RÜSTUNGSEXPORT: Merkel bricht Tabu

Einen radikalen Kurswechsel vollzieht die Bundesregierung beim Rüstungsexport. Sie will jetzt Kampfpanzer an Staaten auf der Arabischen Halbinsel liefern. Solche Waffenverkäufe an Interessenten wie Saudi-Arabien galten aus Rücksicht auf Israel für Bundesregierungen jeglicher Couleur als Tabu. Der Bundessicherheitsrat, ein geheimer Kabinettsausschuss unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hat nun aber die Lieferung moderner Kampfpanzer des Typs »Leopard 2« an das Emirat Katar genehmigt. Die Entscheidung über eine Voranfrage für 36 Panzer fiel bereits im vergangenen Jahr, allerdings unter dem von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eingefügten Vorbehalt, die Israelis zu konsultieren. Israel erhob offenbar keine Einwände, zumal die »Leoparden« für den öl- und erdgasreichen Zwergstaat am Persischen Golf wohl eher Vorzeigeobjekte sind. Das Emirat ist nur halb so groß wie Hessen und wird von seinen Nachbarn Saudi-Arabien und Bahrain militärisch nicht bedroht. Es beherbergt einen US-Stützpunkt und besitzt nur ein Heer von rund 9000 Soldaten. In konkrete Verkaufsverhandlungen mündete der Vorbescheid bisher indes nicht. Auf Eis liegt derzeit auch ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan. Trotz der dortigen politischen Wirren hat die Bundesregierung ihren Positivbescheid auf eine Voranfrage nicht zurückgezogen, auch eine staatliche Ausfuhrbürgschaft über gut eine Milliarde Euro für drei Brennstoffzellenboote des Typs 214 steht weiterhin in Aussicht. Aber weil die Kaufverhandlungen mit dem deutschen Hersteller stocken und die weitere Entwicklung in Pakistan abgewartet werden soll, will sich der Bundessicherheitsrat erst nach der Bundestagswahl im Herbst wieder mit dem umstrittenen Plan befassen.