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FLICK-AUSSCHUSS Massiv eingewirkt

Der Flick-Konzern suchte schon 1976 die Wende für Bonn. *
aus DER SPIEGEL 39/1984

Mitten in der Nacht hatte der niedersächsische SPD-Abgeordnete Peter Struck ein »nicht erwartetes Aha-Erlebnis«.

Als der Sozialdemokrat, Obmann seiner Fraktion im Flick-Untersuchungsausschuß des Bundestages, in der vergangenen Woche zum erstenmal Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft nehmen konnte, die ihm bislang verschlossen waren, wurde ihm »klar, warum wir heute nicht mehr an der Regierung sind«.

Struck: »Wenn es nach Flick und dem Wirtschaftsflügel der FDP gegangen wäre, hätten wir die Wende schon viel früher gehabt.«

Diesen Verdacht hatten manche schon lange. Zum erstenmal werden den Parlamentariern, die sich um Aufhellung der Flick-Affäre mühen, jetzt Originalunterlagen zugänglich, die Strucks These stützen.

Unter den Beweismitteln der Bonner Staatsanwaltschaft, die beim Landgericht Bonn unter Verschluß lagen, nach einem Beschluß des Kölner Oberlandesgerichts aber für den Ausschuß freigegeben wurden, finden sich Hinweise darauf, daß schon im Wahljahr 1976 in der FDP-Führung und der Chef-Etage des Flick-Konzerns über einen Koalitionswechsel der Liberalen zur CDU/ CSU nachgedacht wurde.

Zu jener Zeit regierte Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD. Hans Friderichs von der FDP war sein Wirtschaftsminister.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl, am 16. September 1976, traf sich der damalige Flick-Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch in Bonn zu einem Gespräch mit seinem Freund, dem Wirtschaftsminister, über das er unverzüglich ("persönlich/vertraulich") seinen Konzernchef Friedrich Karl Flick (FKF) in München informierte.

Freidemokrat Friderichs habe sehr ausführlich die Position der FDP dargestellt, berichtete der Manager aus Bonn. Er stehe zwar loyal zu seiner Partei; er könne sich aber auch vorstellen, Wirtschaftsminister zu bleiben, wenn die FDP nach der Wahl ein Zusammengehen mit der CDU/CSU beschließen sollte.

Der Liberale, so notierte Brauchitsch weiter, scheine ein ungestörtes Verhältnis zum bayrischen CSU-Chef Franz Josef Strauß zu haben: »Zwischen den Zeilen war zu erkennen, daß Friderichs eine Kombination FJS/Finanzen und Friderichs/Wirtschaft für optimal halten würde.« Friderichs mache sich über den Zustand des SPD-Kanzlers »in hohem Maß Sorgen«. Helmut Schmidt verliere zunehmend die Nerven; es gebe »Spannungen« in der SPD-Führung, die bis zur Wahl am 3. Oktober vielleicht nicht vertraulich gehalten werden könnten.

Sichtlich beglückt über das Vertrauen, das der Minister in ihn setzte, und über die Bedeutung, die er ihm zumaß, schloß von Brauchitsch seine Notiz mit den Sätzen: »Friderichs hat mich gebeten - trotz meines Urlaubs -, in der Phase ab 3. 10. abends zur Verfügung zu stehen, für den Fall, daß ein neutraler Mittler zwischen FDP und CDU erforderlich werden würde. Dem habe ich selbstverständlich zugestimmt.«

Der Traum vom Koalitionswechsel erfüllte sich nicht. Die sozialliberale Koalition wurde am 3. Oktober wiedergewählt. Flicks Manager von Brauchitsch und der Wirtschaftsminister mußten weiter mit den Sozis leben. Obwohl die sich nach Kräften mühten, dem Konzern entgegenzukommen, blieben sie den Flick-Leuten doch ein Ärgernis. Sozialdemokraten hatten im Finanzministerium das Sagen und konnten dadurch Einblick in die Politik von Friderichs und dessen Nachfolger Otto Graf Lambsdorff nehmen.

Das war damals besonders mißlich. Aus dem Verkauf von Daimler-Aktien hatte Flick den stattlichen Buchgewinn von 1,9 Milliarden Mark erzielt. Mehr als die Hälfte dieser Summe hätte der Fiskus kassiert, wenn der Konzernchef sein Geld nicht im In- und Ausland volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig wieder angelegt hätte.

Gegen die entsprechenden Paragraphen 6b des Einkommensteuergesetzes und 4 des Auslandsinvestitionsgesetzes regte sich seit langem Widerstand in der SPD. Die Sozialdemokraten wollten die Kriterien für eine Steuerbefreiung verschärfen - und bei reinen Kapitalanlagen, die keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sollte Steuersparen nicht möglich sein.

