Dieser Beitrag wurde am 27.06.2017 auf bento.de veröffentlicht.
Die "Ehe für alle" hat es zum Wahlkampfthema Nummer eins geschafft. Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz überbieten sich gegenseitig, um Wählerstimmen abzugreifen.
Was ist passiert?
Am Montagabend wurde bekannt, dass Merkel ihre Haltung geändert hat und die "Ehe für alle" nun nicht mehr ausschließt. Im CDU-Vorstand (Abendblatt) und in einem Interview mit der "Brigitte" (dpa) plädierte Merkel für eine "Gewissensentscheidung".
Das bedeutet, dass sich die Abgeordneten im Bundestag bei einer Abstimmung nicht wie sonst üblich an die Linie ihrer Fraktion halten müssen – also auch ruhig für die "Ehe für alle" sein dürfen.
Am Dienstag legte Schulz nach. Er will die Abstimmung darüber nicht länger hinauszögern und noch vor der Bundestagswahl über einen Gesetzentwurf abstimmen lassen.
Der SPD-Chef sitzt zwar selbst nicht im Bundestag, hat aber seinen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gebeten, Kontakt mit der CDU aufzunehmen und eine "Gewissensentscheidung" im Parlament zu ermöglichen – noch diese Woche! (Süddeutsche Zeitung)
Sollten die CDU und CSU nicht mitziehen, werde die SPD-Fraktion eigenständig die nächsten Schritte vorbereiten. Einen Gesetzesentwurf zur Gleichstellung von homosexuellen Paaren bei der Eheschließung gibt es bereits vom Bundesrat.
Warum hat die SPD das nicht schon längst gemacht?
Theoretisch hätte die SPD längst mit Stimmen der Opposition die "Ehe für alle" durchsetzen können. Aber um einen Streit mit dem Koalitionspartner CDU/CSU zu vermeiden, wurde die Abstimmungen zuletzt immer wieder hinausgezögert. CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Ablehnung gerade erst wieder bekräftigt.
Merkels vage Aussage zur "Ehe für alle" ist jetzt vor allem Wahlkampf-Taktik, schließlich hätte sie die ganze Amtszeit über das Thema vorantreiben können. Wer auch immer am Ende die "Ehe für alle" durchbringt, es sollte endlich soweit sein.
