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Polizei Mental stramm

Empörung über den ungehinderten Aufmarsch von Neonazis: Bleiben Polizisten bei Rechten lieber untätig?
aus DER SPIEGEL 34/1993

Die Organisation funktionierte blendend. Erst leitete ein Ordnungsdienst der Neonazis, mit modernsten Funkgeräten ausgerüstet, rund 50 Autos und etliche vollbesetzte Busse in die Bischofsstadt Fulda. »Richtig fürsorglich«, so ein Zeuge, begleitete Hessens Polizei die rechte Kolonne.

Auf dem Domplatz zeigte die Truppe Schliff. »Ausrichten, Lücken füllen«, kommandierte ein Anführer über Megafon, »Kreis bilden!« Gut gedrillt spritzten die Teilnehmer auf ihre Positionen - rund 100 Polizisten schauten wohlgefällig zu.

Nachdem auch noch die Fahnen der rechtsextremistischen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) und Spruchbänder mit Lobpreisungen für den einstigen Führer-Stellvertreter Rudolf Heß entrollt waren, wurden Außenstehende von den Rechten sogar des Platzes verwiesen: »Dies ist eine geschlossene Veranstaltung.«

Die Polizei reagierte auch nicht, als die vielfach kahlgeschorenen Demonstranten am vorletzten Samstag ausländerfeindliche Sprüche skandierten. Folgenlos blieb sogar, daß die Rechten beim anschließenden Marsch durch die Domstadt Zuschauer bedrohten ("Du Fotze, gleich bist du dran") und beim Passieren des ehemaligen jüdischen Friedhofs eine Gruppe junger Türken angriffen.

Augenzeuge Fritz Hertle, Landtagsabgeordneter der Grünen, fühlte sich an das Verhalten der Polizei bei ganz anderen Großveranstaltungen im stockkatholischen Fulda erinnert. Hertle: »Das war die gleiche plaudernde Jovialität wie bei der Fronleichnamsprozession.« Der Aufmarsch von 500 Rechtsextremisten, die ungehindert den Domplatz besetzen konnten, die Untätigkeit der hessischen Ordnungshüter, der Versuch der Vertuschung hinterher:

Der »Polizeiskandal« (Hertle) sorgte republikweit für Empörung, und ausländische Fernsehsender übermittelten ihren Zuschauern, wieder einmal, Bilder von einem Land, in dem Neonazis in aller Ruhe ihr politisches Geschäft betreiben dürfen.

Hessens Innenminister Herbert Günther (SPD) mußte wegen der Vorfälle seinen Urlaub auf Sylt abbrechen - und zeigte sich zunächst hilflos. Seine Polizei hatte, so stellte sich heraus, alle Warnungen in den Wind geschlagen und nicht einmal Verstärkung angefordert. Günther: »Ich versteh' das nicht.«

Die Beamten hätten das »Bild eines miserabel geführten, stümperhaften und bestenfalls unmotivierten Haufens« abgegeben, rügte Hansgeorg Koppmann, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Hessen. Die Einsatzleitung habe »auf der ganzen Linie versagt«.

Burkhard Hirsch, Innenpolitiker der Bonner FDP und häufig Kritiker der Sicherheitsbehörden, hatte zur Wochenmitte eine erste Erklärung für das Versagen der Polizei: Die Beamten seien untätig geblieben, weil sie Rechtsextreme »nicht als richtige Gefahr erkennen«, sondern sie nur als »etwas fehlgeleitet« ansehen.

Selten ist so deutlich vorgeführt worden, daß viele Polizisten im angemessenen Umgang mit Rechten ihre Schwierigkeiten haben.

»Es zeichnet sich ab«, resümierte am Freitag ein Beamter des hessischen Innenministeriums, der an der Untersuchung der Vorfälle beteiligt ist, daß »die gesamte Polizei« den Vorgang »falsch eingeschätzt« habe. Bei Demonstranten, »die glatt rasiert sind, die in Zweierreihen geordnet marschieren« und »Haltung annehmen«, wenn sie mit der Polizei reden, neigten viele Beamte offenbar zu »mentalem Strammstehen«.

