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HAUSHALT Merkwürdiges Geschiebe

Auf Drängen der Rüstungslobby kauft die Bundeswehr Waffen und Munition, die sie noch gar nicht braucht.
aus DER SPIEGEL 28/1997

Seit seinem Amtsantritt 1992 muß sich Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) mit einem nahezu chronisch schrumpfenden Etat begnügen. Auch bei den Beratungen für den Etat 1998 macht ihm der Kollege Theo Waigel (CSU) wieder das Leben schwer: Statt der geplanten 47,25 Milliarden will der Finanzminister nicht einmal 46,9 Milliarden Mark zahlen.

Um den umstrittenen Eurofighter/Jäger 90 zu finanzieren, muß Rühe nun andere Projekte verschieben. Aber trotz des Sparzwangs gibt seine Rüstungsbürokratie noch immer Hunderte Millionen für höchst überflüssige Anschaffungen aus.

So beantragte die Hardthöhe im Bundestag kürzlich 272 Millionen Mark, um 125 »Leopard 2«-Panzern eine »Kampfwertsteigerung« angedeihen zu lassen. Selbst Heeresinspekteur Helmut Willmann hält das für Verschwendung.

Einen Krieg, in dem er die aufgepeppte Version des modernsten Panzers der Welt verwenden könne, sieht der General in absehbarer Zeit nicht heraufziehen. Und für die Sfor-Friedenstruppe in Bosnien taugt der Leo nicht: Für die Brücken dort ist er viel zu schwer. Im Verteidigungsausschuß schimpfte Willmann: »Ich brauche den kampfwertgesteigerten Leo nicht.« Er wolle »lieber das Geld haben«, um leichte gepanzerte Fahrzeuge für Bosnien und künftige Friedensmissionen anzuschaffen.

Die Proteste zeigten keine Wirkung. Vielmehr setzte sich die - zivile - Beschaffungsbürokratie durch. Das Projekt sei industriepolitisch wichtig: Die Münchner Firma Krauss-Maffei, die als Hauptauftragnehmer bereits 225 Leos modernisieren darf, benötige einen Anschlußauftrag - angeblich um »Mindestkapazitäten«, also Arbeitsplätze, zu erhalten.

Diese Fehlentscheidung wiederum geht auf Kosten dringend notwendiger Verbesserungen an dem in Bosnien eingesetzten Radpanzer »Fuchs«. Willmann möchte ihn mit einem kleinen drehbaren Turm ausstatten. Der soll verhindern, daß der bisher frei in der Luke stehende Soldat am Maschinengewehr zum Opfer von Scharfschützen wird.

Krauss-Maffei-Freunde im Koblenzer Beschaffungsamt und im Bonner Ministerium sträuben sich gegen diese Ausgabe, weil davon Konkurrenzfirmen wie Kuka/Henschel profitieren. Selbst der Bau von Prototypen wurde erst in Auftrag gegeben, nachdem der General eine direkte Weisung Rühes erwirkt hatte.

Mittlerweile existieren zwar brauchbare Versuchsexemplare. Aber der Heereschef wird auf die Jahre nach 2001 vertröstet: Der Kauf von 50 Super-Füchsen sei »nicht haushaltsreif«.

Entsprechend groß ist der Unmut im Parlament. Der CDU-Haushälter Dietrich Austermann kritisiert das »merkwürdige Geschiebe hinter den Kulissen«. Der SPD-Wehrexperte Manfred Opel argwöhnt, es gebe eine allzu »große Nähe« zwischen manchen Beschaffern und bestimmten Firmen. Und der FDP-Kollege Jürgen Koppelin möchte »am liebsten dreinschlagen«, weil Geld für Kampfpanzer da sei, die Hardthöhe aber angeblich keine Mittel finde, um 23 Füchse für die Sanitäter in Bosnien umzurüsten.

Viele Millionen fanden sich hingegen für den überflüssigen Kauf großer Mengen »Gefechtsmunition«. Obwohl bisher nur wenige Exemplare des neuen Gewehrs G 36 an die Truppe verteilt wurden, möchte die Rüstungsabteilung schon jetzt 158 Millionen Schuß Munition beschaffen. Das entspricht 80 Prozent des Kriegsvorrats und kostet knapp 106 Millionen Mark.

»Auf Bitten der Industrie« wurde laut einem internen Vermerk der Kauf von 10 000 Artillerie-Geschossen »vorgezogen«. Geplant war er für das Jahr 2006 - und General Willmann sagt: »Ich brauche die Granaten nicht.« Vorverlegt wurde auch die Produktion von 95 000 Übungsgranaten für den Leo 2. Obwohl »der Bestand an Panzerübungsmunition eine Nachbeschaffung erst ab 2000 erforderlich macht«, ist ein »Anschlußauftrag« bereits vereinbart: Beim Hersteller Rheinmetall tut sich 1998 angeblich die nächste »Fertigungslücke« auf. Wieder heißt es, »Mindestkapazitäten« seien in Gefahr.

