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»Mehr auf die Hochkaräter«

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aus DER SPIEGEL 13/1986

Ex-Bundestagspräsident Rainer Barzel der 1984 über Flick-Honorare in Höhe von 1,6 Millionen Mark gestolpert war, sieht sich rehabilitiert. »Da ist«, erklärte Barzel, für den sein Nachfolger Philipp Jenninger Mitte März eine Ehrenerklärung vor dem Bundestag abgab, »wirklich nichts mehr.«

Außer umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bonn. Die Strafverfolger interessieren sich besonders für Verbindungen zwischen der Frankfurter Anwaltskanzlei Paul, für die Barzel seit 1973 arbeitete, und der Chase Manhattan Bank in Frankfurt. Die Bank soll, ähnlich wie Flick, auf dem Umweg über die Kanzlei Geld an Barzel ohne entsprechende Gegenleistungen gezahlt haben. Die Honorare sollen dann steuermindernd als Betriebsausgabe abgesetzt worden sein.

Im Visier der Staatsanwälte sind neben Bundeskanzler Helmut Kohl weitere Politiker der ersten Garnitur: Gegen Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bonner Arbeitsministerium, Wolfgang Vogt, ermitteln die Bonner Staatsanwälte wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Eine Anklage oder ein Strafbefehl wegen dieses Delikts drohen auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Franz Heinrich Krey, Hansheinz Hauser und Adolf Müller sowie den Abgeordneten Karl-Heinz Spilker (CSU) und Hans H. Gattermann (FDP).

Verstrickt in steuerliche Manipulationen sind dazu CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep und der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Konrad Grundmann (CDU). Bayrische Staatsanwaltschaften haben Ermittlungsverfahren gegen Wohnungsbauminister Oscar Schneider (CSU), den Bundestagsabgeordneten Reinhold Kreile (CSU) und den früheren Landwirtschaftsminister Josef Ertl (FDP) eingeleitet.

Rund ein halbes Dutzend Verfahren hat die Staatsanwaltschaft, die sich jetzt »mehr auf die Hochkaräter« (so ein Experte) konzentriert, geräuschlos abgeschlossen. Bonns Oberbürgermeister und CDU-MdB Hans Daniels hat einen Strafbefehl erhalten und bezahlt. Geldbußen akzeptierten der bayrische Landtagspräsident Franz Heubl (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt (CDU).

Völlig unklar ist noch, ob die Bonner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Bundesvorsitzenden Willy Brandt wegen Verdachts der uneidlichen Falschaussage einleiten wird. Seit Ende voriger Woche prüft - ähnlich wie im Fall Kohl - die Kölner Generalstaatsanwaltschaft parallel zu den Bonner Ermittlern die Vorwürfe gegen Brandt. Der Fall werde, so Generalstaatsanwalt Bereslaw Schmitz, »mit den gleichen Maßstäben behandelt wie der Fall Kohl«.

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