Weder der Konzern noch seine Freunde in der sozialliberalen Koalition hatten ein Interesse daran, daß die im September 1976 zugesagte erste Steuerbefreiung vor den Wahlen publik würde. Die Geheimhaltung gelang, Anfragen wurden _(Vor dem Untersuchungsausschuß des ) _(Bundestages. )

mit vorher abgestimmten »Sprachregelungen« abgeblockt.

Die Beweismittelordner der Staatsanwälte enthalten Hinweise, daß die bisher vor dem Untersuchungsausschuß des Bonner Parlaments abgegebenen Erklärungen falsch sind, keiner habe die erste Steuerbefreiung für Flick bis zur Wahl am 3. Oktober unter der Decke halten wollen.

Die jetzt dem Bundestag übermittelten Akten bestärkten den Verdacht, daß der Flick-Konzern seinen Steuernachlaß für die Beteiligung am US-Mischkonzern W.R. Grace & Co. mit falschen Angaben beantragt habe. Für eine Steuerbefreiung wäre nötig gewesen, daß die Kapitalverflechtung der »internationalen Arbeitsteilung« dient.

Die Flick-Manager müssen früh erkannt haben, daß sich eine solche Arbeitsteilung nur schwer konstruieren ließ. Nach einem Gespräch mit FKF in München notierte von Brauchitsch in einer Aktennotiz vom 27. Oktober 1976: Man habe mit dem Konzernchef darüber gesprochen, wie die Beteiligung an Grace als besonders förderungswürdig im Sinne des Gesetzes-Paragraphen 4 hingestellt werden könne: Es müßte »eine ganze Menge Phantasie« eingebracht werden.

Man habe festgelegt, einen eigenen Fachmann zu beauftragen, »um seine Phantasie einzusetzen, wie gegebenenfalls volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeiten dargelegt werden können«.

Ganz offensichtlich waltete im Hause Flick schon vorher ein hohes Maß an Phantasie. Bevor der Konzern 1975 sein Paket Mercedes-Aktien an die Deutsche Bank verkaufte, gab es angeblich - so meldeten es damals die Zeitungen - intensive Verhandlungen zwischen Flick und dem Schah von Persien.

Als der damalige Kanzler Schmidt vom drohenden Ausverkauf hörte, sagte er im Januar 1975 der Deutschen Bank Rückendeckung für den Fall zu, daß sie das Flick-Paket vorübergehend übernehmen würde.

Die Manager des Konzerns leiteten daraus - durchaus erfolgreich - die moralische Verpflichtung der Bundesregierung ab, ihnen bei der späteren Wiederanlage des Gewinns mit Steuererleichterungen behilflich zu sein.

Von Brauchitsch aber hat, wie er in einer Aktennotiz festhielt, seinem Freund und jetzigen Mit-Angeklagten Hans Friderichs im Februar 1975 in einem Gespräch unter vier Augen eine ganz andere Darstellung gegeben: Nur für eine begrenzte Zeit, so der Flick-Manager, könne der Konzern die bisherige falsche Geschichtsschreibung insbesondere der Daimler-Transaktion hinnehmen. Der Konzern habe sich »über den tatsächlichen Geschehensablauf deshalb nicht öffentlich geäußert, weil wir weder die Deutsche Bank noch die Bundesregierung desavouieren wollen«.

Brauchitsch weiter: _____« Zu irgendeinem Zeitpunkt werden wir aber » _____« klarzustellen haben, daß niemals die Absicht bestanden » _____« hat, ein beherrschendes Daimler-Paket über den Ladentisch » _____« an Persien zu geben. »

Die Drohung des Flick-Mannes, die Regierung in der Öffentlichkeit lächerlich zu machen, verfehlte ihre Wirkung offenbar nicht: Friderichs habe »unseren Standpunkt akzeptiert«, notierte von Brauchitsch.

Das galt auch in anderen Fällen. Im November 1976, nach der Wahl und vor den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und FDP über die Steuerreform, ließ sich der FDP-Minister vom Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und von Flicks Brauchitsch mit Argumenten versorgen. Manager Brauchitsch an seinen Chef: _____« Herrhausen und ich haben gemeinsam ganz massiv auf » _____« Friderichs eingewirkt und ihn darauf aufmerksam gemacht, » _____« daß alle Bemühungen um eine Ankurbelung der Wirtschaft » _____« erfolglos bleiben, wenn nicht die ertragsunabhängigen » _____« Steuern nachhaltig entlastet werden. Friderichs hat » _____« zugesagt, das ganze Problem noch einmal zu überdenken. »

Intern will Lobbyist von Brauchitsch bereits am folgenden Tag erfahren haben, daß seine Mühewaltung Erfolg hatte.

Öffentlich äußerte sich der Minister einen Monat später. In einem »Welt«-Interview zur Weihnachtszeit verkündete er als Meinung der FDP: »Neben Steuerermäßigungen für die Arbeitnehmer wollen wir den Unternehmern Erleichterungen im Bereich der Vermögensteuer und der ertragsunabhängigen Gewerbesteuer geben.«

Vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages.

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