Merkel-Macron-Corona-Fonds Wirtschaftsflügel der Union pocht auf rote Linien
Merkel und Macron bei der Vorstellung ihrer Fonds-Idee
Foto: Xose Bouzas/ imago imagesDie Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT) unterstützt den von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplanten EU-Wiederaufbaufonds gegen die Folgen der Coronakrise grundsätzlich - äußert jedoch auch erhebliche Skepsis.
Im Beschluss des MIT-Präsidiums, das dem SPIEGEL vorliegt, steht: "Die MIT begrüßt, dass es nun erste Vorschläge gibt, um auch von der EU-Ebene aus die wirtschaftliche Erholung und strukturelle Neuaufstellung in Europa zu unterstützen." Allerdings heißt es weiter: "Für die MIT ist dabei entscheidend, dass ein künftiges EU-Wiederaufbauprogramm nur dann mit der Zustimmung Deutschlands zustande kommen kann, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden."
"Der Wiederaufbaufonds soll den wirtschaftlichen Aufschwung der EU nach der Coronakrise unterstützen, statt ihn mit neuen Schuldenbergen zu belasten", sagte MIT-Chef Carsten Linnemann dem SPIEGEL. Der CDU-Politiker ist auch stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Europäische Solidarität sei in diesen Zeiten wichtig, sagte der CSU-Europapolitiker und MIT-Führungsmann Markus Ferber, "sie darf aber nicht missbraucht werden, um zu einer tektonischen Veränderung zu führen".
Dem Vernehmen nach hat man in der Mittelstandsvereinigung große Bedenken mit Blick auf die Pläne von Merkel und Macron und formuliert daher klare rote Linien.
So müsse "definitiv ausgeschlossen sein, dass dieser Wiederaufbaufonds zu einer EU-Haftungsgemeinschaft führen kann", heißt es in dem MIT-Beschluss. Zudem dürfe der Wiederaufbaufonds "die Bestimmungen der europäischen Verträge nicht verletzen und muss im Rahmen des EU-Haushalts erfolgen". Eventuelle Risiken für nationale Haushalte müssten "von den nationalen Parlamenten gebilligt werden".
Außerdem, so fordert der Wirtschaftsflügel, müsse der Fonds "inhaltlich und zeitlich auf die Coronakrise begrenzt werden", seine Mittel müssten eindeutig für von der Krise verursachte Notwendigkeiten eingesetzt werden.
Möglicher Kompromissvorschlag für Umsetzung
Bemerkenswert ist die Forderung der MIT, wonach es Unterstützung "nicht nur in Form von Zuschüssen, sondern auch in Form von Krediten geben" sollte. Die Empfänger sollten "einen Teil der Mittel auch wieder zurückzahlen", sagt CDU-Mann Linnemann. Darin könnte ein Kompromissvorschlag für die Umsetzung der Pläne liegen, denen sich die EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark bislang verweigern.
Die vier EU-Staaten lehnen einen Fonds über Zuschüsse, wie ihn Merkel und Macron vorsehen, ab und pochen auf ein reines Kreditmodell. Das Quartett präsentierte am Wochenende einen eigenen Vorschlag.
Im CDU-Präsidium, das am Montagmorgen per Videoschalte tagte, gab es dem Vernehmen nach Rückendeckung für die Pläne von Merkel und Macron. Demnach warb Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer vehement für das Projekt. Die Reaktionen aus CDU und CSU waren bislang weitgehend positiv.
