Zur Ausgabe
Artikel 28 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

DDR Mehr kriegsnah

Wegen der Entwicklung in Polen muß sich SED-Chef Erich Honecker einer heftigen Diskussion im Politbüro stellen.
aus DER SPIEGEL 14/1981

In Polen steht das sozialistische System in Frage. In den Regierungszentralen und Generalstäben der Warschauer-Pakt-Staaten wird eine Intervention diskutiert. Die Regierung der DDR, die sich eingeklemmt fühlt zwischen den kapitalistischen Westdeutschen und den polnischen Revisionisten, fürchtet ideologische Infiltration.

Lage der Nation (Ostteil) im Frühjahr 1981, zwei Wochen vor dem X. Parteitag der SED. Doch als ob es nichts Wichtigeres gäbe, erheben die Parteiführungen in Ost-Berlin und Moskau öffentlich ein eher philosophisches Problem in der Lehre von Karl Marx zum Politikum: ob in den Bruderländern bereits der Beginn des irdischen Paradieses bevorsteht oder ob es nicht vielleicht doch noch ein bißchen dauert, bis der neue Mensch unentwegt das kommunistische Glück genießen kann.

Schon beim VIII. SED-Parteitag 1971 war das Thema heiß: Damals trennten sich die Genossen, angeführt vom neuen Parteichef Erich Honecker, von der Doktrin ihres Staatsgründers Walter Ulbricht, der Sozialismus sei eine länger andauernde »relativ selbständige Gesellschaftsformation«. Statt dessen Honecker: »Zwischen Sozialismus und Kommunismus gibt es keine starre Grenzlinie.«

Den Zustand ihres Gemeinwesens interpretierten die Einheitssozialisten auf dem IX. Parteitag 1976 neu: als »entwickelte sozialistische Gesellschaft«, die »allmählich«, also eher bald, in die paradiesischen Verhältnisse des Kommunismus übergleite.

Nach sowjetischer Lesart müssen dagegen vorher erst die »notwendigen materiellen, geistigen und organisatorischen Voraussetzungen«, heranreifen, und das dauert. »Die Lösung dieser äußerst komplizierten Aufgabe«, so die offizielle Sprachregelung, »bedarf einer längeren Zeit.«

Den offensichtlichen Widerspruch nahm der SED-Ideologe Otto Reinhold 1979 mit der kecken Behauptung hin, S.28 das DDR-System sei keineswegs »eine Art ''Exportware'' der Sowjet-Union«.

Vielleicht aber doch. Denn die vorlauten Sprüche hat die SED sich jetzt wieder abgewöhnt. Am 10. März sprach das Politbüro zwar weiter in der Standardformel vom »allmählichen Übergang zum Kommunismus in der DDR«. Aber es verwirrte die Parteigenossen an der Basis zugleich mit einer neuartigen Kombination aus ostdeutscher und sowjetischer Terminologie: Die Zeitspanne der entwickelten sozialistischen Gesellschaft sei auch »gesetzmäßig und historisch lang«.

Ob langer oder kurzer Weg zum Garten Eden -- derlei Spitzfindigkeiten ums ewige Leben im Kommunismus kennzeichnen in Wahrheit die Nervosität, mit der Regierung und Parteiführung der DDR die Zukunft erwarten: Hinter der Oder-Neiße-Grenze werden systemgefährdende Ideen über selbständige Gewerkschaften in die Tat umgesetzt. In der Außenpolitik droht das Ende der Entspannung. Und auch die ostdeutsche Wirtschaft kann derzeit keine Erfolge melden.

Wegen der Devisen- und Rohstoffklemme wurden seit 1. Januar 1981 alle Neuinvestitionen gestrichen; laufende Investitionen wurden auf solche Vorhaben konzentriert, die Rohstoffe oder Energie einsparen.

Dem kranken Nachbarn Polen überwiesen die devisenarmen Ostdeutschen einen Kredit über 250 Millionen Westmark -- und müssen zugleich, weil die Kohlen aus Polen ausbleiben, für Westgeld mehr Ruhrkohle kaufen.

Von der Leipziger Frühjahrsmesse berichteten verärgerte westdeutsche Aussteller, viele ihrer DDR-Geschäftspartner seien gar nicht erst gekommen: Die DDR-Kaufleute können nicht kalkulieren, weil der Plan fehlt.

Der Fünfjahresplan für die Jahre 1981 bis 1985, wichtigstes Requisit sozialistischer Wirtschaftspolitik, ist noch nicht fertig: wegen der veränderten weltwirtschaftlichen Daten, wegen der Vorbereitung auf den Parteitag und wegen der Folgen der polnischen Krise für die östlichen Partnerländer.

