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»MEHR ODER WENIGER HILFLOS«

Rudolf Wassermann (SPD), Landgerichtspräsident in Frankfurt, gehört zu den wenigen deutschen Richtern, die sich gesellschaftspolitisch engagieren und für eine grundlegende Justizreform streiten. Seinem Beitrag »Das Dilemma der Juristenausbildung« in dem von ihm herausgegebenen Band »Erziehung zum Establishment« (Vertag C. F. Müller Karlsruhe) ist der folgende Auszug entnommen.
aus DER SPIEGEL 32/1969

Allzu lang hat das Recht nur der Macht und nicht auch der Freiheit gedient. Wenn die Juristenausbildung bisher auf ein Rollenbild angelegt war, in dem der Jurist unter mannigfachen Vermittlungen zwar, aber im Ergebnis doch eindeutiger Verteidiger des Status quo und Verfestiger der etablierten Macht war, so brauchen wir in Zukunft einen Juristentyp, der vor den Mächtigen nicht die Knie beugt, sondern der dann, wenn es not tut. auch zum Widerspruch bereit ist.

An die Stelle des unaufgeklärten. unpolitischen Juristen mit den Schlüsselworten Ordnung, Sicherheit und Disziplin muß der politisch bewußte, freie Jurist treten, der Veränderungen nicht als Übel, sondern als Notwendigkeit empfindet, ein Jurist, für den das Recht nicht nur ein Schutzschild etablierter Gruppen, sondern auch ein Instrument sozialen Fortschritts ist, ein Jurist schließlich, der weiß, daß er nicht nur Recht anwendet, sondern auch Politik macht, wenn er Bücher beschlagnahmt und Demonstranten einsperrt.

Konkret. für die Juristenausbildung, bedeutet das: Unser Ausbildungssystem muß den Widerspruch überwinden, der darin liegt, daß es sich heute, am Ende der 80er Jahre, an gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen orientiert, die längst weggefallen sind, und an Leitbildern, die der Idee einer offenen und veränderungsbereiten Gesellschaft zuwiderlaufen.

Bedenklich bei dem Vorschlag des Fakultätentages, den Prüfungsstoff auf vier juristische Kernfächer und eine Wahlfachgruppe zu beschränken, ist, daß der juristische Nachwuchs weiterhin vornehmlich an dem von den sozialen Verhältnissen des 19. Jahrhunderts ausgehenden BGB geschult werden soll, während solche Gebiete wie z. B. das Arbeitsrecht, die für die heutige gesellschaftliche Wirklichkeit signifikant sind, außer Betracht bleiben.

Da die Motorik der Rechtsentwicklung in Gegenwart und Zukunft weniger im Bereich des Bürgerlichen Rechts, sondern sehr viel mehr in den modernen, mit den alten dogmatischen Hilfsbegriffen nur unzulänglich erfaßbaren Rechtsfächern liegt, ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, daß in absehbarer Zeit unsere jungen Juristen durch die Ausbildung auch insoweit nicht mehr hinreichend für die moderne Berufspraxis vorbereitet werden.

Wie will man denn eigentlich geistige Selbständigkeit erzielen, wenn kaum etwas getan wird. die Hauptvoraussetzung dazu, das kritische Bewußtsein, zu entwickeln? Wenn die Beschäftigung mit den kritischen Disziplinen Soziologie, Philosophie und Psychologie, mit der Politikwissenschaft auf dem Programm fehlt, ja wenn selbst die Grundlagen der Rechtswissenschaft und die rechtshistorischen Fächer nur Wahlfachgruppen sind?

Wo sonst soll denn die politische und soziale Funktion des Rechts, die Verbindung des Rechts und der Juristen zu den gesellschaftlichen Kräften und geistigen Strömungen deutlich gemacht werden? In den sogenannten Kernfächern -- BGB Allgemeiner Teil, Schuldrecht und Sachenrecht, Strafrecht, Staats- und Verwaltungsrecht, Zivil- und Strafprozeßrecht -- herrschen, dem Adepten unbewußt, überkommene Wertsetzungen ziemlich unangefochten, wenigstens bislang.

Es ist aber gerade notwendig, das Nachdenken darüber zu schärfen und die sozialen Bezüge der Rechtsnormen aufzudecken, die zur Zeit meist unreflektiert hingenommen werden. Nur wenn der Jurist imstande ist, die sozialen und politischen Implikationen der Rechtsnormen zu erkennen, kann verhindert werden, daß er neu auftauchenden Problemen mehr oder weniger hilflos gegenübersteht.

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