Mecklenburg-Vorpommern Justizstaatssekretär beschimpft ukrainischen Botschafter Melnyk

»Schlechter bis widerlicher Botschafter«: Nach einem aggressiven Tweet bittet Friedrich Straetmanns, der zweite Mann des Landesjustizministeriums in Schwerin, um Entschuldigung. Die Opposition fordert seine Entlassung.
Der Ex-Linkenabgeordnete und jetzige Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns (im April 2021 im Bundestag)

Der Ex-Linkenabgeordnete und jetzige Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns (im April 2021 im Bundestag)

Foto: Frederic Kern / Future Image / IMAGO

Der Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Straetmanns (Linke), steht nach einer Einlassung auf Twitter unter Druck.

Straetmanns antwortete auf eine Twitternachricht des ukrainischen Botschafters Andrej Melnyk: »Sie sind ein schlechter bis widerlicher Botschafter!«

Auf Anfrage des SPIEGEL distanzierte sich Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) von ihrem Vertreter. Seine Aussage sei nicht mit ihr abgestimmt gewesen und stehe in keinem Zusammenhang mit Straetmanns Aufgaben als Staatssekretär.

»Falsch in der Wortwahl«

Der Spitzenbeamte selbst ließ ausrichten: Er entschuldige sich für seinen Tweet, dieser sei »falsch in der Wortwahl und unangemessen«. Deshalb habe er ihn gelöscht.

Botschafter Melnyk hatte in seinem Tweet auf einen Blogbeitrag des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel (SPD) verwiesen. Darin habe Geisel, so der Vorwurf, die Gräueltaten von Butscha relativiert.

Melnyk schrieb, das sei ein »ekelhafter Vorstoß« und nannte Geisel einen »gotterbärmlichen Putin-Versteher«. Darauf hatte Straetmanns geantwortet.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, nannte Straetmanns Tweet einen »neuen Tiefpunkt«. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) müsse den Staatssekretär entlassen.

Der Bielefelder Jurist Straetmanns war viele Jahre Richter an den Sozialgerichten Detmold und Dortmund. Von 2017 bis 2021 war er Bundestagsabgeordneter der Linken, seit November 2021 ist er Staatssekretär im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern.

Die Landesregierung und vor allem Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) stehen seit Kriegsbeginn wegen ihrer einstigen Russlandpolitik unter Druck.

Im Zentrum stehen dabei die Unterstützung für den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 und die Gründung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen gebaut wurde.

Der ukrainische Botschafter Melnyk kritisiert das Agieren der deutschen Politik im Ukrainekrieg immer wieder mit deutlichen Worten. Zuletzt hatten sich Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und er auf Twitter gezankt. Vor allem in der SPD empfinden manche die Äußerungen des Diplomaten als unverschämt, Parteichefin Saskia Esken hatte sich kürzlich mit ihm zu einem Gespräch getroffen .

jpz
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