Daß der Wirtschaftsplan in der Planwirtschaft fehlt, scheint Symptom für eine schwierige Phase, in der Honecker politische Prioritäten neu ordnen muß. Die Neubewertung ist in vollem Gang.

Von den letzten Gipfelgesprächen mit dem sowjetischen Parteichef Leonid Breschnew kehrte Honecker Anfang März, so berichten SED-Gewährsmänner, mit dem sowjetischen Verlangen zurück, die DDR solle »militärisch-politische Ordnungsaufgaben« im Verhältnis zur Bundesrepublik und zu Polen übernehmen.

Wie die DDR diese Aufpasserrolle versteht, zeigte ihr Außenminister Oskar Fischer bei seinem letzten Besuch in Warschau. Er kanzelte die Politik seiner polnischen Parteifreunde offen ab, zeigte sich »sehr unzufrieden« und versprach merkwürdig zweideutig die Unantastbarkeit des polnischen Territoriums, indem er im Kommunique das 1950 von Ost-Berlin und Warschau geschlossene Görlitzer Abkommen »über die Grenze zwischen Deutschland und Polen« hervorhob.

Doch diese Übereinkunft verweist ausdrücklich auf die Klauseln des Potsdamer Abkommens, wonach »die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens ... zurückgestellt werden soll«.

Der Rückgriff auf die Oder-Neiße-Formel gilt nach kommunistischer Lesart als Warnsignal. Im Politbüro der SED gab Verteidigungsminister Heinz Hoffmann den sowjetischen Wunsch weiter, die Nationale Volksarmee (NVA) solle auch nach Osten hin, in Richtung Polen, einen »Riegel bilden«. Konkret verlangte der Minister-General eine »mehr kriegsnähere Ausbildung« der NVA und reklamierte einen neuen Aufgabenbereich, die Sicherung der einstigen Friedensgrenze zu Polen.

Hoffmann nutzte die Gelegenheit, seinem Staats- und Parteichef offen Kontra zu geben. Honecker hatte mehrfach, zuletzt bei einer Unterhaltung mit Bonns Ständigem Vertreter Klaus Bölling, vor einem Atomkrieg in Europa gewarnt, bei dem doch beide deutsche Staaten »von Vernichtungen größten Ausmaßes« betroffen würden.

Diese Ansicht, so Hoffmann im Politbüro, könne er nicht teilen, schon deshalb nicht, weil ihre Konsequenzen bedenklich seien: Wie könnten bei solch defätistischen Äußerungen die DDR-Soldaten motiviert werden? Und wie könne dann noch pazifistisches Gedankengut ferngehalten werden?

Doch die Bereitschaft der DDR, gemeinsam mit der Sowjet-Union den Polen notfalls gewaltsam eine Chance auf entwickelten Sozialismus zu erhalten, verträgt sich ohnehin nicht mit dem hohen Rang, den Ost-Berlin und Moskau in ihrer Außenpolitik derzeit den Abrüstungsangeboten an den Westen einräumen.

Seit Wochen werben sowjetische Funktionäre in westlichen Hauptstädten dafür, die Nato möge ihre Nachrüstung lassen. Seit letzter Woche sind auch die Diplomaten der DDR-Mission in Bonn ausgeschwärmt, Abgeordnete und Beamte von der Friedenswilligkeit der Deutschen-Ost zu überzeugen.

SED-Spitzenfunktionäre stellten sich bei einer internen Diskussion Mitte März die Frage, wie der Ostblock reagieren solle, wenn der Westen mit seinen Cruise Missiles und Pershing 2 den Osten totrüsten wolle.

Ihre Antwort: Die Sowjet-Union könnte, um die westliche Raketenrüstung zu verhindern, zu politischen Konzessionen bereit sein oder die DDR dazu veranlassen. Bis zum Abschluß eines solchen Handels müsse die DDR daher auf jede eigene Nachgiebigkeit gegenüber Bonn, etwa beim Zwangsumtausch, verzichten.

Moskau, so die SED-Analyse weiter, könnte aber auch, wenn es keinen Abrüstungsdeal gibt, »handeln wie die USA bei der Kuba-Krise« 1962: Damals forderten die USA von den Russen den Abzug ihrer Mittelstreckenraketen von der Insel, ultimativ und mit der Drohung, sonst sei ein militärischer Konflikt unausweichlich.

S.28Auf der Leipziger Frühjahrsmesse mit Ministerpräsident Stoph (l.),dem Parlamentarischen Staatssekretär im BundesfinanzministeriumHaehser (4. v. l.) und Bonns Ständigem Vertreter Bölling (5. v.l.).*

Zur Ausgabe
Artikel 28 / 87
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.