Mögen die Haushaltslöcher noch so groß sein, die Verschwendung kennt offenbar keine Grenzen. Und was für die Rüstung recht ist, scheint für den alltäglichen Betrieb nur billig.

Rühe hatte zwar einen Sonderbeauftragten für »Aufwandsbegrenzung im Betrieb« ernannt. Und der erste Amtsinhaber, Brigadegeneral Lorenz Huber, machte auch ein »Sparpotential« von vier Milliarden Mark jährlich aus. Aber bei seinen Kameraden lief Huber gegen eine »Mauer« an Widerstand.

Nachfolger Wolfgang Schikowski gab seit Juni 1994 eifrig Studien und »Pilotprojekte« in Auftrag - für mehr als 50 Millionen Mark. Bewirkt hat das wenig. Das Lobby-Blatt »Wehrdienst« verlieh ihm ironisch den Ehrentitel »General für die Verwaltung unnützer Gutachten«. Tatsächlich landen viele Sparvorschläge bei den Akten.

So rechnete eine private Consulting-Firma vor, die Panzertruppe könne jährlich 46 Millionen Mark sparen, wenn sie Manöver vom Schießplatz Shilo in der kanadischen Prärie auf das heimische Übungsgelände Nochten nahe der polnischen Grenze verlege. Aus Rücksicht auf gute Beziehungen zum Nato-Partner Kanada verschwand das Papier sogleich im Panzerschrank.

Auch der sinnvolle Sparvorschlag, Nachschubdepots und Reparaturwerkstätten zu privatisieren, kommt nicht zum Zuge. In »Pilotprojekten«, etwa einem Depot in Rheine und einem Instandsetzungswerk in Darmstadt, ließ die Bundeswehr private Firmen abblitzen. Die Leistungen, die das Militär in Eigenregie erbringt, sind angeblich billiger als die ziviler Konkurrenten.

Tatsächlich beruht der Preisvorteil hauptsächlich darauf, daß Privatfirmen in ihren Angeboten die Mehrwertsteuer von 15 Prozent in Rechnung stellen mußten. Die Bundeswehr aber zahlt keine Mehrwertsteuer - schon ist sie billiger.

Verzerrt wurde der Vergleich obendrein durch geschönte Ansätze für den Personalaufwand. Soldaten, die in den Depots neben zivilen Arbeitskräften eingesetzt sind, wurden von der Bundeswehr als Kostenfaktor nicht eingerechnet: Deren Stellen seien in der Gesamtstärke der Streitkräfte von 340 000 Soldaten »ohnehin vorhanden«, kosteten also nichts.

Immense Kosten verursacht indes der Einkauf überflüssigen Fluggeräts: Knapp 100 Millionen Mark beantragte Rühe vor der Sommerpause für 15 Hubschrauber der französischdeutschen Firma Eurocopter, an der die Daimler-Benz Aerospace (Dasa) aus Waigels Stammland Bayern mit 30 Prozent beteiligt ist. Die Helikopter des Typs EC 135 werden zur »Grundschulung« neuer Piloten dienen.

Die Investition könnten sich die Militärs schenken, wenn sie den Mut zur Privatisierung hätten: Nach dem Vorbild ziviler Schulen für Militärpiloten in den USA und in Großbritannien hat eine Privatfirma auf dem ehemaligen US-Luftwaffenstützpunkt Hahn im Hunsrück angeboten, für dasselbe Geld etwa 1000 Soldaten das Fliegen zu lehren. Das ist der Bedarf vieler Jahre.

Die Mainzer SPD/FDP-Landesregierung unterstützte die Offerte. Aber die Militärs, bedacht auf den Erhalt eigener Planstellen, wimmelten sie mit immer neuen Vorwänden als zu teuer ab. Zuletzt hieß es, die Zivilisten böten keine »soldatische Erziehung«. Deswegen seien »aufwendige Nachschulungen« nötig.

Dabei war der Gründer der »Hahn Helicopter« früher selber Bundeswehr-Pilot. Die Schule bietet denselben Hubschraubertyp an; ihre Fluglehrer sind ehemalige Angehörige von Bundeswehr und Bundesgrenzschutz.

Vorsorglich hat die Hardthöhe dem Haushaltsausschuß von diesem Sparangebot denn auch nichts erzählt.

* Am 3. Juni bei einer Fahrt mit dem Transportpanzer »Fuchs"in Bosnien.

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