Zur Ausgabe
Artikel 10 / 117

UMWELTPOLITIK Merkel torpediert EU-Richtlinie

aus DER SPIEGEL 26/2004

Die CDU-Vorsitzende und frühere Umweltministerin Angela Merkel hat die unionsregierten Länder aufgefordert, eine Brüsseler Naturschutzrichtlinie zu missachten. Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, hervor. In dem Schreiben von Anfang Juni informiert Ramsauer die bayerischen Abgeordneten über die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der so genannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Ausdrücklich verweist der CSU-Abgeordnete »auf den Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Angela Merkel«, wonach sich die Unionsländer »weigern sollten, der Meldepflicht nachzukommen« - auch wenn dadurch Zwangsgelder der EU auf Deutschland zukämen. Die 1992 verabschiedete Regelung verpflichtet die Mitgliedstaaten, Schutzgebiete auszuweisen, um so ein zusammenhängendes Biotopen-Netz zu schaffen.

Über die Ausweisung war es zwischen Bund und Ländern vielfach zu Streit gekommen. SPD-Fraktionsvize Michael Müller wirft Merkel nun »offenen Aufruf zum Rechtsbruch« vor.

Zur Ausgabe
Artikel 10 / 117
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.