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Minister Mehr Risiko

Verkehrsminister Krause hat offenbar einen mündlichen Auftrag zum Autobahnbau erteilt - gegen geltende Regeln.
aus DER SPIEGEL 31/1991

Dreimal innerhalb weniger Tage ließ der Verkehrsminister die Meldung dementieren. Am 28. Juni, am 30. Juni und dann noch einmal am 6. Juli versicherte Günther Krause beharrlich, er habe der Rostocker Firma Kracon Engineering Consultation keinen Auftrag zur Planung eines Teilstücks der mecklenburg-vorpommerschen Küstenautobahn A 20 erteilt.

Richtig ist: Die Kracon-Ingenieure haben den Auftrag nicht bekommen. Richtig ist aber auch: An dem Aufbau-Ossi Krause hat das nicht gelegen.

Krause hat, allen Dementis zum Trotz, Kracon-Geschäftsführer Gerhard Holfelder offenbar feste Zusagen gemacht. Monatelang tat der Minister auch alles in seiner Macht Stehende, die Zusagen einzuhalten. Am Ende kam Kracon trotz höchster Fürsprache nicht zum Zuge.

Die Schwächen des einzigen Ost-Ministers von Gewicht im Kabinett Kohl waren schon in der Raststätten-Affäre deutlich geworden (SPIEGEL 25/1991). Krause ist besessen von dem Gedanken, als Baumeister der Ex-DDR Geschichte zu machen. Wer rechtliche Bedenken geltend macht, hindert ihn an der Erfüllung seiner Mission. Arroganz und Denkgewohnheiten aus den Jahren des SED-Kommandostaates bewahren ihn vor Zweifeln und Selbstkritik.

Am 8. März besuchte Krause die Elbo Baugruppe in seiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern, einen aus mehreren Kombinaten zusammengezimmerten Konzern, bei dem die Bremer Immobilienfirma Karina das Sagen hat - mit Hilfe Krauses. Bei dieser Gelegenheit trugen die zu der Gruppe gehörenden Kracon-Planer dem Minister ein Konzept vor, das einen bestechenden Vorteil bot: Mit dem Bau der Ortsumgehung Wismar sollte schon im September 1991 begonnen werden können.

Nach der Begegnung zwischen Kracon-Planern und dem Minister begannen die Ingenieure unverzüglich mit der Arbeit. Gegenüber Landes- und Bundesbeamten beriefen sie sich immer wieder darauf, von Krause persönlich mit der Planung beauftragt worden zu sein.

In Bonn tut der Minister die Geschäftigkeit von Kracon-Geschäftsführer Holfelder heute als Eigenmächtigkeit und Auftragsschinderei ab. Wenn die Kracon-Leute seine beiläufige Aufforderung, sich im geordneten Verfahren um den Auftrag zu bemühen, schon für den Auftrag selbst gehalten hätten, dann sei das ihre Sache.

So locker kann die Verbindung nicht gewesen sein. Kracon sorgte mit seinen Aktivitäten nicht nur in der Region und bei Landesbehörden für Verwirrung. Die Firma schickte im Frühjahr ihr Konzept auch nach Bonn, direkt an den Minister. Handschriftlich verfügte Krause: »Bitte sofort Gesellschaft mit Projekt beauftragen.« Dann gab er den Vorgang in die Fachabteilung Straßenbau.

Das sei kein Auftrag für Kracon gewesen, windet Krause sich nachträglich. Mit seinem Vermerk habe er lediglich veranlassen wollen, daß eine zu gründende Projektierungsgesellschaft die Kracon-Pläne mit in ihre Entscheidungen einbezieht.

Diese Gesellschaft soll den neuen Ländern mit deren Einverständnis Verwaltungs- und Planungsaufgaben abnehmen, die sie nach dem Grundgesetz eigentlich in Auftragsverwaltung des Bundes selbst erfüllen müßten. Da es im Osten aber keine eingefahrene Verwaltung gibt, soll Krauses Gesellschaft vor allem jene Autobahnbauten vorantreiben, die der Minister wegen angeblich besonderer Dringlichkeit mit Hilfe von Maßnahmegesetzen im Eiltempo durchsetzen will.

Doch die Ministerialbürokratie verstand den Vermerk als Auftrag an Kracon und fühlte sich bedrängt. Denn seit dem 11. April hatten die Bonner Beamten im Einvernehmen mit ihren Kollegen in Schwerin bereits das renommierte Kölner Büro Damaschek + Smeets mit der Planung und einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Küstenautobahn beauftragt.

Nach einer Abteilungsleitersitzung bat Krause seinen damaligen Ministerialdirektor Walter Stoll zu einem Gespräch. Anschließend erklärte Stoll seinen Fachleuten, es müsse nach Wegen gesucht werden, Kracon und seine Arbeiten über die Ortsumgehung Wismar miteinzubeziehen. Am 17. Mai ließ sich Ministerialrat Manfred Hinz im Landesamt für Straßenbau und Verkehr in Rostock über die Arbeiten von Kracon informieren. Geschäftsführer Holfelder betonte auch bei diesem Treffen, von Krause mündlich mit der Planung der Umgehung Wismar beauftragt worden zu sein.

Sehr rasch kamen die Bonner Fachbeamten zu dem Ergebnis, Kracon sei fachlich völlig überfordert mit der Aufgabe; die Fixigkeit der Ingenieure beruhte vor allem darauf, daß wesentliche Anforderungen an ein Maßnahmegesetz überhaupt nicht berücksichtigt worden waren, eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte.