Anders sind viele »Fehler« (Günther) der Beamten, schon bei der Vorbereitung auf den Neonazi-Auftritt, kaum zu erklären. Zunächst behauptete die örtliche Polizei, sie sei von dem geplanten Aufmarsch regelrecht überrascht worden - ein Versuch zur Vertuschung. Denn rasch stellte sich heraus, daß die Behörden ausnehmend gut über die rechtsextreme Großaktion zum sechsten Todestag des Führer-Stellvertreters Heß unterrichtet waren.

Der vorbereitende Informationsaustausch zwischen den Polizeien der Länder und des Bundes fülle, sagt ein hessischer Polizist, »einen dicken Leitz-Ordner«. Darin befanden sich sogar Hinweise von V-Leuten des hessischen Verfassungsschutzes: Sie hatten herausgefunden, daß die Kundgebung, falls Thüringen und Bayern von der Polizei »dichtgemacht« würden, »im nächsten polizeifreien Raum« stattfinden sollte. Da lag Hessen, an Bayern und Thüringen grenzend, nahe.

Mit Wissen der Hessen sperrten Bayern und Thüringen ihre Grenzen für den rechten Konvoi, doch in Hessen geschah gar nichts. Dort erfuhr nicht einmal der Innenminister davon, daß bei den Nachbarn ein Großaufgebot von 10 000 Polizisten mobilisiert worden war.

Zudem hatten die Neonazis, anders als Offizielle zunächst glauben machen wollten, ihre Kundgebung für Kassel und Fulda längst angemeldet - in Kassel wurde sie verboten, in Fulda landete der Antrag unbeantwortet in den Akten. Auch davon erfuhr die politische Führung in Wiesbaden nichts.

Daß die Hessen-Polizei den rechten Umtrieben keine besondere Bedeutung beimaß, zeigte sich auch während und nach den Fuldaer Vorfällen. Im Einsatz waren gerade 200 Beamte, die dann alle Hände voll zu tun hatten, die 500 Neonazis von einer gleich großen Gruppe Linker und Autonomer zu trennen, die vor der Fuldaer Stadtgrenze festgehalten wurden.

Die Polizeiführer waren ins Wochenende verschwunden, sobald die Rechtsextremen an der Autobahn bei Kassel treuherzig versichert hatten, sie würden nach München weiterfahren - noch satte 100 Kilometer über hessisches Gebiet.

Selbst über die Fuldaer Aufmarsch-Szenen erfuhr das Innenministerium nur aus vermeintlichen Erfolgsmeldungen. Es sei »gelungen«, meldete die Polizei nach Wiesbaden, Rechte und Linke »in Fulda unblutig zu trennen«. Den Spuk, den die Neonazis aufgeführt hatten, hielten die Beamten nicht für berichtenswert.

Prompt wurden Innenminister Günther und sein Staatssekretär Christoph Kulenkampff (SPD) aus den Reihen der Union mit Rücktrittsforderungen eingedeckt. Erste Anfragen hatte Kulenkampff mit der Auskunft beschieden, der Einsatz sei doch »letztlich ein Erfolg« gewesen.

Jetzt hat die hessische Landesregierung ein Ausbildungsproblem. »20 Jahre lang« hätten die Vorgesetzten, so ein Polizeiexperte aus dem Innenministerium, den Beamten »mühsam beigebracht«, was »Deeskalation bei Demonstrationen« ist: »keine Drohgebärden, die Bürger ernst nehmen, über manches auch mal hinwegsehen«.

Nun müsse den Polizisten offenbar ebenso mühsam wieder beigebracht werden, »wann dies nicht gilt - das wird schwer«. Y

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