirche, obwohl mit sozialpolitischen Bekenntnissen sparsam, gab ihrer Sorge Ausdruck, das Dekret des sozialistischen Regierungschefs habe die »Positionen radikalisiert, die historische Solidarität und Glaubwürdigkeit und damit die Funktion der Arbeiterbewegung verletzt«.

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