Damit war Kracon aber keineswegs aus dem Rennen. Krause fühlte sich offenbar im Wort und machte weiter Druck. Am 22. Mai wirkte er bei einer Besprechung im Verkehrsministerium in seinem Sinne auf die Beamten ein. Am 30. Mai suchte er gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten Alfred Gomolka nach einer Lösung seines Kracon-Problems.

Das Ergebnis der Krauseschen Anstrengungen legte der Beamte Hinz am 3. Juni in einem Aktenvermerk nieder. »Nach Gesprächen mit Herrn Minister«, so Hinz, sei nunmehr festzuhalten: _____« 1. Abschnitt Umgehung Wismar (Grevesmühlen - » _____« südöstlich Wismar); ca. 25 km. Die Fa. Kracon Engineering » _____« Consultation (Rostock) soll die Unterlagen für das » _____« Investitionsmaßnahmegesetz der Umgehung Wismar als » _____« Bestandteil der Autobahn Lübeck-Bundesgrenze erstellen. » _____« Ein üblicher Vertrag . . . wird mit der Fa. Kracon EC » _____« unverzüglich vorbereitet. »

Die Ergebnisse der Umweltarbeiten der Ingenieure von Damaschek + Smeets, fügte Hinz noch hinzu, sollten einbezogen werden. Nach den Erfahrungen mit Krause und Kracon stellte der vorsichtige Beamte zusätzlich klar: »Die Entscheidung für weitere, vergleichbare Aufträge an die Fa. Kracon EC ist hiermit nicht präjudiziert.«

Doch daraus wurde nichts. In einer öffentlichen Veranstaltung, so Krause später, hätten Gemeinde und Naturschützer die Kracon-Trasse verworfen: »Hierbei stellte sich auch heraus, daß die zuvor von Kracon behauptete örtliche Abstimmung ihres Trassenvorschlags tatsächlich nicht stattgefunden hat«, heißt es in Krauses Dementi vom 28. Juni weiter. Krauses kühnes Fazit: Da Kracon letztlich leer ausgegangen sei, sei auch erwiesen, daß er der Firma keinen mündlichen Auftrag zugesagt, sondern lediglich eine Anregung zu einem Angebot gemacht habe.

Offiziell stützt Kracon heute die Version des in Bedrängnis geratenen Ministers; man habe »ohne formalen Auftrag« gearbeitet. Doch gegenüber Beamten des Landes und des Bundes haben Kracon-Vertreter sich immer wieder auf Krauses »persönlichen Auftrag« berufen. Und die Beamten in Bonn gingen wie selbstverständlich davon aus, daß Krause bei Kracon im Wort sei.

Das ist auch plausibel, denn Krause hält nichts von dem im Westen akzeptierten Grundsatz, alle Bitten oder Angebote im Zusammenhang mit Aufträgen des Ministeriums sofort und unkommentiert dem zuständigen Referatsleiter zu übergeben. Auch in einem zweiten Fall hat er versucht, das Regelwerk beiseite zu schieben und ein Ost-Unternehmen zu begünstigen.

Das Ausbaggern des Hafenkanals Warnemünde, versprach der mecklenburgische Minister der in Rostock ansässigen »Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei GmbH« (BBB), werde er diesem Unternehmen übertragen. Die Firma ist von der Treuhand an das holländische Unternehmen Swagermann verkauft worden. »Der ganze Gerätepark von BBB«, urteilt ein Branchenkenner, »ist reiner Schrott.«

Auch diesmal klappte Krauses Aktion nicht. Ohne auf ihren Minister zu warten, hatte die zuständige Wasser- und Schiffahrtsdirektion den Auftrag streng nach den geltenden Vorschriften der Verdingungsordnung Bau ausgeschrieben. BBB lag mit seinem Angebot weit abgeschlagen auf dem siebten Platz.

Dennoch wollte Krause zunächst weiterhin BBB den Zuschlag geben. Seine Fachleute bremsten ihn schließlich mit dem Argument, dann werde Schadensersatz für die anderen Bieter fällig. Nun suchen die Beamten nach einem Kompensationsauftrag für BBB. Der Minister aber fühlt sich wieder einmal von westlichen Wohlstandsregeln gefesselt, beim Aufbau im Osten behindert.

Hartnäckig fordert Krause seither, diese Regeln zu ändern. Die Kommunen sollen Aufträge bis zu 2 Millionen, der Bund bis zu 20 Millionen freihändig und ohne Ausschreibung vergeben dürfen. Bei höheren Ausschreibungen sollen im Osten für eine begrenzte Zeit Ost-Firmen auch dann den Zuschlag erhalten, wenn sie 20 Prozent teurer als westliche Wettbewerber sind. In seiner Ungeduld will Krause die Risiken seiner Vorschläge nicht sehen. Seine Großzügigkeit würde Durchstechereien und Gefälligkeitsvergaben geradezu provozieren. Die Auftragssubventionierung von Ost-Unternehmen, die meist längst westliche Eigentümer haben, mindert den Druck auf die Inhaber, durch Investitionen wettbewerbsfähig zu werden. Außerdem wären solche Subventionen eine Provokation der EG-Wettbewerber.

Mit partiellem Entgegenkommen seiner Beamten ist der forsche Ossi nicht zufrieden, die ewigen Verweise auf geltendes Recht nerven ihn. In einer Abteilungsleiterversammlung sprach er offen aus, was ihm nicht paßt: »Ich möchte hier Leute haben, die zu mehr Risiko bereit sind.«

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